Das Chaos bei der Registrierung von Flüchtlingen hat auch zu möglichen Sicherheitsproblemen geführt. Der Landesrechnungshof kritisiert, dass notwendige Daten von Flüchtlingen nicht verfügbar sind. So haben die Behörden keinen genauen Überblick, ob beispielsweise Salafisten unter den Geflüchteten sind. Der Grund: Es gibt zwischen den IT-Systemen, die vom Lageso, dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sowie der Ausländerbehörde genutzt werden, keine Schnittstellen. Dadurch „steigt das Risiko fehlerhafter und damit nicht verwertbarer Daten“, heißt es in dem Bericht des Rechnungshofs.

Der Rechnungshof nahm sich die Sozialverwaltung als zuständige Fachaufsicht des Landesamtes für Gesundheit und Soziales vor, nachdem bereits die Innenrevision des Lageso sowie private Wirtschaftsprüfer das Landesamt geprüft hatten. Sozialsenator Mario Czaja (CDU) erklärt die chaotischen Zustände am Lageso bislang mit den sprunghaft gestiegenen Flüchtlingszahlen im vergangenen Jahr. Doch die Prüfer gelangen zu dem Ergebnis, dass es seit Jahren schwerwiegende Versäumnisse gibt.

„Der Rechnungshof beanstandet, dass die für Soziales zuständige Senatsverwaltung ihre gesetzlichen Aufgaben zur gesamtstädtischen Planung und Steuerung bei der Unterbringung von Asylbegehrenden, Flüchtlingen und anderen unterzubringenden Personen nicht hinreichend wahrgenommen hat“, heißt es. „Trotz jahrelanger Kenntnis der steigenden Flüchtlingszahlen hat die Verwaltung weder auf ministerieller noch auf operativer Ebene die Unterbringung geplant und gesteuert.“

Besprechung des Berichts vertagt

„Der Bericht verdeutlicht erneut das umfassende Versagen des Sozialsenators“, kritisiert Fabio Reinhardt, integrationspolitischer Sprecher der Piraten. „Die Probleme waren schon spätestens seit 2011 bekannt, ohne dass Czaja tätig wurde.“ Der 52-seitige Bericht, Stand Oktober 2015, wurde bislang nicht veröffentlicht, daher verweigert die Sozialverwaltung eine Stellungnahme. Reinhardt beschaffte ihn über das Informationsfreiheitsgesetz.

„Die aufgeführten Mängel sind so gravierend, dass nicht davon auszugehen ist, dass sie zwischen Oktober 2015 und heute ausgeräumt wurden“, sagt er. Tatsächlich kommt der Rechnungshof zu einem vernichtenden Urteil. So monieren die Prüfer, dass ein Konzept der Datenerhebung zur Steuerung der Unterbringung von Flüchtlingen fehle. Es existiere keine Belegungssteuerung, die verhindere, dass Unterkünfte überbelegt würden. Weder Lageso noch Sozialverwaltung hätten gesicherte Erkenntnisse darüber, wie viele Unterkünfte und Plätze zur Verfügung stünden. Auch fehle ein Überblick über personenbezogene Daten. Es gebe kein Controlling.

Die Sozialverwaltung habe seit Anfang 2014 trotz des drastischen Anstiegs der Flüchtlingszahlen keine neue Zielvereinbarung abgeschlossen, obwohl sie gesetzlich dazu verpflichtet wäre. Es gebe kein einheitliches Vertragsmanagement, die Mitarbeiter seien dafür nicht qualifiziert. Sie verfügten über kein Standardwissen, etwa betriebswirtschaftliche oder juristische Kenntnisse, die Vertragsabschlusspraxis sei rechtswidrig. „Gemeinschaftsunterkünfte werden in Betrieb genommen, bevor die Vertragsverhandlungen abgeschlossen sind. Die Fachaufsicht hat über Jahre nicht in die ihr bekannte, rechtswidrige Praxis eingegriffen“, heißt es. Erst seit Anfang 2015 habe die Sozialverwaltung punktuell kontrolliert.

Der Bericht sollte am Mittwoch im Hauptausschuss besprochen werden, doch das wurde auf den 11. Mai vertagt. Reinhardt wertet das als Versuch von SPD und CDU, „gravierende Missstände totzuschweigen“.