Rechtsanwalt Johannes Hofele beantwortet alle wichtigen Fragen zur Eigenbedarfs-Kündigung

Um Mieter wegen Eigenbedarfs zu kündigen, bedarf es gewisser Voraussetzungen. Wir sprachen darüber mit Rechtsanwalt Johannes Hofele, Spezialist für Immobilienrecht.

Herr Hofele, ist es leicht, einem Mieter zu kündigen?

Nein, denn er hat mehr Rechte als der Vermieter. Der Vermieter muss bei einer Kündigung ein berechtigtes Interesse anmelden. Der Eigenbedarf gehört dazu.

Das bedeutet?

Ich als Eigentümer möchte die Wohnung selbst nutzen, oder aber meine Tochter. Aber auch dann muss ich die gesetzliche Kündigungsfrist einhalten. Diese kann, je nach Dauer der bisherigen Mietzeit, bis zu neun Monate betragen.

Urteilen die Gerichte heute bei Eigenbedarf vermieterfreundlicher?

Nein, nach meiner Erfahrung nicht. Denn es kommt immer auf die Umstände des Einzelfalls an.

Wer kontrolliert denn, ob ein Eigentümer wirklich einzieht?

Der Vermieter muss den Eigenbedarf begründen und auch konkrete Angaben im Kündigungsschreiben machen. Vermieter müssen hier wahrheitsgemäße Angaben machen und sollten das Schreiben auch gründlich vorbereiten, weil nur die Gründe gelten, die dort angegeben sind. Wenn ein Mieter in die Wohnung zieht, der nicht zur Familie oder dem Haushalt des Eigentümers gehört, dann hat der gekündigte Mieter Anrecht auf Schadensersatz.

Wie hoch kann der ausfallen?

Es können hier etwa die Umzugskosten geltend gemacht werden, aber auch in bestimmten Rahmen eine höhere Miete, die für eine andere Wohnung gezahlt werden muss.

Was, wenn die Kündigung eine unzumutbarer Härte für den Mieter ist?

Diese Unzumutbarkeit muss vor Gericht gegen das berechtigte Interesse des Vermieters abgewogen werden.

Ein hohes Alter ist keine Härte?

Es kann, aber es muss nicht dazugehören. Die Frage ist, ob die Kündigung dem älteren Menschen zumutbar ist. Da muss das Gericht zwischen zwei gleichwertigen Rechtsgütern abwägen.

Was halten Sie davon, Mieter ab 70 Jahre vor Kündigung zu schützen?

Ich denke, dass so ein pauschaler Schutz nicht sinnvoll ist.

Warum nicht?

Ein Beispiel: Vermieter und Mieter sind beide über 80, der Vermieter will in die Nähe seiner Tochter ziehen, der Mieter die Wohnung aber nicht verlassen. Da muss abgewogen werden. Und wenn man sich nicht einig wird, muss ein Gericht diesen konkreten Fall entscheiden.