Rechtsextremismus: Berliner Verwaltungen haben Angst vor Radikalen im Öffentlichen Dienst

Berlin - Nach der Kündigung eines Lehrers am Evangelischen Gymnasium zum Grauen Kloster wächst in den Senatsverwaltungen die Nervosität. Diskutiert wird, wie mit rechtsradikal eingestellten Bediensteten umzugehen ist und wie man parlamentarischen Initiativen der AfD begegnen soll. „Da kommt ein dickes Problem auf uns zu“, sagt Klaus Schroeder, der Vorsitzende des Hauptpersonalrates.

An staatlichen Schulen seien in den vergangenen Jahren  Lehrer kaum durch rechtsradikale Positionen aufgefallen, sagte Beate Stoffers, Sprecherin der Bildungsverwaltung. Wichtig sei, dass Lehrer sich im Unterricht neutral verhalten und Meinungsvielfalt zuließen. „Einer politischen Partei, die zu Wahlen zugelassen ist, dürfen sie natürlich angehören.“ Das gelte auch für die AfD. Kritisch wird es, wenn Pädagogen wie im Falle des gekündigten Lehrers Sympathien für die rechtsextreme „Identitäre Bewegung“ erkennen lassen und bei der islamfeindlichen „Bärgida“-Demo mitlaufen. Tatsächlich unterrichtet zum Beispiel ein früherer AfD-Landesvize ausgerechnet Politik und Geschichte an einem innerstädtischen Gymnasium.  Bisher habe er sich an seine Neutralitätspflicht gehalten, hieß es.

Auffällig geworden durch rechtsradikale Äußerungen ist indes vor nicht allzu langer Zeit auch ein GEW-Mitglied, das sich in den Fakultätsrat der Charité hatte wählen lassen. Das Schiedsgericht der Gewerkschaft befand in diesem Jahr schließlich, dass er seine GEW-Mitgliedschaft aufgeben muss. Ein anderer Lehrer, der dunkelhäutige Schüler als „Neger“ bezeichnet hatte, war schon vor Jahren vom Unterricht suspendiert worden. Sorge bereitet einigen Personalräten auf Bezirksebene, dass die demokratisch gewählten AfD-Stadträte weiteres, ihnen nahe stehendes Personal in die Bezirksämter mitbringen könnten.

Stimmungsmache mit Daten von Migranten befürchtet

In einigen Senatsverwaltungen beratschlagt man hinter den Kulissen bereits, wie künftig auf parlamentarische Anfragen der AfD-Fraktionen zu reagieren sei. Mit bestimmten Daten zur Kriminalität von Migranten und Flüchtlingen könne schließlich ebenso Stimmung gemacht werden wie mit den oft eher mäßigen Bildungserfolgen türkisch- und arabischstämmiger Jugendlicher. Selbst die Landeszentrale für politische Bildung sieht sich bereits mit der Frage konfrontiert, wie sehr sie AfD-Politiker in Veranstaltungen integrieren will.

Andere Stimmen auf Senats- und Bezirksebene warnen davor, die AfD allzu offensichtlich auszugrenzen. Das führe lediglich dazu, dass die Partei sich in einer Art Opferrolle noch stärker werde profilieren können und die anderen politischen Parteien als Teil des Establishments angesehen würden, hieß es in Verwaltungen. Angesichts des jüngsten Wahlergebnisses liege es zudem auf der Hand, dass ohnehin zahlreiche Landesbedienstete die AfD gewählt hätten.