Rechtsextremismus in Brandenburg: Zahl der Neonazis so hoch wie nie - viele gewaltbereit

In Brandenburg brennen zwar keine Asylbewerberheime wie in den 90er-Jahren, aber der politische Extremismus ist wieder klar auf dem Vormarsch. Das zeigt der aktuelle Verfassungsschutzbericht, der am Mittwoch in Potsdam vorgestellt wurde. Die Bilanz: Die Zahl der Rechtsextremisten ist in Brandenburg so hoch wie noch nie seit dem Ende der DDR.

„Der Rechtsextremismus bleibt für uns weiterhin die Herausforderung Nr. 1“ - sagt Innenminister Karl-Heinz Schröter

Im vergangenen Jahr gab es in Brandenburg 1675 Rechtsextremisten. Das sind 445 mehr als 2015 – dem Jahr, als die Zahl der Asylbewerber anstieg. Der Verfassungsschutz schätzt 75 Prozent der Extremisten als gewaltbereit ein.

Mit Rechtsextremisten sind aber nicht etwa AfD-Mitglieder gemeint, sondern Neonazis, die die freiheitlich demokratische Grundordnung ablehnen und sie beseitigen wollen. Die Zahl rechtsextremistischer Gewalttaten lag bei 123 und ist damit seit vier Jahren auf einem hohen Niveau. Der Wert ist aber auch mehr als drei Mal so hoch wie 2011, dem Jahr mit den wenigsten Gewalttaten.

Der Rechtsextremismus bleibt für uns weiterhin die Herausforderung Nr. 1“, sagte Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD). Besondere Sorge bereite ihm der Süden Brandenburgs. „Dort existiert eine über Jahrzehnte gewachsene Mischszene, die sich zunehmend verdichtet und verzahnt.“ Dazu gehörten: Neonazis, Rocker, Kampfsportler, Wachschützer, Hass-Musiker, Hooligans, aber auch Mitglieder extremistischer Parteien oder Vereinigungen wie der NPD, dem Dritten Weg oder der Identitären Bewegung.

Rolle extremistischer Parteien nimmt ab - Rechsextremisten sind über Social Media aber schnell mobilisiert

In Bezug auf Ermittlungen gegen einen Rechtsextremisten im Fall des ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) sagte Minister Schröter: „Auch in Brandenburg gibt es eine Gefahr.“

Aber für Politiker sei es eine abstrakte Gefahr. Es gebe keine Hinweise auf konkrete Gefahren. „Es gibt bislang auch keine Hinweise zu Verbindungen des mutmaßlichen Tatverdächtigen nach Brandenburg“, sagte Schröter. Er betonte, dass die Taten von Extremisten schwer kalkulierbar seien. „Extremisten sind wie Atomkraftwerke mit einer Schwachstromsicherung.“

Insgesamt gibt es eine neue Entwicklung: Die Rolle extremistischer Parteien nimmt ab. Die meisten Verfassungsfeinde sind heute nicht an Parteien, Vereine oder „realweltliche Strukturen“ angebunden, wie es der Brandenburger Verfassungsschutzchef Frank Nürnberger nennt. „Sie sind aber über Social Media sehr schnell zu mobilisieren.“

Zahl politisch motivierter Straftaten wird steigen - auch wegen der Landtagswahlen in Brandenburg

Auch die Zahl der Linksextremisten ist auf 620 gestiegen, dem höchsten Wert seit sieben Jahren. Sie verübten 18 Gewalttaten.

Nürnberger warnt vor der erstarkten Islamisten-Szene. Ihre Zahl erreicht mit 180 ein Allzeit-Hoch. „Einige werden an ihrer terroristischen und totalitären Islaminterpretation festhalten“, sagte er. „Sie stellen unsere Zivilgesellschaft und unsere Sicherheitsbehörden vor völlig neue und personalintensive Herausforderungen. Nur pure und strikte Repression wird helfen, sie unter rechtsstaatlicher Kontrolle zu halten – und zwar über Jahrzehnte hinweg.“

Experten rechnen damit, dass die Zahl politisch motivierter Straftaten noch zunehmen wird, denn 2019 wird ein heißes politisches Jahr in Ostdeutschland: In Brandenburg, Sachsen und Thüringen werden im Herbst neue Landtage gewählt – und die AfD könnte stärkste oder zweitstärkste Kraft werden. Wahlkampfzeiten sind klassischerweise Hauptzeiten der politischen Kriminalität, da massenhaft Wahlplakate zerstört und Parteibüros angegriffen werden.