Michael Müller könnte in die Bundespolitik wechseln. Franziska Giffey und Raed Saleh wollen gemeinsam den SPD-Landesverband führen.
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Berlin Blendende Stimmung herrschte am Mittwoch in der Berliner SPD. Der Wechsel an der Spitze des Landesverbandes vom blassen Michael Müller hin zur beliebten Franziska Giffey gibt den Genossen, die in den vergangenen Jahren in der Gunst der Wähler von 21 Prozent auf mickrige 15 Prozent fielen, neue Hoffnung. Die mit Abstand am häufigsten gewählte Formulierung, egal wen man anrief: Man hoffe mit Giffey auf „frischen Wind“ – was vor allem bedeutet: bessere Zustimmungswerte für die Partei. 

Lesen Sie hier den Kommentar von Chefredakteur Jochen Arntz: Berliner Bewegung

Sven Kohlmeier, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, sprach sogar von „Frühlingsgefühlen“, die die Botschaft von Giffeys Wechsel in die Landespolitik auslöse. Für die Öffentlichkeit und die Koalitionspartner Grüne und Linke kam die Nachricht vom Wechsel an der Spitze der Berliner SPD allerdings überraschend. Ausgerechnet in dieser Woche, kommentierten viele verständnislos. Schließlich soll am Donnerstag im Abgeordnetenhaus der Mietendeckel beschlossen werden, eines der arbeitsintensivsten Projekte der rot-rot-grünen Koalition mit der größten bundesweiten Strahlkraft, das auf Drängen der SPD initiiert wurde .

„Das war uns allen klar“

Für die Genossen aber ist weder Franziska Giffey als neue Vorsitzende noch der nun gewählte Zeitpunkt für die Verkündung der Personalie eine Überraschung. „Das war uns allen klar“, sagt eine Abgeordnete. Der Wechsel habe sich schon lange angebahnt, die Wahl des Zeitpunkts sei allein „parteiinterner Dynamik“ geschuldet. Für die Vorstandswahlen im Mai gebe es einen festen Zeitplan, Kandidaten müssten sich bis Februar aufstellen. Besonders die Frauen in der SPD setzen große Hoffnungen auf Giffey an der Spitze – sie soll die Partei weiblicher machen, bei den anstehenden Wahlen auch auf Bezirksebene dafür sorgen, dass mehr Frauen nachströmen.

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Es soll Schluss sein mit fast reinen Männer-Runden, wie es am Dienstagabend noch eine gab: Da saß Franziska Giffey als einzige Frau im Kreis von elf Bezirksvorsitzenden, um die neuen Personalien abzustimmen, erzählt eine Genossin. „Nur eine Frau! Das wird es in Zukunft nicht mehr geben“, ist sie sich sicher. Die SPD will mit den Wahlen im Mai auch ihre DNA an der Spitze verändern: In Zukunft soll es zwei Vorsitzende geben. An Giffeys Seite soll der an der Basis beliebte und bestens im Landesverband vernetzte Raed Saleh stehen, der damit Fraktions- und Landesvorsitz übernimmt.

„Giffey wäre es gewesen“

Saleh ist man dankbar, dass er sich in die Pflicht nehmen lässt. Neuen Wind, frische Perspektiven und wachsende Wählerschaft verspricht man sich von ihm aber nicht. „Wir hätten Frau Giffey auch ohne Doppelspitze an der Spitze“, heißt es von mehreren Abgeordneten. Und: „Giffey wäre es gewesen.“ Wenn es nach dem Willen der meisten Genossen geht, soll Müller sich auch aus dem Roten Rathaus zügig verabschieden und Giffey ins Amt des Regierenden Bürgermeisters gewählt werden.

Von diesen Plänen aber hält zumindest ein Koalitionspartner wenig: Linken-Chefin Katina Schubert sagte am Mittwoch, dass sie mit Giffey kollegial zusammenarbeiten wolle, aber nicht wisse, „warum der Regierende mitten in der Legislaturperiode zurücktreten sollte“. Sie gehe davon aus, dass Müller bis zur Abgeordnetenhaus-Wahl 2021 bleibe. „Die Koalition steht stabil da, wir bringen noch das eine oder andere auf den Weg, wir haben uns noch eine Menge vorgenommen für die nächsten 18 Monate“, so Schubert.

Kein Kommentar zu Personalentscheidungen

Der Grünen-Landesvorsitzende Werner Graf sagte, er „kommentiere Personalentscheidungen der SPD nicht“. Antje Kapek, Chefin der Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus, tat das aber sehr wohl: ein vorzeitiger Wechsel Giffeys ins Amt der Bürgermeisterin? „Das steht überhaupt nicht zur Debatte“, sagte sie der Berliner Zeitung – der Wechsel im Parteivorsitz sei „Parteiangelegenheit der SPD“. Kapek sprach bei dem Wechsel insgesamt von einem „erwartbaren Schritt“, der sie „wenig überrascht“ habe.

Sie wünsche Franziska Giffey viel Glück in der Landespolitik. Auch die Grünen, deren Frauenquote besonders hoch ist, freuen sich über weibliche Verstärkung in der Dreierkoalition: Es stehe Berlin „gut an, dass jetzt noch mehr Frauen in der Stadt Politik machen“, sagte Kapek. Für sie sei schon lange klar: „Die Zukunft der Berliner Politik ist weiblich.“ Das kann durchaus auch als Ausblick auf die Abgeordnetenhauswahl 2021 verstanden werden: Neben Giffey bei der SPD werden bei den Grünen Kapek sowie Wirtschaftssenatorin Ramona Pop als potenzielle Kandidaten für den höchsten Posten gehandelt.

Wechsel in die Bundespolitik

Auch Ramona Pop äußerte sich am Mittwoch überraschend zum Wechsel an der Spitze der SPD – mit einer kleinen Spitze: Wenn die Klärung der Führungsfrage in der SPD dabei helfe, die Wogen innerhalb der Partei zu glätten, „ist es gut für die gemeinsame Regierung“, sagte sie. „Wir werden weiter gut und professionell mit unseren Koalitionspartnern zusammenarbeiten auf Grundlage unseres Koalitionsvertrages.“

Und Michael Müller? Der Regierende will in die Bundespolitik wechseln. Sein Landesverband steht dem positiv gegenüber, will ihn gerne mit einem guten Listenplatz ins Rennen schicken. Und Müller habe bereits bundespolitische Akzente gesetzt: Im Bundesvorstand, dem er bis vor Kurzem angehörte, habe er viel zur Mietenpolitik erarbeitet. Von Genossen aus dem Abgeordnetenhaus heißt es, dass man Müller gerne einen guten Listenplatz für die Wahl einräume: „Michael hat kein Charisma, aber sonst hat er nichts falsch gemacht.“