Rechte Straftaten in Berlin-Neukölln: Täter für Rudolf-Heß-Aufkleber verurteilt

Das Amtsgericht sprach einen 39-Jährigen im Zusammenhang mit einer Serie politisch motivierter Straftaten schuldig. Samuel B. hatte Sticker „mit Rechtsbezug“ verteilt.

Samuel B. versteckt sich unter seiner Jacke. Er wurde wegen Sachbeschädigung verurteilt.
Samuel B. versteckt sich unter seiner Jacke. Er wurde wegen Sachbeschädigung verurteilt.Olaf Wagner

Samuel B. hört sich das Urteil, das Richterin Ulrike Hauser an diesem Mittwochnachmittag spricht, nicht bis zum Ende an. Der 39-Jährige steht langsam auf, wirft seine Papiere in seinen Stoffbeutel. Ein paar Blätter fallen zu Boden. Während er die Blätter hektisch zusammenklaubt, ruft er der Richterbank entgegen: „Ich habe kein Interesse, mir diesen Kram weiter anzuhören.“ Dann verlässt er den Saal 135 des Kriminalgerichts Moabit, knallt dabei mit der schweren Holztür. „Gut“, ruft ihm die Richterin hinterher. Den Rest werde er schriftlich bekommen.

Gerade hat die Richterin des Amtsgerichts Samuel B. schuldig gesprochen. Er soll neun Sachbeschädigungen begangen haben. Dafür muss er laut Urteil eine Geldstrafe von 4500 Euro zahlen, in 150 Tagessätzen. Samuel B. hat nach Auffassung von Ulrike Hauser im Sommer 2017 – also vor mehr als fünf Jahren – gemeinsam mit dem gesondert verfolgten Sebastian T. in Spandau und Neukölln Rudolf-Heß-Aufkleber an Bushaltestellen, Verteilerkästen und Papierkörben angebracht.

Auf den Aufklebern waren unter dem Konterfei des einstigen Hitler-Stellvertreters Sprüche wie „Gebt die Akten frei!“ oder „Mord an Heß“ zu lesen. Die Aufkleber hätten eindeutig „Rechtsbezug“, sagt Hauser in ihrer Urteilsbegründung. Denn Heß sei nur noch in „spezifisch rechten Kreisen relevant“. Deswegen seien die Sprüche auf den Stickern auch „definitiv politische Äußerungen“. Sachbeschädigungen mit Aufklebern, auf denen linksradikale Parolen zu lesen sind, würde sie ähnlich ahnden. Zudem hätten sich die Zettel nicht einfach entfernen lassen.

Das Urteil vor dem erweiterten Schöffengericht des Amtsgerichts Tiergarten ist interessant, weil Samuel B. bis vor Kurzem noch gemeinsam mit den beiden Rechtsextremisten Sebastian T. und Tilo P. auf der Anklagebank gesessen hatte.

Dabei musste sich Samuel B., der als Beruf Angestellter angibt, lediglich wegen Sachbeschädigung verantworten. Sebastian T. und Tilo P. jedoch sind unter anderem wegen rechtsextremistisch motivierter Brandanschläge auf Fahrzeuge von Menschen, die sich in Neukölln gegen Neonazis engagieren, angeklagt. Darunter sind die Autos des Buchhändlers Heinz Ostermann und des Linken-Politikers Ferat Kocak.

Der Prozess gegen Sebastian T. und Tilo P. vor dem erweiterten Schöffengericht der Richterin Hauser läuft noch immer. Das Verfahren gegen Samuel B. wurde am vergangen Montag abgetrennt und am Mittwoch zu Ende gebracht. Noch ist das Urteil nicht rechtskräftig.

Ursprünglich waren 17 Taten angeklagt

Mit ihrem Urteil gegen Samuel B. bleibt die Richterin unter der Forderung der Vertreterin der Generalstaatsanwaltschaft. Die Oberstaatsanwältin hatte wegen Sachbeschädigung in zwölf Fällen auf eine Freiheitsstrafe von acht Monaten plädiert, die zur Bewährung ausgesetzt werden sollte. Angeklagt waren ursprünglich 17 Sachbeschädigungen.

Der Verteidiger von Samuel B., der in der rechten Szene bekannte Anwalt Wolfram Nahrath, hatte hingegen gefordert, seinen Mandanten freizusprechen. Er bezeichnete die Vorwürfe gegen Samuel B. als Bagatelle. Die Forderung der Generalstaatsanwaltschaft nach einer Haftstrafe sei skandalös. Er nannte die Ermittlungen und den Prozess gegen seinen Mandanten ein „elend langes und unwichtiges Verfahren“.

Der Prozess gegen den 39-jährigen Tilo P. und den 36-jährigen Sebastian T., zwei polizeibekannte Männer aus der Neuköllner Neonazi-Szene, wird am kommenden Montag fortgesetzt. An diesem Tag sollen Ferat Kocak und Heinz Ostermann als Zeugen vor Gericht gehört werden. Ihre Fahrzeuge waren in derselben Nacht zum 1. Februar 2018 in Flammen aufgegangen.

Kocak war für den Prozess zunächst als Nebenkläger abgewiesen und erst nach einer Beschwerde gegen den Beschluss zugelassen worden. In der Begründung des Landgerichts über die Zulassung als Nebenkläger heißt es, es könne sich bei der Bandstiftung an Kocaks Auto durchaus auch um ein versuchtes Tötungsdelikt handeln. Das Mitglied des Abgeordnetenhauses wurde durch Zufall wach, als sein Smart in Flammen stand und das Feuer auf das Haus überzugreifen drohte. Im Zimmer nebenan schliefen zu dieser Zeit Kocaks Eltern.

In den vergangenen Jahren hatte die Polizei 72 rechtsextremistische Anschläge in Neukölln registriert, darunter mehr als 20 brennende Fahrzeuge. Polizei, Staatsanwaltschaft und Verfassungsschutz taten sich schwer, die Serie überhaupt zu erkennen, die Aufklärung ging nur schleppend voran. Mittlerweile befasst sich auch ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss mit dem sogenannten Neukölln-Komplex, der die Pannen bei den Ermittlungen zu der Straftatenserie aufklären soll. Auch Kocak ist Mitglied dieses Ausschusses.