Rechtsanwalt Christoph Partsch empfängt zum Interview in seiner Kanzlei am Kurfürstendamm. Sein Arbeitsraum wird von einem riesigen ausgestopften Grizzlybären dominiert – das Geschenk eines Mandanten. Fünf Jahre lang war Christoph Partsch der Vertrauensanwalt des Senats für die Bekämpfung von Korruption. An ihn konnte sich jeder wenden, der Hinweise geben wollte, auch anonym. Nun hat er die Tätigkeit beendet. Der Berliner Zeitung erklärte er, warum.

Warum haben Sie als Vertrauensanwalt des Senates Berlin für Korruption aufgehört?

Ich habe diese Aufgabe fast fünf Jahre wahrgenommen, aber der Arbeitsumfang war in den letzten Monaten zu hoch. Darüber hinaus habe ich mich im Rahmen einer Initiative der Berliner Anwaltschaft entschlossen, Vormund eines syrischen minderjährigen Flüchtlings zu werden, um das vielleicht auch korruptionsbedingte Versagen der zuständigen Verwaltung in diesem Bereich abzumildern. Daher habe ich mich entschlossen, diesen Vertrag nun zu beenden.

Das heißt, Sie hatten so viel zu tun, weil es so viele Korruptionsfälle in Berlin gibt?

Die Zahl der aufwendigen Hinweise war stark angestiegen. Wobei man immer auch eine hohe Anzahl von Fällen ausfiltern musste. Das konnten zwischen 70 und 90 Prozent der Hinweise sein, die man erst mal entgegennehmen, verstehen und bearbeiten musste – auch wenn man sie später als nicht valide aussortierte. Aber auch die Zahl der validen Fälle ist gestiegen.

Worauf führen Sie das zurück? Ist Berlin korrupter geworden?

Die Inanspruchnahme der Position des Vertrauensanwalts hängt von ihrem Bekanntheitsgrad ab. Der ist zwar nie besonders hoch gewesen, aber er ist natürlich gestiegen in den vergangenen fünf Jahren.

Was meinen Sie damit, dass der Bekanntheitsgrad nicht besonders hoch war?

Die Stelle eines Vertrauensanwaltes für die Meldung von Korruptionsfällen ist neu in Deutschland. Es war in Berlin das erste Mal, dass eine solche Stelle eingerichtet worden ist. Das heißt, die Berliner mussten von dieser neuen Einrichtung erst einmal hören und dann auch ein gewisses Vertrauen dazu entwickeln. Da ist die Zurückhaltung am Anfang groß gewesen.

Wer war denn da so zurückhaltend?

Diese Stelle ist am Anfang nur sehr gering beworben worden, später etwas mehr. Das hatte viele Ursachen, aber im Endeffekt führte es dazu, dass nur wenigen bekannt war, dass es einen Vertrauensanwalt für Korruptionsangelegenheiten überhaupt gibt.

Sie waren mit dieser Stelle direkt beim Senator für Justiz angesiedelt. Haben sie mit ihm eng zusammengearbeitet?

Ja. Aber die Bewerbung durch andere Senatsverwaltungen hat mehr oder weniger funktioniert. Um Namen zu nennen – die erste Behörde, die mich auf ihrer Webseite deutlich präsentiert hat, war das Konrad-Zuse-Institut, ein kleines Institut, das offensichtlich keine Probleme hatte, mich deutlich zu benennen. Ich wurde nie beim Senator für Stadtentwicklung und Umwelt trotz Anfrage auf die Webseite gesetzt, daraus mag man seine Rückschlüsse ziehen.

Wie wurden Sie Vertrauensanwalt?

Ich beschäftige mich seit 1995 mit Compliance, also der Regelhaftigkeit von Vorgängen. Damals kannte man dieses Wort in Deutschland praktisch noch nicht. Seitdem habe ich Fälle zu Antibestechungsgesetzen im In- und im Ausland vertreten. Insofern lag es nahe, dass ich mich beworben habe als die damalige Justizsenatorin Frau von der Aue diese Stelle über die Anwaltskammer ausschrieb. Es war eine offene Ausschreibung und ich bekam den Zuschlag.

Wie steht Deutschland in Sachen Korruption da? Es heißt ja immer, die Verwaltung sei zwar unflexibel, aber doch integer.

Das Faszinierende ist, dass die Selbsteinschätzung der Deutschen eine sehr positive ist. Deutschland kennt keine Korruption, so etwas gebe es bei uns nicht, hört man immer. Die Realität ist aber doch eine andere. Die Einschätzung der Italiener oder Spanier oder anderer Länder über ihren eigenen Staat, die halte ich – nachdem was ich gesehen habe – für realistischer. Das Schwierige ist, dass Sie Korruption kaum messen können, weil Korruption schwer zu entdecken ist.

Gibt es den typischen Fall von Korruption?

Tatsächlich hat sich die Korruption auch weiterentwickelt. Unter Korruptionsdelikten fasst man eine Reihe von Delikten im Strafgesetzbuch zusammen, die sehr unterschiedlich gelagert sind. Die klassische Korruption, dass jemand mit einem Bündel Geld kommt und damit die Handlung eines Beamten zu seinen Gunsten beeinflusst, ist eher die Ausnahme. Das wird heutzutage anders gemacht.

Wie denn?

Es kommt natürlich oft zu Geldzahlungen oder zumindest zu geldwerten Vorteilen, aber sie werden mittlerweile geschickter gestaltet. Das kann die Einladung zu einem sehr teuren Abendessen sein oder ein Geschenk, ein überdimensionierter Blumenstrauß. Das kann sehr vieles sein. Oft geschieht das über Dreiecksverhältnisse, das heißt, die Zuwendung kommt nicht direkt von demjenigen, der den Vorteil hat. Das macht den Nachweis natürlich auch schwerer.

Mit wie vielen Fällen von Korruption hatten Sie zu tun?

Das ist schwer zu sagen. Viele Fälle stellen sich erst nach Ausermittlung durch die Staatsanwaltschaft oder sogar erst nach einer Verhandlung vor einem Gericht als valide heraus. Insgesamt habe ich etwa 70 Fälle weitergegeben, das kann man viel nennen, das kann man wenig nennen. Was daraus geworden ist, kenne ich nur zum Teil, viele Hinweise sind eingestellt worden, bei vielen Fällen hat sich der Vorwurf nicht bewahrheitet. Einige Fälle haben es tatsächlich zu Ermittlungsverfahren gebracht, deren Ausgang ich noch nicht kenne.

Ist es schwierig, Korruption nachzuweisen?

Das gelingt schon. Meine Problematik als Institution war jedoch, dass ich nur der Empfänger von Hinweisen war. Ich habe nur die Möglichkeit, die Plausibilität dieser Hinweise zu überprüfen, aufgrund der Unterlagen oder aufgrund eines Gesprächs mit der Hinweisperson. Ausermitteln muss es dann die Staatsanwaltschaft oder die Revision, an die ich es oft auch weitergeleitet habe. Ich hatte keine Investigativbefugnis.

Man konnte sich auch anonym an Sie wenden. Waren die meisten Hinweise anonym?

Für mich gab es zwei große Überraschungen in meiner Tätigkeit. Die eine war, dass von den Hinweispersonen, die am Anfang anonym auftraten, fast alle im Verlaufe des Prozesses Vertrauen fassten und für Rückfragen zur Verfügung standen für die sie dann auch ihre Namen nannten. Die zweite Überraschung war, dass viele Hinweise die ich bekam, die Bundesbehörden und die Bezirke betroffen haben.

Was war Ihrer Meinung nach der Grund dafür?

Das lag vermutlich daran, dass einige Bezirke ihren Bürgern keinen Vertrauensanwalt anbieten. Gravierender empfinde ich aber, dass es auf Bundesebene keinen einzigen, unabhängigen Vertrauensanwalt gibt. Leider war ich aber weder für die Bezirke noch für die Bundesebene zuständig.