Das Redaktionsgebäude der „tageszeitung“ (taz) und die SPD-Parteizentrale sind Ziel von Plakataktionen geworden, zu denen die rechtsextreme Identitäre Bewegung sich im Internet bekannt hat. Nach eigenen Angaben wollte die Gruppierung damit am Montag gegen eine Verharmlosung linker Gewalt protestieren.

Schon wenige Stunden später gab die Berliner Polizei bekannt, sie habe drei Verdächtige ermittelt. Bei den zwei Männern und einer Frau im Alter von 24, 27 und 31 Jahren handele es sich um Aktivisten einer „bekannten Bewegung“. Welche es sei, wollte die Polizei nicht sagen.

Der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt ermittele wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz, des Verdachtes des Hausfriedensbruches sowie der gefährlichen Körperverletzung. Zudem sei der bei der Aktion benutzte Transporter gefunden worden, teilte die Polizei mit.

Verfassungsschutz führt Identitäre Bewegung als Rechtsextremismus-Verdachtsfall

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) führt die Identitäre Bewegung als Rechtsextremismus-Verdachtsfall. Dem BfV zufolge ist von einzelnen Mitgliedern bekannt, dass sie Kontakte in die rechtsextremistische Szene unterhalten. Auch gehörten demnach einige Führungsaktivisten zuvor rechtsextremistischen Organisationen an.

Betroffen von den Aktionen waren in Berlin auch die Zentrale der Grünen sowie das ARD-Hauptstadtbüro. Am Wochenende hatten Unbekannte in Kreuzberg das Verlagshaus des Satire-Magazins „Titanic“ und das Büro der Gruppierung „Die Partei“ beschmiert.

Die Berliner Polizei geht von einer konzertierten, politisch motivierten Aktion aus. Der Staatsschutz prüfe, ob es bei den Taten einen Zusammenhang gibt sowie die Glaubwürdigkeit des Bekenntnisses der Identitären Bewegung, sagte ein Sprecher. (dpa)