Rechtsextremismus: Neonazis unterwandern Kampfsportvereine

Potsdam - Die NPD macht in Brandenburg massiv mobil: Am Sonnabend marschiert die rechtsradikale Partei in Brandenburg/Havel unter dem Motto „Raus aus dem Euro“. Die Polizei rechnet mit etwa 150 Teilnehmern und mit noch mehr Gegendemonstranten. Der Aufzug ist Teil der „Aktion Kleeblatt“, wie Brandenburgs NPD-Chef Klaus Beier die Demonstrationsoffensive bezeichnet. Den Auftakt bildete ein blockierter Marsch in Frankfurt (Oder) am vergangenen Wochenende, bis 12. Mai sind drei weitere Aktionen in Neuruppin, Wittstock und Cottbus geplant. Die NPD versucht so, dem drohenden Bedeutungsverlust durch ihren Mitgliederschwund entgegenzuwirken.

„Unfähiges Personal“

Die Partei hat im vergangenen Jahr in Brandenburg 20 Mitglieder verloren und zählt noch 350. Das sagte Innenminister Dietmar Woidke (SPD) bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2011 am Donnerstag in Potsdam. Darüber hinaus liegt das „rechtsextremistische Personenpotenzial“ derzeit bei 1150 Leuten. Im Jahr 1999 waren es noch 1665. Im Jahr 2002 war der Wert relativ stabil, dann nahm er leicht ab. Woidke sagt, der Rückgang liege auch am „unfähigen Personal“ der NPD und der gescheiterten Fusion zwischen NPD und DVU.

Dennoch gibt es einen besorgniserregenden Trend: Die Gruppe der Neonationalsozialisten, die sich strikt von der NPD abgrenzt und sich eindeutig an der Nazi-Ideologie orientiert, hat deutlich zugenommen. Seit dem Jahr 2000 breitet sie sich kontinuierlich aus, von 190 auf heute 410 Mitglieder. Die organisierten Neonazis nutzen moderne Kommunikationsmittel und koordinieren so ihre Aktionen.

Ein neuer Trend ist, dass sie Kampfsportclubs gründen oder unterwandern, um neue Mitglieder zu rekrutieren. Ziel sei es, das Neonazi-Netzwerk zu einer „gewalt- und tatbereiten Gemeinschaft“ zu formieren. Auch die Zahl der rechtsextremen Bands stieg von 22 auf 24 leicht an. Es gab deutlich mehr Tonträger und Konzerte. Die NPD versucht zunehmend all diese Gruppierungen für ihre Zwecke einzuspannen. Woidke spricht von einer „unverkennbaren Nazifizierung“ der Partei. +

Im Fokus des Verfassungsschutzes stehen auch die sogenannten „Unsterblichen“. Unter diesem Namen organisieren kleine konspirative Gruppen bundesweit unangemeldete Aufmärsche. Diese Aktionen dienen dazu, Blockaden auf öffentlichen Demonstrationen zu umgehen.

In Brandenburg tauchten sie zuletzt am Abend des 3. Februar in Potsdam auf, als etwa 20 Personen durch das Wohngebiet Waldstadt zogen. Sie trugen weiße Masken und Fackeln - typische Symbole dieser Gruppe. Nachdem Anwohner die Polizei alarmiert hatten, lösten die Neonazis ihren Aufmarsch auf, bevor die Beamten eintrafen. Den Kern der Bewegung in Brandenburg bildet die Gruppierung „Widerstand Südbrandenburg“. Sie verfügt über eine große Reichweite und ein hohes Mobilisierungspotenzial, so Verfassungsschutz-Chefin Winfriede Schreiber.