Einen Tag nach dem Großeinsatz in der Rigaer Straße 94 hat die Polizei auch die Nachbargebäude durchsucht. Ein Dutzend Polizisten hatte sich erst Zutritt zur Rigaer Straße 95 verschafft, danach durchsuchten sie die Hausnummer 96.

Unter anderem überprüften Beamte die Dächer der Häuser, ob dort Steine oder andere Wurfgeschosse gelagert werden. Gegen 13 Uhr war der Einsatz vorbei. "Meines Wissens ist nichts gefunden worden", sagte ein Polizeisprecher auf Anfrage. Die Polizei zeigte den ganzen Vormittag über starke Präsenz im Kiez, immer wieder blockierten Einsatzwagen den Verkehr in der Rigaer Straße. Zwischenfälle gab es nicht. Nach der Durchsuchung verließen die Einsatzkräfte die Rigaer Straße.

Derweil streiten sich Senat und Teile der Opposition über den Einsatz der Berliner Polizei gegen die gewaltbereite linksautonome Szene. Innensenator Frank Henkel (CDU) verteidigte am Donnerstag die Polizei-Aktion vom Mittwochabend. Abgeordnete von Grünen und Linken bezeichneten den Einsatz von 500 Polizisten und eines Spezialeinsatzkommandos (SEK) dagegen als übertrieben und unverhältnismäßig.

Die Polizei hatte als Reaktion auf den Angriff auf einen Streifenpolizisten am Mittwochabend das von Linksautonomen bewohnte Haus Nr. 94 durchsucht. Sie fand im Innenhof Einkaufswagen und Plastikwannen voller Steine sowie Eisenstangen und sogenannte Krähenfüße, also Stahlkrallen, mit denen Autoreifen beschädigt werden können.

„Immer wieder Übergriffe auf Vollzugsbeamte gegeben“

Henkel sagte: „Ich dulde keine Rückzugsräume für Gewalttäter.“ Deshalb unterstütze er den Einsatz zu einhundert Prozent. Auch in den vergangenen Jahren habe es „immer wieder Übergriffe auf Vollzugsbeamte gegeben“. Henkel sagte: „Die Rigaer Straße ist und bleibt ein Brennpunkt. Wir haben nicht erst gestern unsere Maßnahmen in diesem Gebiet hochgefahren.“

Die Grünen-Abgeordnete Canan Bayram und der Abgeordnete der Linken, Hakan Tas, kritisierten den Einsatz im RBB-Inforadio. Bayram sagte, sie habe den Eindruck, Innensenator Henkel wolle sich vor der Abgeordnetenhauswahl im September profilieren. Henkel solle sich in der nächsten Sitzung des Innenausschusses des Abgeordnetenhauses am 25. Januar dazu äußern.

Die Rigaer Straße gilt als eine der letzten Hochburgen der militanten linken Szene in Berlin. Immer wieder werden in der Gegend Streifenwagen und Polizisten mit Steinwürfen von den Dächern angegriffen. Hauswände in der Umgebung werden beschmiert und Autos angezündet.

Laut Polizei wollte der Polizist, ein sogenannter Kontaktbereichsbeamter, am Mittwochmittag einen Strafzettel wegen Falschparkens ausstellen. Dann näherte sich ihm ein maskierter Mann. Der Polizist fragte ihn nach seinem Ausweis, doch in diesem Moment sei er von zwei weiteren Männern und einer Frau angegriffen worden. Der Polizist sei gestürzt und dann geschlagen, getreten und verletzt worden. Die Angreifer flüchteten in das später durchsuchte Haus.

Die Polizei rückte dann am Abend mit dem Großaufgebot an. Die Bewohner hatten das Gebäude nach Behördenangaben verbarrikadiert. Die Polizei brach die Türen auf und verschaffte sich Zutritt.

Zu den gefundenen Steinen, Eisenstangen und Krähenfüßen, von denen die Polizei auch Fotos über Twitter veröffentlichte, sagte Polizeisprecher Stefan Redlich: „Das war genau das, was wir dort gesucht haben.“ Allerdings sei die Menge doch überraschend gewesen. Außerdem seien weitere - zunächst nicht näher beschriebene - Gegenstände sichergestellt worden. Die Polizei habe einige Personalien überprüft, festgenommen wurde jedoch niemand.

Der Berliner Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Bodo Pfalzgraf, sagte: „Genau so muss der Rechtsstaat reagieren, wenn der Mob Polizisten angreift. Diese Stadt darf es sich nicht bieten lassen, dass eine Handvoll Irrer zu jeder Tages- und Nachtzeit meint, die Anarchie ausrufen zu können.“ Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hatte am Mittwoch die Einrichtung einer Sonderkommission beim Landeskriminalamt zu politisch motivierten Straftaten in der Rigaer Straße gefordert. (BLZ/dpa)