Die neue Landesregierung. Der Rechnungshof wird spätestens in einem Jahr das erste Mal die Arbeit kontrollieren. 
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PotsdamDas Parlament in Potsdam, das die Gesetze für das Land Brandenburg beschließt, tagt öffentlich. Jeder Bürger kann also bei der Arbeit der Demokratie zuschauen. Doch wenn ein Gesetz erlassen ist, obliegt es den zehn Ministerien und ihren fast unzähligen nachgeordneten Behörden mit ihren Tausenden Beamten und Mitarbeitern, diese Gesetze umzusetzen – ohne Zuschauer. Ob dabei Geld verschwendet wird, prüft später der Landesrechnungshof.

Der hat nun seinen aktuellen Bericht vorgelegt und viele Missstände offengelegt. Der Chef des Brandenburger Rechnungshofs spricht von einer präventiven und abschreckenden Wirkung, die die bloße Existenz seiner Behörde hat. Gemeint ist: Weil es die Kontrolleure gibt, trauen sich so manche Beamten nicht, alte schlechte Gewohnheiten fortzusetzen. Mitunter handelt es sich dabei um eine völlig sinnlose Geldverschwendung oder um wirkungsloses Agieren oder um Handlungen, die an Korruption oder ähnliches grenzen.

Behörden brauchen mehr innere Kontrolle

Deshalb ist Kontrolle gut. Der einzige Nachteil ist, dass Kontrolle immer erst im Nachhinein erfolgt. Der Rechnungshof kann Fehlentwicklungen meist erst Monate oder gar Jahre später öffentlich machen. Es ist doch zum Beispiel beschämend, dass sich die Landesregierung vornimmt, innerhalb von vier Jahren 2 000 neue Sozialwohnungen bauen zu lassen und am Ende sind gerade einmal 59 Wohnungen fertig.

Warum gibt es in den Behörden in Brandenburg und anderswo keine wirksame innere Kontrolle? Ein sehr plakatives Beispiel: Warum prangert keine Kontrollbehörde regelmäßig an, dass es unzählige Baustellen auf Berlins Straßen gibt, auf denen so gut wie nie gearbeitet wird?