Beamte des polizeilichen Staatsschutzes haben am Donnerstagmorgen in Berlin zehn richterliche Durchsuchungsbeschlüsse des Amtsgerichts Tiergarten vollstreckt. Sie richteten sich gegen neun Männer im Alter zwischen 28 und 52 Jahren sowie eine 52-jährige Frau.

Sie hatten bei Facebook rechte Hetzbeiträge veröffentlicht. Unter anderem sollen sie Hasskommentare gegen Flüchtlinge geschrieben haben. Zudem veröffentlichten sie unter anderem Abbildungen von Hakenkreuzen und Adolf Hitler. So wird etwa auf dem Profil von Heiko Sch. aus Friedenau ein Lkw gezeigt, der einen blutverschmierten Kühlergrill hat. "Einwandererproblem behoben", steht dort. "Geht doch!" schrieb der 45-Jährige dazu.

Insgesamt 60 Polizisten durchsuchten Wohnungen in den Berliner Ortsteilen Buch, Niederschöneweide, Bohnsdorf, Marzahn, Hellersdorf, Hohenschönhausen, Kreuzberg, Reinickendorf und Friedenau.

Die Ermittler beschlagnahmten unter anderem Smartphones und Computer. Die Auswertung dauere noch an, sagte ein Polizeisprecher.

Henkel appelliert an Facebook

Neun der Beschuldigten sind bereits wegen verschiedener Straftaten polizeibekannt. Vier von ihnen sind wegen rechtsextremistischer Straftaten registriert. Sie agierten nach Erkenntnissen der Polizei unabhängig voneinander.

Den Beschuldigten wird unter anderem öffentliche Aufforderung zu Straftaten, Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Volksverhetzung vorgeworfen. Bei einer Verurteilung müssen die Beschuldigten mit empfindlichen Geld- oder sogar Freiheitsstrafen rechnen. So bekam ein 34-Jähriger im August einen Strafbefehl über 4800 Euro. Der Mann aus Hellersdorf hatte auf Facebook zu Hass und zu Gewalt gegen Asylbewerber aufgerufen.

Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) erklärte zu der heutigen Razzia unter anderem: „Wir schauen nicht weg, wenn im Internet volksverhetzende oder rassistische Beiträge verbreitet werden. Polizei und Staatsanwaltschaft gehen in Berlin konsequent gegen Hassbotschaften vor. Das Internet ist kein rechtsfreier Raum.“ Henkel appellierte an die großen Anbieter sozialer Netzwerke wie Facebook, entschlossener gegen Hasspropaganda vorzugehen: „Unternehmen, für die ein weiblicher Körper anstößiger ist als menschenverachtende Hetze, haben da noch einiges aufzuholen.“