Wiesbaden/Berlin/Potsdam - Der Ton im Internet ist teilweise rau, aber längst nicht alles ist erlaubt: Beleidigungen, Hass und Hetze geben immer wieder Anlass für Ermittlungen. Zum fünften Mal hat die Polizei dazu nun einen Aktionstag durchgeführt. Am Mittwoch waren Beamte in neun Bundesländern im Einsatz, darunter auch in Berlin und Brandenburg. In insgesamt 21 Fällen gab es unter anderem Wohnungsdurchsuchungen oder Vernehmungen, wie das Bundeskriminalamt (BKA) in Wiesbaden mitteilte, das die Aktion koordinierte. „Bedrohungen, Nötigungen oder Volksverhetzung im Netz sind keine Kavaliersdelikte“, hieß es. Je nach Straftatbestand drohten bis zu fünf Jahre Haft.

Hass-Posts im Internet: Sechs Polizei-Einsätze in Brandenburg

Sechs der 21 Einsätze spielten sich in Brandenburg ab, dabei sei es ausschließlich um rechtsextreme Äußerungen gegangen, sagte ein Sprecher des Polizeipräsidiums in Potsdam. Staatsschützer hätten Beschuldigte vernommen und erkennungsdienstlich behandelt sowie Gefährder angesprochen. Den Angaben zufolge laufen Strafverfahren wegen Volksverhetzung und Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.

Einem der Brandenburger Tatverdächtigen werde vorgeworfen, auf seiner Facebook-Seite mehrfach den Holocaust geleugnet zu haben. In einem anderen Fall sei mehrfach die Parole „Heil Hitler“ gepostet worden. Darauf habe ein anderer Nutzer des sozialen Netzwerks das Social-Media-Team der Polizei aufmerksam gemacht.

Wegen der laufenden Maßnahmen machte die Polizei zunächst keine genauen Angaben zu Einsatzorten. Vier Einsätze waren im Westen, zwei im Süden des Landes, hieß es nur. Dies diene der Beweissammlung, erklärte der Sprecher, man wolle zudem aber auch unmissverständlich klar machen, dass das Internet kein rechtsfreier Raum ist. Taten im digitalen Raum hätten Folgen im realen Leben.

Wohnung in Berlin-Wedding durchsucht

In Berlin sei eine nicht näher benannte Örtlichkeit im Stadtteil Wedding durchsucht worden, sagte ein Sprecher der Berliner Polizei. Dabei stellten die Beamten demnach das Handy eines 48 Jahre alten Tatverdächtigen sicher. Mit dem Gerät soll mindestens ein Hass-Beitrag abgeschickt worden sein. Worum es dabei ging, sagte die Polizei nicht und verwies auf ermittlungstaktische Gründe.

Am bundesweit fünften Aktionstag gegen sogenannte Hasspostings beteiligten sich Ermittler auch in Sachsen, Hessen, Bayern, Baden-Württemberg, Bremen, Nordrhein-Westfalen und dem Saarland.

Laut BKA sind die erfassten Fälle von Hasskriminalität in Verbindung mit dem Internet leicht zurückgegangen - und zwar von 2458 im Jahr 2017 auf 1962 im vergangenen Jahr. Dies sei aber kein Grund zur Entwarnung: „Viele strafrechtlich relevante Posts werden nicht angezeigt oder gelangen den Sicherheitsbehörden nicht zur Kenntnis, da sie in geschlossenen Foren und Diskussionsgruppen geäußert werden.“

Bei den Hasspostings sei Straftatbestand zu 80 Prozent Volksverhetzung, aber auch wegen Beleidigung oder Nötigung und Bedrohung werde ermittelt, schrieb das Bundeskriminalamt auf Twitter.

In diesem Jahr hatten die Netz-Reaktionen auf den gewaltsamen Tod des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke für Empörung gesorgt. Auch der Attentäter von Halle soll sich im Internet radikalisiert haben. (dpa/BLZ)