Neukölln - Die Amadeu Antonio Stiftung zieht gegen das Bezirksamt Neukölln und den Jugendstadtrat Falko Liecke (CDU) vor das Verwaltungsgericht. Ziel sei es, die Verbreitung einer Pressemitteilung vom 30. November 2018 durch eine einstweilige Anordnung verbieten zu lassen, sagte Pressesprecherin Simone Rafael der Berliner Zeitung.

In der Pressemitteilung positionierte sich das Bezirksamt gegen eine von der Stiftung erstellte und vom Bundesfamilienministerium unterstützte Broschüre mit dem Titel „Ene, mene, muh – und raus bist du!". Die Broschüre richtet sich an Erzieher und soll über Rechtsextremismus in Kitas aufklären.

CDU-Mitglieder kritisierten sie, unter anderem weil die Broschüre aus ihrer Sicht zur „Elternspionage“ auffordere. Der Neuköllner Jugendstadtrat Falko Liecke (CDU) verfasste zu dem Thema die Pressemitteilung, in der es heißt: „Das Bezirksamt Neukölln rät von der Nutzung der umstrittenen Broschüre ab“.

Falko Liecke: "Ich bleibe dabei"

Die Meinung dürfe Liecke „privat gerne äußern“, sagt Rafael. „Sie soll aber nicht im Namen des Bezirksamts formuliert und verbreitet werden. Das ist ein Verstoß gegen das Sachlichkeitsgebot der Behörden.“

Liecke sieht das anders: Als Fachdezernent spreche er nach dem Bezirksverwaltungsgesetz  nun mal im Namen des Bezirksamts. Er verstehe es als seinen Auftrag,  in einer politischen Debatte „Rat“ zu erteilen und habe seine Kritik sachlich vorgebracht. „Ich  habe mich bewusst in meiner Funktion geäußert. Und ich bleibe dabei“, sagte er der Berliner Zeitung.

Uneinigkeit im Bezirksamt

Aber nicht alle im Bezirksamt Neukölln teilen Lieckes Einschätzung. Die Pressemitteilung löste schon Ende November heftige Diskussionen im Kollegium aus. Auch Bezirksbürgermeister Martin Hikel (SPD) äußerte sich nach der Veröffentlichung.

In einer Rede vor der Bezirksverordnetenversammlung, deren Manuskript der Berliner Zeitung vorliegt, sagte Hikel, die Kritik an der Broschüre basiere auf Verkürzungen, Verzerrungen und Fake News. Das Kollegium des Bezirksamts mache sich Lieckes Äußerungen nicht zu eigen, teilte ein Sprecher am Dienstag mit.