Der letzte Raucher wird wohl ein Berliner sein. Rauchen ist zwar nicht mehr angesagt, die Zahlen gehen zurück. Aber laut Deutschem Tabakatlas führt die Hauptstadt weiterhin in negativer Weise die Statistik an. Noch immer rauchen hier erheblich mehr Menschen als in anderen Bundesländern. Folgerichtig führt Berlin auch die Statistik der Todesfälle an, die durch Rauchen bedingt sind. Wen wundert es da noch, dass in Berlin auch die Vorschriften zum Nichtraucherschutz bislang legerer sind als anderswo.

Das soll sich jetzt ändern. Am Dienstag hat der Senat einen Gesetzentwurf aus dem Hause der Gesundheitssenatorin Dilek Kolat (SPD) beschlossen. Das Nichtraucherschutzgesetz soll in vier Punkten verschärft werden – spürbar. Es wird damit an die Regelungen anderer Bundesländer angepasst und auf Freiflächen ausgedehnt.

Neuregelungen soll Nichtraucher schützen

So soll es künftig ein Rauchverbot auf Spielplätzen und in allen Räumen, in denen Kinder betreut werden, sowie vor Krankenhäusern und anderen Gesundheitseinrichtungen geben. Neue Produkte wie E-Zigaretten, Tabakerhitzer und E-Wasserpfeifen werden einbezogen. Bisherige Ausnahmeregelungen für Shisha-Bars entfallen. Bußgelder bei Verstößen werden deutlich erhöht.

Die Gesundheitssenatorin will mit den Neuregelungen die Nichtraucher schützen. Es sei längst wissenschaftlich erwiesen, dass Tabakrauch nicht nur denen schade, die selbst rauchen, sondern auch den Passivrauchern. „Das Berliner Nichtraucherschutzgesetz hat sich bewährt. Aber nach zehn Jahren war es an der Zeit, technische Neuerungen wie E-Zigaretten zu berücksichtigen und überholte Ausnahmebestimmungen wie für Shisha-Bars aufzuheben“, sagte Dilek Kolat.

Ausnahmen in Form von Raucherinseln 

Bisher gab es in Berlin keine einheitliche Regelung für Kinderspielplätze. Die Bezirksverwaltungen konnten mit Schildern dort das Rauchen untersagen, sonst war es erlaubt. In Krankenhäusern ist das Rauchen zwar schon länger untersagt, aber wer eine Berliner Klinik betreten wollte, musste sich mit angehaltenem Atem durch eine oft verqualmte Zone im Eingangsbereich kämpfen, weil sich genau dort die Raucher versammelten.

Das Verbot erstreckt sich künftig auch auf das Außengelände der Gesundheitseinrichtungen. Ausnahmen sind nur in Form von Raucherinseln gestattet, die vom Eingangsbereich entfernt sein müssen. Nur dort, wo es Menschen nicht möglich ist, öffentlich zugängliche Gebäude zu verlassen, soll es weiterhin Raucherräume geben. Das betrifft den geschlossenen Vollzug in Gefängnissen und den Maßregelvollzug.

Vorschriften weitgehend akzeptiert

Shisha-Bars waren bislang von den Bestimmungen des Nichtraucherschutzes ausgenommen. Seit zehn Jahren gilt in Berlin ansonsten ein Rauchverbot in gastronomischen Einrichtungen. Raucherzonen müssen vom übrigen Gastraum abgetrennt sein.

Ausnahmen gibt es nur für besonders kleine Lokale, deren Gastraum nicht größer als 75 Quadratmeter ist. Sie können als Raucherlokale gekennzeichnet werden, Speisen dürfen dort nicht serviert werden, der Zutritt ist für Minderjährige verboten. „Die Vorschriften sind nach den hitzigen Diskussionen in der Anfangsphase weitgehend akzeptiert worden. Das Gesetz hatte eine befriedende Wirkung“, sagte Christoph Lang, Sprecher der Gesundheitsverwaltung.

Sonderregelung für Shisha-Bars wird gekippt

Shisha-Bars hatten sich bislang darauf berufen, dass in ihren Räumen kein Alkohol ausgeschenkt werde und sie demzufolge keine Gaststätten im herkömmlichen Sinne seien.

Das Nichtraucherschutzgesetz räumte den Bars eine Ausnahmeregelung ein. Wie bei Raucherlokalen ist der Zutritt erst ab 18 Jahren gestattet, die Gaststätte muss deutlich gekennzeichnet sein, Alkohol darf nicht ausgeschenkt werden. Eine solche Regelung gebe es in keinem anderen Bundesland, sagte Lang. Jetzt wird sie gekippt.

Die Gesundheitsverwaltung will dem Nichtraucherschutz zu mehr Nachdruck verhelfen. Schon jetzt wurde bei Verstößen ein Bußgeld fällig. Die Beträge bewegten sich zwischen 100 und 1000 Euro. Künftig sollen Beträge zwischen 500 und 10.000 Euro fällig werden.

Der Gesetzentwurf geht nun als Nächstes in den Rat der Bürgermeister zur Abstimmung. Die Gesundheitsverwaltung rechnet damit, dass das Gesetz im Laufe des kommenden Jahres vom Parlament verabschiedet wird und dann in Kraft tritt.

Nichtraucherschutz liegt im Trend

Die eingangs erwähnten schlechten statistischen Werte Berlins in Bezug auf das Rauchen sind ein Antrieb für die Verwaltung, jetzt eine Gesetzesänderung anzustreben. Immer noch sind etwa 17 Prozent der deutschen Bevölkerung täglich Tabakrauch ausgesetzt. „Obwohl immer weniger Menschen rauchen, insbesondere Jüngere, ist der Raucheranteil in Berlin im Vergleich zu den anderen Bundesländern nach wie vor hoch“, heißt es in einer Mitteilung der Gesundheitsverwaltung.

35 Prozent aller Berliner Männer rauchen, bei den Frauen sind es 24 Prozent. Der deutsche Durchschnitt liegt deutlich darunter. „In Deutschland rauchen 25 Prozent der erwachsenen Bevölkerung: rund 30 Prozent der Männer und 20 Prozent der Frauen“, teilte das Deutsche Krebsforschungszentrum für das Jahr 2015 mit. Aber auch hier sinken die Zahlen.

Nichtraucherschutz liegt im Trend. Gerade untersagen verschiedene Regionen in Mittelmeerländern das Rauchen am Strand. Jüngstes Beispiel ist ein Ziel von Party-Touristen: Lloret de Mar in Katalonien.