Rechte Schrift im Gefängnis verfasst: Minister räumt Pannen ein

Potsdam - Brandenburgs Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) hat Pannen im Umgang mit dem Rechtsextremisten Horst Mahler eingeräumt. Der 77-Jährige hat in der Haft eine Hetzschrift verfasst und veröffentlichen können. Die Haftanstalt Brandenburg/Havel habe ihm die Nutzung eines privaten Computers gestattet, ohne dass der Grund dafür genauer hinterfragt worden wäre, sagte Schöneburg am Donnerstag im Rechtsausschuss des Landtages. Vor allem sei der Rechner ohne Kontrolle ausgehändigt worden. «Eine Missbrauchsgefahr ist als gering eingeschätzt worden», sagte Schöneburg.

Sein Haus müsse sich den Vorwurf gefallen lassen, nach ersten Hinweisen auf das antisemitische Werk nicht stärker eingegriffen zu haben. «Es ist kein rühmliches Kapitel des brandenburgischen Strafvollzuges», sagte Schöneburg. Den Vorwurf einer «bewussten Kumpanei» wies er entschieden zurück.

 «In dem Fall ist alles schief gelaufen, was schief laufen konnte», kritisierte Ausschussmitglied Henryk Wichmann (CDU). Er forderte Konsequenzen aus dem Fall. Auch aus Sicht der SPD-Fraktion wäre mehr Sensibilität nötig gewesen. «Es handelt sich bei Horst Mahler nicht um einen harmlosen Anwalt und freundlichen älteren Herren, sondern um einen der brandgefährlichsten Rechtsextremisten der Republik», sagte ihr rechtspolitischer Sprecher Andreas Kuhnert.

Die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Voßhoff, warf Schöneburg Versagen vor: «Bei einem notorischen Überzeugungstäter wie Horst Mahler hätte eine eng-maschige Aufsicht des Ministeriums über den Vollzug der Strafe eigentlich selbstverständlich sein müssen.» Kritik und Unverständnis äußerte auch Richter Andreas Dielitz vom Landgericht Potsdam. Seine Kammer hatte Mahler 2009 zuletzt wegen Volksverhetzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und zwei Monaten verurteilt.

Die Cottbuser Staatsanwaltschaft ermittelt erneut wegen des Verdachts der Volksverhetzung gegen Mahler. Nach Angaben von Schöneburg hat der 77-Jährige sein 235 Seiten umfassendes Manuskript («Das Ende der Wanderschaft») mit Hilfe von USB-Sticks aus der Anstalt geschmuggelt. Gegen den Leiter der Haftanstalt, Hermann Wachter, läuft ein Disziplinarverfahren. Die Prüfung, ob dies auch gegen weitere Vollzugsbedienstete nötig sei, läuft noch.

Der gesamte Vorgang spielte sich ab, nachdem Mahler im Juni 2012 in den offenen Vollzug verlegt worden war. Im vergangenen Mai wurden die Lockerungen widerrufen und er ist zurück im geschlossenen Bereich. Der 77-Jährige verbüßt eine mehrjährige Freiheitsstrafe wegen Volksverhetzung. Regulär steht seine Entlassung 2018 an.

   Die Anstalt hatte Mahler den privaten Computer erlaubt, weil angeblich ein renommiertes Institut die Mitarbeit des früheren RAF-Anwaltes an einem Forschungsprojekt gewünscht hatte. Weil dessen Leiter den Häftling besucht hatte, erschien dies plausibel. Weitere Nachfragen unterblieben laut Schöneburg. Auch die vorgeschriebene Kontrolle des privaten Rechners sei nicht erfolgt.

Laut Minister verlangte sein Haus Anfang Dezember, das Privatgerät durch einen Anstaltscomputer zu ersetzen. Dies erfolgte erst nach rund acht Wochen - ohne dass das Ministerium Druck machte. Auch eine weitere Entscheidung im Gefängnis wurde akzeptiert: Die Anstalt hatte einen antisemitischen Text, der Mitte Dezember 2012 bei einer Kontrolle gefunden wurde, als nicht strafbar bewertet.

Mitte Mai erhielt das Ministerium vom Verfassungsschutz den Hinweis, dass Mahlers Hetzschrift im Internet zu finden ist. Laut Schöneburg sollten auch Abgeordnete in Brandenburg den Text per Post erhalten. Aufgeflogen sei dies, weil Mahlers Helfer die Umschläge falsch frankiert hätten.

Mahler ist einer der bekanntesten Rechtsextremisten und Holocaust-Leugner in Deutschland. Er war Mitbegründer der linksextremistischen Rote Armee-Fraktion (RAF), sagte sich später von Terrorismus los und wandte sich dem Rechtsextremismus zu. Im NPD-Verbotsverfahren vertrat er die rechtsextreme Partei als Anwalt. (dpa/bb)