Für Norbert Scheithauer, den Sprecher der Berliner Zollfahndung, ist der Einsatz auf der IFA schon Routine. Mit 20 Zollfahndern, 14 in Zivil und sechs in Uniform, war er am Montag auf dem Messegelände unterm Funkturm unterwegs, ausgestattet mit neun von der Berliner Staatsanwaltschaft ausgestellten Durchsuchungsbeschlüssen gegen asiatische Aussteller. Der Vorwurf: Produktpiraterie und Patentrechtsverletzungen.
„Das hat aber nicht mehr das Ausmaß wie in den letzten Jahren“, sagte Scheithauer. Im Vergleich zum Jahr 2008, wo Polizei und Zoll mit 220 Beamten auf der IFA anrückten und fünf Lkw-Ladungen mit Unterhaltungselektronik beschlagnahmten, verlief der Einsatz am Montag unspektakulär. Mancher Stand, dem sich eines der drei Durchsuchungsteams näherte, war schon leer geräumt. Bei anderen Ausstellern fiel den Zollbeamten auf, dass sich im Laufe des Gespräches die Englischkenntnisse Zusehens verschlechterten.
An zwei Ständen kleinerer Firmen aus Südkorea und China wurden Tablet PCs und Smartphones konfisziert, weil sie als Wiederholungstäter gelten, sagte der Zollsprecher. Zumeist würden die Geräte, auch Fernseher, DVD- oder MP3-Player, für deren Herstellung mutmaßlich nicht die erforderlichen Patentrechte erworben wurden, nur dokumentiert.
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"Nicht die feine englische Art"
Ausgelöst hat die Razzia die Firma Sisvel. Das ist ein italienischer Patentverwalter, der nach Angaben der Staatsanwaltschaft insgesamt 21 Anzeigen erstattet hat. Schon in den Vorjahren hatte Sisvel Einsätze auf der IFA initiiert. Zum Ausgang früherer Ermittlungsverfahren konnte die Staatsanwaltschaft keine Angaben machen. Unter Kennern der Szene werden Firmen wie Sisvel auch als „Patent-Troll“ bezeichnet. Darunter versteht man Unternehmen, die sich darauf spezialisiert haben, Patente in großem Stil aufzukaufen und die Eintreibung der Lizenzgebühren durchsetzen.
„Solche Firmen nutzen das Strafrecht, um ihre Verhandlungsbasis zu verbessern“, sagt der Rechtsanwalt Christian Czychowski, der im Auftrag der Messe Berlin auch betroffene Aussteller berät. Das sei „nicht gerade die feine, englische Art“, auf deutschen Messen mittlerweile aber an der Tagesordnung. Czychowski hielte es für korrekter, einstweilige Verfügungen gegen mutmaßliche Produktpiraten zu beantragen. Dies sei allerdings nicht so leicht durchzusetzen. Die chinesische Botschaft unterhält auf der IFA sogar schon ein eigenes Beratungsbüro, um ihren mit dem deutschen Recht nicht vertrauten Ausstellern beizustehen.