Das Landgericht hat die Rechte von Mietern ehemals landeseigener Wohnungen gestärkt. In einer jetzt bekannt gewordenen Entscheidung vom 13. März wiesen die Richterinnen der Zivilkammer 65 die Klage einer Vermieterin zurück, die ihrer Mieterin wegen Eigenbedarfs gekündigt hatte.

Mieterin genießt Schutz - Kündigung nur „in besonderen Ausnahmefällen“

Die 31-jährige Vermieterin hatte die Kündigung damit begründet, dass sie nach der Trennung von ihrem Lebensgefährten, mit dem sie in Köln gelebt hatte, nach Berlin zurückgekommen sei – und die Dreizimmerwohnung nun für sich benötige. Da eine einvernehmliche Lösung mit der Mieterin nicht möglich gewesen sei, müsse sie bei ihren Eltern in ihrem alten, zirka 20 Quadratmeter großen Kinderzimmer wohnen. In der Wohneinheit lebe aber auch noch ihr Bruder, die räumlichen Verhältnisse seien sehr beengt. Ein ungezwungenes soziales Leben sei für sie nur außerhalb der elterlichen Räume möglich. Sie habe die Wohnung gekauft, um sie selbst nutzen zu können. Über eine andere Wohnung verfüge sie nicht.

Das Landgericht schmetterte die Klage auf Herausgabe der Wohnung trotzdem ab. Der Grund: Die Mieterin genießt einen besonderen Schutz. Die frühere Vermieterin, die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Pankow, hatte beim Abschluss des Mietvertrags im Jahr 1994 nämlich zugesichert, das Mietverhältnis nur „in besonderen Ausnahmefällen“ zu kündigen. 1996 wurde die Wohnung privatisiert.

Kündigung wegen Eigenbedarfs reicht nicht aus

2015 erwarb die jetzige Vermieterin die Wohnung zusammen mit ihrem damaligen Lebensgefährten. Das Landgericht hielt der 31-jährigen Eigentümerin nun vor, sie hätte die Vertragslage vor dem Erwerb der Wohnung prüfen müssen, wenn sie dort habe einziehen wollen. Der geltend gemachte Wohnbedarf sei zwar weder überhöht noch nicht vernünftig, reiche aber im vorliegenden Fall nicht aus.

Die Klausel im Mietvertrag billige dem Mieter einen erhöhten Bestandsschutz zu. Deswegen hätte eine Kündigung nur im besonderen Ausnahmefall erfolgen können. Der liege aber nicht vor. Es handele sich bei der vorliegenden Kündigung wegen Eigenbedarfs um einen Normalfall. Eine Revision wurde nicht zugelassen (Az 65S204/18).