Rechte Bands in Brandenburg: In keinem anderen Bundesland wird mehr Neonazi-Musik verboten

POTSDAM - Die Namen der Bands sind ziemlich eindeutig: Sie nennen sich „N.A.Z.I.“ oder „Brigade Totenkopf“ oder „Erschießungskommando“. Auch die Titel ihrer Alben lassen kaum Fragen offen. Sie heißen: „Der Untergrund marschiert – 4. Streich“ oder „Musik heil!“ Das sind nur einige Beispiele für Brandenburger Bands, deren Alben 2016 indiziert wurden, also auf die Liste der jugendgefährdenden Medien kamen.

Insgesamt hat das Brandenburger Landeskriminalamt im vergangenen Jahr 59 Tonträger zur Indizierung bei der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien vorgelegt. Damit ist Brandenburg bundesweit Spitzenreiter, teilte das Innenministerium am Dienstag mit.

Auch Linke und Islamisten

In 58 Fällen handelt es sich um Bands, die Musik mit rechtsextremistischen Hass-Texten machen. Nur ein Antrag betrifft eine linksextremistische Veröffentlichung. Erstmals für Brandenburg hat die Polizei auch die Indizierung eines Musikvideos beantragt, deren Macher dem extremistischen Islamismus zugerechnet werden.

„Rechten Hassmusikern müssen wir den Stecker ziehen“, sagte Minister Karl-Heinz Schröter (SPD) und lobte das harte Vorgehen der Polizei. „Rechtsextremisten wollen mit der Musik vor allem junge Leute infiltrieren und sie damit für ihre menschenverachtenden Machenschaften vereinnahmen. Das werden wir nicht zulassen.“

Die Alben werden nicht nur von den Ermittlern oder vom Verfassungsschutz recherchiert. Es gibt auch immer wieder Leute, die die Alben an die Behörden weiterleiten, wenn zum Beispiel Neonazis mal wieder Musik-CDs im direkten Umfeld von Schulen verteilen.

Brandenburg geht gegen extremistische Bands seit einigen Jahren recht konsequent vor. Beispielsweise wurden im Jahr 2015 insgesamt 62 Indizierungen beantragt.

Von den 58 Verbotsanträgen von Nazi-Rock für 2016 wurden bereits 27 von der Bundesprüfstelle bestätigt, 28 Verfahren laufen noch. Bei drei Anträgen wurde dem Verbotsantrag nicht gefolgt.

Insgesamt verweisen die Brandenburger Ermittler aber auf ihre hohe Erfolgsquote, die regelmäßig bei mehr als 90 Prozent liegt. Innenminister Schröter sagte: „Die Polizei wird weiterhin konsequent sein und gegen musikalisch verpackte Nazi-Parolen vorgehen.“

Früher erfolgten die Indizierungen zentral, doch seit 2004 wurden die Gesetze so geändert, dass auch die Polizei einzelner Länder solche Anträge stellen kann. Das Brandenburger Landeskriminalamt hat seit 2004 etwa 700 Medien zur Indizierung angemeldet – das ist bundesweit der höchste Wert, wie es im Ministerin heißt.

Der Verfassungsschutz konstatiert, dass die Zahl der rechtsextremistischen Musikgruppen seit Jahren in Brandenburg stabil hoch ist. Die aktuellen Zahlen für 2016 liegen noch nicht vor, heißt es. „Aber seitens des LKA wird eingeschätzt, dass die Zahl der aktiven Bands im Jahr 2016 ähnlich hoch war wie im Jahr davor.“

Im Jahr 2015 konnte die rechtsextremistisch orientierte Musikszene im Land Brandenburg ihr bereits recht hohes Level an Aktivitäten aus den Vorjahren noch steigern. Die Zahl der aktiven Bands stieg auf 26, im Jahr zuvor waren es 23. Im Verfassungsschutzbericht heißt es, dass auch die Zahl der Neonazi-Liedermacher stieg: von zehn im Jahre 2014 auf 13.

Die Alben der Bands werden meist nicht in regulären Läden verkauft, sondern über die sogenannten sozialen Netzwerke beworben oder in Läden der rechtsextremen Szene oder über deren interne Vertriebswege weitergegeben.

Insgesamt zeigt das Vorgehen der Polizei offenbar eine gewisse Wirkung. Denn seit einigen Jahren finden fast keine Konzerte von Neonazi-Bands mehr in Brandenburg statt. Im Jahr 2015 registrierte die Polizei gerade mal zwei Konzerte mit 130 Teilnehmern, im Jahr davor war es nur eins gewesen. Zwei Konzerte wurden im Vorfeld verhindert, im Jahr davor waren es noch sieben gewesen. Liederabende fanden 2015 gar keine statt, im Jahr davor waren es noch drei gewesen.

Zum Konzert nach Sachsen

Laut Verfassungsschutz ist die rechtsextreme Musikszene in Brandenburg im bundesweiten Vergleich recht aktiv. Als Grund wird die Nähe zu Sachsen gesehen, denn dort finden seit Jahren bundesweit die meisten Konzerte dieser Art statt. Zudem reisen hiesige Bands auch zu Konzerten in andere Bundesländer, nach Österreich und die Schweiz.

Fachleute sehen die Musik als wichtiges Bindemittel der Neonazi-Szene. Es gehe nicht nur vordergründig darum, Gewalt oder den Nationalsozialismus zu verherrlichen, sondern den Fans eine gemeinsame Erlebniswelt zu bieten – die auch noch verboten ist.

Bei dem verbotenen Video aus dem Bereich extremistischer Islamismus handelt es sich um den Titel „Charlie Hebdo“. Dabei geht es um jene französische Satire-Zeitschrift, auf die im Januar 2015 ein islamistisch motivierter Terroranschlag verübt wurde. Zwei maskierte Männer ermordeten in den Redaktionsräumen zwölf Menschen. In dem Video singt der Sänger, dass er auf die Zeichner der Karikatur ziele. Außerdem werde er „die Bullen am Pariser Turm durchlöchern“.