Razzien in Neukölln: „Wir wollen uns vor der Polizei sicher fühlen“
Verstärken Bilder von Polizisten, die Shisha-Bars stürmen, rassistische Vorurteile? In Neukölln wurde über Gewerbekontrollen und den Begriff „Clan“ diskutiert.
Mohamed Chahrour macht nach den ersten beiden Wörtern jeweils eine ungewöhnlich lange Pause. Es klingt ungefähr so: „Ihr ... habt ... Blut an den Händen.“ Er zeigt dem Publikum seine leeren Handflächen auf der Podiumsdiskussion in Neukölln. Es sei kein Zufall, dass der Täter in Hanau im Februar 2020 an genau diesen Ort gegangen ist und neun Menschen getötet hat. Dieser Ort, damit meint Chahrour eine Shishabar.
Es ist vielleicht ein dramatischer Satz, aber er soll eine Verbindung ziehen, die manche Zuhörer vorher nicht gesehen haben: Gemeint ist, dass die Bilder von Polizisten, die in voller Kampfmontur in Shishabars stürmen, Vorurteile verstärken. Die Neuköllner Polizei nennt diese Kontrollen „1000 Nadelstiche“, weil sie durch wiederholtes Auftreten illegale Aktivitäten von kriminellen Banden stören will.
Chahrour argumentiert: Wenn Zeitungen diese Bilder zeigen, haben sie eine Mitverantwortung für Anschläge wie in Hanau. Die Läden von arabischstämmigen Neuköllnern, sagt Chahrour, seien durch die Einsätze als „Orte des Bösen“ markiert.
Gewerbekontrollen ja, aber bitte ohne Polizei
Auf einem Panel am Mittwoch diskutierten Chahrour und drei weitere Gäste die Strategie der Nadelstiche. Ali Yildirim aus Hanau, der Jurist Felix Rauls und die linke Ordnungsstadträtin Sarah Nagel. Die Gäste waren sich weitgehend darin einig: Die Kontrollen seien rassistisch motiviert und verstärken Vorurteile in der Bevölkerung.
Sowohl die Bekämpfung von organisierter Kriminalität als auch Gewerbekontrollen seien wichtig und richtig. Doch Gewerbekontrollen könnten auch ohne Polizei durchgeführt werden. Auch wenn sich der Aufruf an das Publikum richtete, saßen dort sicher wenige, die ihm widersprechen würden.
Moderatorin Amina Aziz führt ins Thema ein und Sarah Nagel, Ordnungsstadträtin von Neukölln, beschreibt für die Zuhörer zunächst noch einmal den wichtigsten Unterschied zwischen Gewerbekontrollen und Razzien: Für eine Razzia braucht die Polizei einen Verdacht und einen Durchsuchungsbeschluss, zudem wird sie oft mit großem Polizeiaufgebot durchgeführt.
Die Gewerbekontrollen in Läden von migrantischen Inhabern verlaufen aber oft vergleichbar mit einer Razzia. Ordnungsamt, Zoll, Steuerfahndung und LKA gehen gleichzeitig in die Läden. Im vergangenen Jahr fanden 178 derartige Kontrolleinsätze in ganz Berlin statt, 125 davon allein in Neukölln.
Clan bedeutet große Familie, nicht Verbrecher
Chahrour ist selbst Teil eines Clans, was im Grunde einfach Teil einer Großfamilie bedeutet. In seinem erfolgreichen Podcast „Clanland“ spricht er zusammen mit Musikjournalist Markus Staiger mit Clans statt über sie und stellt klar: Viele Clan-Mitglieder haben nichts mit den Verbrechen ihrer Verwandten zu tun. Er kenne die meisten Chahrours gar nicht, weil es so viele sind. Bei der Recherche zum Podcast hat er auch den damaligen Innensenator Andreas Geisel (SPD, jetzt im Senat zuständig für Wohnen) und einen Polizeibeamten befragt. Es sei „faszinierend“ gewesen, wie wenig Einsicht von der Gegenseite komme, sagt Chahrour.
Viele Politiker der Partei Die Linke sind gekommen. Auf dem Podium vertritt sie Kommunalpolitikerin Sarah Nagel. Sie habe sich von Anfang an gegen die Strategie der Nadelstiche ausgesprochen, sagt sie. Und sie sei der Meinung, dass man gesellschaftliche und soziale Probleme nicht repressiv lösen könne - das würde in Berlin aber versucht.
Die Polizei teilte der Berliner Zeitung mit, die Verbundeinsätze hätten 2021 „deutliche Erfolge gezeigt“, man habe eine „spürbare Verunsicherung der kriminellen Szene“ festgestellt. Verunsichert sind aber nicht nur Kriminelle, sondern eben auch viele andere Neuköllner aus migrantischen Communitys.
Hinter der Diskussion steht vor allem die Frage: Warum wird bei einfachen Gewerbekontrollen so viel Polizei eingesetzt? Das Sicherheitsgefühl der Bürger zu verbessern, ist eine Motivation, die hinter solchen Maßnahmen steht. Politiker wie Andreas Geisel wollen vermitteln, sie gingen mit voller Härte gegen Kriminelle vor. Nur dass es bei den Kontrollen eben meist um unverzollten Shishatabak oder Verstöße gegen die Brandschutzverordnung geht, statt um große Drogen- oder Waffendeals.
Wir wollen uns auch sicher fühlen!
Beim Begriff „Sicherheit“ kochen die Gemüter hoch: Sicherheit, das bedeute eben auch keine Angst vor rassistischen Polizeikontrollen haben zu müssen. „Wir werden Tag und Nacht von der Polizei schikaniert und du fühlst dich unsicher?“, fragt Ali Yildirim aus Hanau. Seit dem Anschlag gebe es mehr Polizeikontrollen in seiner Stadt, es wirke wie eine Machtdemonstration. Mohamed Chahrour sagt, dass er froh sei, dass er in einem Land lebe, in dem ihm keiner in den Kopf schießt, weil er schief schaue. „Aber kümmere dich darum“, er erhebt seine Stimme. „Darum, dass ich mich sicher fühle, wenn ich einen Polizisten sehe. Und nicht unsicher.“ Das Publikum applaudiert.
Chahrour erzählt im Laufe des Abends von verschiedenen Situationen mit der Polizei. Ein Beamter habe gesagt, er sei eben auffällig. Der Schauspieler schaut an sich herunter. Schwarzer Rollkragen, pastellfarbenes Sakko, glänzende Schuhe. „Was soll ich denn noch tun, um nicht aufzufallen?“, fragt er.