Berlin - Das Haus in der Rykestraße 13 in Prenzlauer Berg hat zwei Geschichten. Die eine geht so: Es ist das Jahr 1987, der Berliner Magistrat will die verfallenen Häuser in der Rykestraße abreißen. Die Bewohner protestieren und können die Pläne verhindern. Nach der Wende gründen sie eine Genossenschaft, sie wollen ihr Haus selbst instand setzen. Der Senat unterstützte das Projekt mit seinem Förderprogramm zur Stadterneuerung Ost-Berlins. Vier Millionen D-Mark bekommen die Bewohner über die Jahre. Voraussetzung ist, dass sie selbst mit anpacken. Sie rissen Öfen raus und Schornsteine ein, gruben Schächte und verlegten Rohre, entmüllten, schliffen Dielen ab, was sie selbst machen konnten, machten sie selbst. Und schufen sich so in dem einst baufälligen Abrisshaus ein Zuhause. So erzählen es die Bewohner.

Die andere Geschichte beginnt Anfang der Zwanzigerjahre, in der Rykestraße 13 wohnten damals Arbeiter, Handwerker und ein Kunstmaler. 1922 kaufte Jacob Steinberger das Haus, der Name seiner Frau Elfriede findet sich in den Adressbüchern aus jener Zeit. Die beiden waren polnische Juden, die in den Niederlanden lebten. 1943 wurde das Ehepaar Steinberger von den Nazis enteignet, das Haus wurde an eine deutsche Baronin übertragen. Jacob Steinberger wurde im Konzentrationslager Westerbork umgebracht.

BGH-Urteil Anfang des Jahres

Es sollte bis Anfang der Neunzigerjahre dauern, dass seine Frau Elfriede ihr Haus zurückbekam; in der DDR wurde jüdisches Eigentum nicht zurückgegeben, man hatte die Enteignungen der Nazis als Vorgriff auf die Verstaatlichung allen Privateigentums gewertet. Das Haus wurde Volkseigentum, bis zur Wiedervereinigung.

Als Elfriede Steinberger die Rückübertragung des Hauses in der Rykestraße beantragte, hatten die Bewohner schon mit der Sanierung begonnen. Die alte Dame schloss 1993 einen Pachtvertrag mit der Genossenschaft auf zwanzig Jahre, widerwillig, so erzählt es Ole Grünberg, ihr Anwalt. Er sagt: „Sie hätte besser nicht unterschrieben.“

Der Pachtvertrag lief vor drei Jahren aus. Seitdem beschäftigt die Geschichte des Hauses in der Rykestraße 13 die Gerichte. Sie endete, vorläufig, Anfang 2016 mit einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH).

Die Genossenschaft hatte gehofft, das Haus nach Ende des Pachtvertrags kaufen zu können. Ole Grünberg sagt heute, es sei nie die Absicht der alten Dame gewesen, das Haus zu verkaufen. Kurz nach der Rückübertragung überschrieb sie es an ihren Sohn und ihren Enkel, Jack und Elliot Mayer. Beide leben in New York. Sie sind die Eigentümer, mit denen die Bewohner sich heute streiten. In der Rykestraße lag die Miete in den Jahren des Pachtvertrags bei um die zwei Euro pro Quadratmeter. Das sei in den Nachwendejahren in der Gegend viel gewesen, sagen die Bewohner. Aber mit den Mieten sollte auch ein Teil der Sanierungskosten gedeckt werden, also waren alle damit einverstanden.

Heute zählt die Gegend rund um den Kollwitzplatz zu einer der teuersten der Stadt. Hier zahlen die Menschen eine Miete von durchschnittlich zwölf Euro pro Quadratmeter, allein seit 2009 entspricht das einer Mieterhöhung von fast vierzig Prozent. Anwalt Grünberg sagt, man habe 2013, als der Pachtvertrag auslief, jedem einzelnen Mieter Verträge angeboten, die sich nach dem Mietspiegel richteten, der mittlerweile bei um die sechs Euro lag. Darauf seien die Mieter nicht eingegangen. Sie wollten weiterhin ihre günstigen Mieten zahlen. Die Eigentümer zogen vor Gericht.

Das BGH-Urteil ist ein komplizierter Text, der sich mit einem Sonderfall des Mietrechts beschäftigt. Am Ende ging es um die Frage, ob die Eigentümer die Mietverträge der Genossenschaft, nach Ende des Pachtvertrages hätten übernehmen müssen. So sieht es das Bürgerliche Gesetzbuch vor, wenn es um eine gewerbliche Weitervermietung geht. Mieter sollen so geschützt werden. Es ist eine Art sozialer Kündigungsschutz.

Nur: Die Genossenschaft hatte mit ihrer Vermietung an die Bewohner gerade keine wirtschaftlichen Zwecke verfolgt. Der BGH sah in der Genossenschaft einen Vertreter der Mieter, die von den niedrigen Mieten profitiert hatten und daher keines zusätzlichen Schutzes bedürfen. Das Modell Genossenschaft wurde den Bewohnern letztendlich zum Verhängnis.

Grünberg forderte nach dem Urteil rückwirkend die Mieten, die den Eigentümern seit 2013 zugestanden hätten, neun Euro pro Quadratmeter, ortsüblich. Zwischen 10.000 und 40.000 Euro hätten sie zahlen sollen, sagen die Bewohner. Sie weigerten sich, zahlten nur, was der Mietspiegel vorsah. Die Genossenschaft, die seit 2013 rechtlich zumindest raus ist, half mit günstigen Darlehen und Rechtsbeistand. Man fühle sich noch immer verantwortlich, sagt Peter Weber, Geschäftsführer der Genossenschaft.

Pacht ohne eigenen Einsatz

Aus Sicht der Bewohner haben die Eigentümer einen richtig guten Deal gemacht: Aus einer Ruine, die abgerissen werden sollte, ist durch ihre Leistung und durch die staatlichen Fördermittel ein tolles Haus geworden. Zwanzig Jahre lang bekamen die Eigentümer dafür ihre Pacht, ohne je etwas für das Haus getan zu haben, so sehen sie das.

Rechtsanwalt Grünberg schiebt in seiner Kanzlei in Schöneberg ein paar Fotos über den Tisch, abgenutzte Dielen, ein verdreckter Backofen. „Das sind katastrophale Zustände“, sagt er. „Wo sind die vier Millionen Mark Fördergeld eigentlich hingeflossen?“ Er spricht von einem „gemeinschaftlichen Betrug der Mieter“.

Die Fronten sind nach mehr als drei Jahren Rechtsstreit verhärtet. „Grünberg will uns nur noch raus haben“, sagen die Bewohner. Sie empören sich darüber, dass Grünberg einerseits den Zustand des Hauses bemängelt, gleichzeitig aber hohe Mieten fordert „Das ist ein regelrechter Rachefeldzug“, sagt Peter Weber von der Genossenschaft. „Es ist unwürdig, wie mit den Menschen, die dieses Haus aufgebaut haben, umgegangen wird.“

Sie haben gegen das Urteil Verfassungsbeschwerde eingereicht. Die Beschwerde wurde am Mittwoch abgelehnt, ohne Begründung. Es bleibt ihnen jetzt noch Zeit bis Ende des Monats, doch noch die Summe zu zahlen, die Rechtsanwalt Grünberg für die vergangenen drei Jahre veranschlagt hat. Bis dahin läuft eine Räumungsklage. Etwa ein Drittel der Genossenschaftsmitglieder hat schon aufgegeben, ist ausgezogen. Der Rest harrt weiter aus.