Rechtsstreit in Berlin-Kaulsdorf: Abteilungsleiter erklärt Grundstück vor Besichtigung zu Wald

Berlin - Mit der deutschen Bürokratie sollte man nicht im Zwist liegen. Das weiß Robert Riedel seitdem er ein Grundstück erworben hat, das kurz nach dem Kauf kurzerhand zum Wald erklärt wurde. Seit Dienstag weiß Riedel aber auch, dass manches Behördenhandeln offenbar komplett überflüssig ist. So unsinnig, dass man noch nicht einmal dagegen vor Gericht gehen kann. Zu diesem Schluss muss kommen, wer am Dienstag der Verhandlung am Berliner Verwaltungsgericht folgte.

Geklagt hatte Riedel gegen das Bezirksamt. Unterstützt von seiner Rechtsanwältin Andrea Aron wollte er dagegen vorgehen, dass das Katasteramt sein Grundstück in Alt-Kaulsdorf im Mai 2015 ohne vorherige Prüfung als „Wald“ deklarierte. Vorher war es als „Gebäude- und Freifläche“ eingetragen gewesen.

Das Verfahren ist nur ein kleiner Teil seines Kampfes gegen Senat und Bezirk, über den die Berliner Zeitung schon mehrfach berichtete. Im Dezember 2011 hatte Riedel das knapp 8300 Quadratmeter große Grundstück bei einer Auktion erworben. Dort steht die Ruine einer großen Villa, eine verwilderte Obstbaum-Plantage, ansonsten gibt es viel Gestrüpp, Bauschutt und auch ein paar Bäume. Riedel wollte hier einen kleinen Biobauernhof errichten und die Obstbäume kultivieren. Doch kurz nach dem Verkauf wurde das Gebiet unter Landschaftsschutz gestellt.

Bis heute kein Gutachten

Ein Biobauernhof wäre dann immer noch möglich gewesen, doch in einem zweiten Schritt erklärten die Berliner Forsten – eine untergeordnete Behörde der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt– das Grundstück zum Wald. Ein Gutachten dafür gibt es bis heute nicht. Senats- und Bezirksverwaltung waren stattdessen an anderer Stelle aktiv. Seit Jahren sind es immer wieder die gleichen Sachbearbeiter, die sich darüber verständigen, bei Familie Riedel die einmal getroffene Entscheidung „mit den Mitteln des Ordnungsrechts durchzusetzen“.

In diesem Zusammenhang stehen auch die Geschehnisse am 13. Mai 2015. Es ist vor allem für den Leiter des Vermessungsamtes ein anstrengender Arbeitstag. Aus der Senatsverwaltung bekommt er ein Schreiben, in dem ihm deutlich ein Arbeitsauftrag erteilt wird. Ein Sachbearbeiter kritisiert, dass das Grundstück Alt-Kaulsdorf 74-78 als „Gebäude- und Freifläche“ ausgewiesen ist. Nun fürchtet man, dass im Zuge eines Rechtsstreites der Eindruck entstehen könnte, es handele sich bei dem Grundstück „etwa um eine potenziell bebaubare Fläche. Ich ersuche Sie daher, möglichst umgehend eine ... Anpassung der Angabe der Tatsächlichen Nutzung/Nutzungsart ...zu veranlassen und mich über das Ergebnis zu unterrichten.“

Ein Formfehler des Bezirksamtes

Dazu muss man wissen, dass die Angabe der Tatsächlichen Nutzung/Nutzungsart keine Prüfung der rechtlichen Verhältnisse vorsieht. Das heißt, in dieser Rubrik kann irgendetwas eingetragen werden. So erklärt es der Vorsitzende Richter Volker Schlette am Dienstag in der Verhandlung.

Die Nutzungsart sei eine „causa colorandi“ – zu deutsch: eine Ausschmückung. Für Senatsverwaltung und Bezirk ist diese Ausschmückung aber so wichtig, dass der Abteilungsleiter in Marzahn-Hellerdorf sofort handelt. Binnen Stunden nimmt er die geforderte Änderung vor. „Das war wirklich sehr schnell“, wundert sich der Richter. Dennoch ist er der Meinung, dass durch eine derart informelle Eintragung im Katasteramt keine Rechte betroffen sind und deshalb nicht dagegen geklagt werden kann. Dass man sich überhaupt hier vor Gericht trifft, liegt offenbar an einem Formfehler des Bezirksamtes.

Blick aus dem Autofenster

Riedels Anwältin Andrea Aron nutzt die Gelegenheit, um den Abteilungsleiter zu befragen. Und er hat tatsächlich interessante neue Details seines damaligen Arbeitstages mitzuteilen. Auf Vorhaltungen der Anwältin, dass hier eine Änderung erfolgt sei, ohne dass das Grundstück in Augenschein genommen wurde, erklärte er: „Ich war sehr wohl vor Ort.“ Er sei am Nachmittag des 13. Mai am Grundstück vorbeigefahren – nachdem er die Änderung veranlasst hatte.

Er habe das Grundstück von Süden her betrachtet und Wald festgestellt. Aus dem Auto sei er nicht ausgestiegen, das Ganze habe etwa fünf Minuten gedauert. Allerdings konnte er sich nicht mehr daran erinnern, ob er allein dorthin gefahren war oder von einem Kollegen begleitet wurde.

Die Anwältin besteht darauf, diese Aussage zu protokollieren. Richter Schlette verzichtete darauf, sein Urteil sofort zu verkünden. „Es ist doch eine kitzlige Sache“, sagt er.