Berlin - Die Ermittler stellten Propagandamaterial, Computer und Speichermedien sicher.

Die Polizei hat am Freitag in Berlin vier Objekte von Neonazis durchsucht. Beamte klingelten um 6 Uhr unter anderem bei dem neuen Landesvorsitzenden der NPD, Sebastian Schmidtke. Sie durchsuchten sein Geschäft in Niederschöneweide und seine nahe gelegene Wohnung. Dem 27-Jährigen wird vorgeworfen, Betreiber und Administrator zweier Internetseiten des „Nationalen Widerstands“ (NW) zu sein, auf denen Objekte und rund 200 Namen politischer Gegner, darunter Politiker, Anwälte und Journalisten mit Fotos aufgelistet sind. Laut Polizei werde auf diesen Seiten unterschwellig zu Gewalt gegen diese Menschen aufgerufen.

Einige der Genannten wurden bereits Opfer von Übergriffen. Unter anderem erhielten sie Drohanrufe. In einem Fall ging das Auto einer Linken-Politikerin in Flammen auf. Zudem gab es mehrere zum Teil schwere Brandanschläge auf Häuser und Läden, darunter ein Vereinsheim der sozialistischen Jugendorganisation „Die Falken“.

Die Tatvorwürfe gegen die drei Beschuldigten lauten auf Beleidigung, Aufforderung zu Straftaten sowie Sachbeschädigung. „Andere Beiträge, wie etwa die Diffamierung von Homosexuellen, berühren Tatbestände der Volksverhetzung“, sagte ein Polizeisprecher. Die Beamten, die die Durchsuchungsbeschlüsse des Amtsgerichts Tiergarten vollstreckten, stellten nach eigenen Angaben diverse Beweismittel sicher, darunter Propagandamaterial, Computer und Speichermedien. Beschlagnahmt wurden auch zum Verkauf bereitliegende Musik-CDs mit volksverhetzendem Inhalt.

Henkel will konkreten Hinweisen nachgehen

Schmidtke bestreitet jegliche Beteiligung an den Internetseiten. Der 27-Jährige, seit Jahresbeginn Berliner NPD-Chef, betreibt seit 2011 an der Brückenstraße, rund hundert Meter von der Nazi-Kneipe „Zum Henker“ entfernt, einen Militaria-Laden, in dem er unter anderem Pfefferspray und Schlagstöcke verkauft. Die beiden 25-jährigen Beschuldigten aus Neukölln, deren Wohnungen ebenfalls durchsucht wurden, sind laut Polizei Führungspersonen der rechten Szene in Berlin. Es soll sich bei ihnen um Patrick W., der den „Autonomen Nationalisten“ angehört, und um einen weiteren NPD-Funktionär handeln. Sie sollen für die NW-Internetseiten mitverantwortlich sein. Zudem sprühten sie laut Polizei an mindestens neun Hauswände Schriftzüge mit rechtsextremistischen Inhalten und stellten Fotos davon ins Netz.

Innensenator Frank Henkel (CDU) erklärte, die Aktion sei ein deutliches Zeichen, dass die Ermittler den Druck hochhielten. Jetzt müsse man abwarten, was die Auswertung der sichergestellten Beweismittel ergebe. „Klar ist aber, dass wir Einschüchterungsversuche nicht tatenlos hinnehmen und konkreten Anhaltspunkten konsequent nachgehen.“ Vor allem Linkspartei und Grüne hatten Henkel und der Polizei in den vergangenen Monaten immer wieder vorgeworfen, zu wenig gegen die Betreiber der Internetseiten unternommen zu haben - allerdings sind die Seiten der Polizei schon seit 2006 bekannt. Ihr Server steht in den USA, weshalb die Staatsanwaltschaft im Februar ein Rechtshilfeersuchen an die USA stellte, um die Hintermänner zu ermitteln. Gleichwohl gehen die Ermittler davon aus, dass die Seiten von Berlin aus gepflegt werden.