Zossen - Das Amtsgericht Zossen hat am Mittwoch den 25-jährigen Neonazi Daniel T. zu drei Jahren und acht Monaten Haft verurteilt – damit blieb das Schöffengericht nur vier Monate unter der Maximalstrafe, die es verhängen durfte. Offenbar hat es dem bekennenden Rechtsextremisten nicht allzu viel genutzt, dass er am Tag vor dem Urteil noch eine Art Geständnis abgelegt hat. Das Gericht sah als erwiesen an, dass er der Anstifter einer Brandstiftung ist, die bundesweit für Aufsehen gesorgt hatte.

Drei Neonazis hatten am 23. Januar 2010 das "Haus der Demokratie" in Zossen niedergebrannt, das mit einer Ausstellung an das jüdische Leben in Zossen erinnerte. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Daniel T., der als führender Kopf der inzwischen verbotenen Neonazi-Organisation "Freie Kräfte Teltow-Fläming" gilt, den Haupttäter des Brandanschlages angestiftet hat. Der Angeklagte wurde als Ideengeber eingestuft, außerdem habe er auch die Ausführung des Anschlags mitgeplant. Der Angeklagte mache auch aus seiner Gesinnung keinen Hehl, sagte Richterin Renate Neuhaus. Er sei ein Überzeugungstäter.

Berufung angekündigt

Zudem befand das Gericht den vorbestraften Rechtsextremisten in 24 weiteren Anklagepunkten für schuldig: Mit anderen Neonazis hatte er Hakenkreuze und andere verbotene Nazi-Symbole sowie Morddrohungen gegen politische Gegner an Hauswände geschmiert. Dazu kamen Hakenkreuze, die er auf sogenannte Stolpersteine gekritzelt hatte. Diese Gedenksteine auf Fußwegen erinnern an Juden, die von den Nazis ermordet wurden. Diese Taten hatte der Angeklagte zwar eingeräumt, aber nur als Sachbeschädigung – und nicht als Volksverhetzung wie das Gericht.

Auch die Störung einer Holocaust-Gedenkveranstaltung durch Neonazis sah das Gericht durch mehrere Zeugenaussagen als belegt an. Dies wurde als Volksverhetzung durch Leugnung und Verharmlosung der NS-Verbrechen eingestuft. Als bei der Veranstaltung die Namen von ermordeten Juden verlesen wurden, hatten Daniel T. und andere Neonazis mit Trillerpfeifen gestört und "Lüge" gerufen.

Wie an allen vier Prozesstagen war das Gericht von einem massiven Polizeiaufgebot bewacht. Alle Besucher wurden genau kontrolliert. Verboten waren nicht nur Waffen und gefährliche Werkzeuge, sondern auch Springerstiefel. Jede "politische Meinungsäußerung“"war im Gerichtssaal untersagt – auch Anstecker mit der Aufschrift: "Auch ich bin ein Ausländer."

Die Staatsanwaltschaft hatte wegen der Anstiftung zum Brandanschlag – die wie die Tat selbst bestraft wird – und wegen Volksverhetzung drei Jahre und elf Monate Haft gefordert. Der Pflichtverteidiger Matthias Schöneburg hatte für seinen Mandanten auf eine Gesamtstrafe von zwei Jahren Haft plädiert. Daniel T. will gegen das Urteil in Berufung gehen. Bis das Urteil rechtskräftig ist, bleibt er in Freiheit. Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft liegen nicht genügend Gründe für einen Haftbefehl vor.

Vor dem Urteilsspruch bekannte sich der 25-Jährige zu seiner Weltanschauung und betonte dies auch in seinem Schlusswort. Er bedauere nur die Sachbeschädigungen, sagte er. Er sei bereit, für den Schaden aufzukommen. (mit dpa, dapd)