Die Rolle der NPD beim Thema Flüchtlinge ist eindeutig: Fremde werden als undeutsch abgelehnt. Entsprechend sind Funktionäre der rechtsextremen Partei auch bei Protestdemonstrationen gegen Asylbewerberheime stets ganz vorn dabei. Ihre offen rassistische Einstellung war auch am Donnerstagabend auf der Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick gut zu beobachten. Die NPD ist dort mit zwei Verordneten vertreten, einer davon ist der Berliner NPD-Chef Sebastian Schmidtke.

Beim Tagesordnungspunkt „Mündliche Anfragen“, bei dem die Verordneten zu verschiedenen Themenbereichen fragen und das Bezirksamt darauf antwortet, wollte Schmidtke vom Bezirksamt wissen, ob in Obdachlosenunterkünften des Bezirks auch Asylbewerber untergebracht sind. Nein, lautete die Antwort, an allen acht Standorten sei das nicht der Fall.

Dann trat der zweite NPD-Mann, Fritz Liebenow, ans Mikrofon. Er fragte das Bezirksamt, in welchem Umfang bei Flüchtlingen „sichtbare Vermögenswerte wie Goldschmuck, Geldbündel und iPhones“ zur Beteiligung an den Aufenthaltskosten eingezogen werden.

"Ein Schaudern sollte uns ergreifen..."

Bei Totenstille im Saal sprach Bürgermeister Oliver Igel (SPD) mühsam beherrscht von einem Widerspruch, der sich bei bestimmten rechten Parteien auftue: Einerseits hetzten sie gegen Armutsflüchtlinge, die die deutschen Sozialsysteme unterwanderten. Andererseits wollten sie bei denselben Leuten „Geldbündel“ einziehen. Igel: „Diese Frage erinnert fatal an Zeiten, als jüdisches Vermögen eingezogen wurde, als sogenannte Sühneleistung gegen die Deutschen.“ Die Frage erinnere an Zeiten, als von Juden eine Reichsfluchtsteuer erhoben wurde und als jüdisches Gold, auch Zahngold von Ermordeten im KZ, in die Reichskasse floss.

Igel: „Ein Schaudern sollte uns ergreifen, und alle Demokraten sollten sagen: Nie wieder!“