Silhouette der Justitia Skulptur mit Schwert und Waagschalen vor schwarzen, düsteren Wolken und Gegenlicht.
Foto: dpa/CHROMORANGE/Ralph Peters

BerlinSeit Jahren gibt es eine rechtsextremistische Anschlagsserie in Neukölln. Mehr als 70 Straftaten ereigneten sich im Zusammenhang mit dieser Serie zwischen Mai 2016 und März 2019, darunter 23 Brandstiftungen, unter anderem an Autos. Doch die Ermittlungen von Polizei und Staatsanwaltschaft schritten nicht voran, immer wieder kam es zu Pannen. Jetzt gibt es den Verdacht, dass zwei Staatsanwälte die Ermittlungen sabotiert haben. Es ist unklar, ob versehentlich oder gar absichtlich. 

Bei den von Drohungen, Sachbeschädigungen und Brandstiftungen Betroffenen handelt es sich um Personen, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren. Unter anderem ging in der Nacht zum 1. Februar 2018 das Auto des Linken-Politikers Ferat Kocak in Flammen auf. 

Wie berichtetet, wurden am Mittwoch zwei Staatsanwälte wegen des Verdachts der Befangenheit in andere Abteilungen versetzt: der Leiter der Abteilung 231, die Staatsschutzsachen bearbeitet, und dessen untergebener Mitarbeiter. Nach Informationen dieser Zeitung geht es um das Protokoll einer Telefonüberwachung. In einem Chat mit einem anderen Rechtsextremisten hatte der Hauptbeschuldigte der Anschläge, Tilo P., geschrieben, dass der Leiter der Abteilung Staatsschutzdelikte selbst AfD-Wähler sei und dieser deshalb nichts gegen ihn unternehmen werde. Der Abteilungsleiter habe ihm dies am Rande eines früheren Strafverfahrens selbst versichert. Der Mitarbeiter des Abteilungsleiters soll diese Information über seinen Chef für sich behalten haben, anstatt sie weiterzuleiten.

Ungereimtheiten in den Ermittlungsakten

Die Anwältin eines der Opfer hatte in den Ermittlungsakten Ungereimtheiten entdeckt und Generalstaatsanwältin Margarete Koppers informiert. Diese zog das Verfahren an sich und veranlasste die Versetzung der beiden Staatsanwälte.

Inzwischen mehren sich die Forderungen nach einem unabhängigen Sonderermittler.  Und die Linke sieht sich in ihrer Forderung nach einem Untersuchungsausschuss bestätigt: Jetzt gebe es noch mehr Verdachtsmomente, dass die Sicherheitsbehörden tendenziös oder gar nicht richtig ermittelt hätten, sagte der Linken-Fraktionsvorsitzende im Berliner Abgeordnetenhaus, Carsten Schatz, am Donnerstag. 

Bereits Ende 2019 hatte es eine Petition mit 25.000 Unterschriften gegeben, die einen derartigen Ausschuss forderte. Grüne und SPD lehnten das ab, plädierten für den Einsatz eines Sonderermittlers.

Ein Jahr vor der Abgeordnetenhauswahl werde es schwierig, noch einen funktionierenden Untersuchungsausschuss auf die Beine zu stellen, sagte Schatz. „Wir haben das schon länger gefordert, es wäre früher sinnvoller gewesen, den einzurichten. Wir können uns auch vorstellen, dass man einen Sonderermittler einsetzt oder dass es eine externe Untersuchung in einer anderen Form gibt.“ Das müsse dann aber eine unabhängige Person oder Stelle sein.

„Der Verdacht, rechtsextreme Tatverdächtige müssten sich über die Staatsanwaltschaft keine Sorgen machen, ist sehr beunruhigend“, sagte der innenpolitische Sprecher der Grünen, Benedikt Lux, der Berliner Zeitung. „Es muss nun dringend aufgeklärt werden, was an dieser Aussage dran ist und ob es Anzeichen dafür gibt, dass rechtsextreme Straftaten weniger verfolgt werden oder es sogar Netzwerke gibt.“ Bereits jetzt stehe fest, dass die Aussage von den zuständigen Staatsanwälten und dem LKA nicht sachgerecht beachtet und gemeldet worden sei. „Warum dies erst durch die Opferanwältin und die Generalstaatsanwaltschaft aufgefallen ist, muss aufgeklärt werden“, so Lux.

Ein „handfesten Justizskandal“?

Sven Rissmann, rechtspolitischer Sprecher der CDU, sieht einen „handfesten Justizskandal“ heraufziehen. „Die Vorstellung, dass Ermittlungen aus Sympathie zu verfassungsfeindlichem Gedankengut unterlassen wurden, ist unerträglich“, sagte Rissmann. Für ihn ist es unerklärlich, warum Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) die Abgeordneten nicht über diesen brisanten Vorgang informiert habe und diese davon erst aus den Medien erfahren hätten. Die mangelnde Transparenz Behrendts sei unentschuldbar. 

Schon länger hat die Polizei zwei Hauptverdächtige der Anschlagsserie im Blick. Bei der Durchsuchung ihrer Wohnungen beschlagnahmte sie Datenträger, aus denen hervorgeht, dass die Rechtsextremen mehrere Hundert Personen aus dem linken Spektrum im Visier beziehungsweise ausgespäht haben. Für eine Anklage reichten die Beweise bislang nicht. Im Herbst war bekannt geworden, dass es bei den Ermittlungen mehrere Pannen gegeben hatte. Unter anderem wurde Ferat Kocak nicht als gefährdet eingestuft – bis sein Auto brannte. Innensenator Andreas Geisel (SPD) musste einräumen, dass die Zusammenarbeit zwischen Polizei und Verfassungsschutz „nicht optimal“ gewesen sei. Im Mai 2019 richtete die Polizei eine Sonderermittlungsgruppe „Fokus“ ein, die die Straftaten neu untersucht. Wie die Versetzung der beiden Staatsanwälte nun zeigt, hat das nichts genützt.