Berlin - Der geplante Umbau des Berliner Verfassungsschutzes wird frühestens Mitte nächsten Jahres beginnen. Im Zusammenhang mit der Schredder-Affäre und dem Rücktritt der bisherigen Leiterin Claudia Schmid am Mittwoch hatte Innensenator Frank Henkel (CDU) zwar davon gesprochen, dass der Berliner Geheimdienst jetzt einen "kontrollierten Neuanfang" brauche. Aber wie der genau aussehen soll, ist offen. Fest steht nur, dass die bisherige Struktur, den Verfassungsschutz als Abteilung der Senatsverwaltung für Inneres zu organisieren (und nicht als eigenständiges Landesamt), Bestand haben wird. Dies habe sich bewährt, sagte Henkel.

Die Leitung der Abteilung soll nun zunächst Schmids Stellvertreter, der 63-jährige Gerhard Fricke, übernehmen, allerdings nur kommissarisch. Es werde für die Behördenspitze noch eine "Übergangslösung" gesucht, sagte Henkels Sprecher Stefan Sukale. Wann und wie genau diese Übergangslösung zustande kommt, für welchen Zeitraum und mit welcher Aufgabenstellung, bleibt bisher unklar. Der Senator hat bisher ledigklich angekündigt, für mehr Rotation, also Austausch von Mitarbeitern mit anderen Verwaltungen, im Verfassungsschutz sorgen zu wollen.

"Behutsame Rotation"

Die Abteilung solle eine Behörde werden, die "sich selbst auffrischt", formulierte Henkel. Auch dies gehe auf Werthebach zurück. Es gehe um eine behutsame Rotation, die Fachwissen im Amt erhalte, aber für neue Kräfte mit neuen Ideen sorge. Auch eine "interkulturelle Sensibilisierung" sei wichtig, indem verstärkt Verfassungsschützer mit Migrationshintergrund eingestellt werden, erklärte Henkel. Die Neuaufstellung der Behörde sei eine längerfristige Aufgabe.

Abgeordnete der rot-schwarzen Regierungskoalition warnten vor allzu schnellen Entscheidungen für die Behördenreform. Erst sollten etwa die Ergebnisse des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag und des "Schäfer-Berichts", einer Untersuchung über den Thüringer Verfassungsschutz, abgewartet respektive ausgewertet werden, erklärten die Rechtsexperten Thomas Kleineidam (SPD) und Stephan Lenz (CDU). Lenz sagte, auch das Verfassungsschutzgesetz könne geändert werden, falls nötig.

Noch vor kurzem dachten Koalitionspolitiker, dass Vorfälle wie in anderen Bundesländern, etwa im chaotischen Thüringer Landesamt, schon deshalb nicht möglich seien, weil der Berliner Verfassungsschutz eine unter besserer Aufsicht stehende Verwaltungsabteilung sei. So pries etwa der SPD-Abgeordnete Tom Schreiber die Berliner Variante als Modell für ganz Deutschland – bevor die Aktenschredderei bekannt wurde.

188 Vollzeitstellen

Tatsächlich hatte es auch in Berlin ein Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) gegeben, bis zum Jahr 2000. Es war in etliche Skandale verwickelt und wurde abgeschafft. Seither ist die Abteilung II der Senatsverwaltung für Nachrichtenbeschaffung und deren Auswertung zuständig, Leiterin war seit 2001 Schmid.

Die Affären im Landesamt erreichten im Jahr 1998 ihren Höhepunkt. Damals war ein leitender Polizeidirektor beschuldigt worden, Mitglied bei Scientology zu sein. Seine bevorstehende Beförderung wurde zurückgezogen, er selbst vom Dienst supendiert. Die Informationen hatte ein bei Scientology eingeschleuster V-Mann, dem Verfassungsschutz zugetragen. Er war früher von der DDR-Staatssicherheit als Spitzel eingesetzt gewesen und wiederholt durch Falschinformationen aufgefallen.

Auch diesmal erwiesen sich die Anschuldigungen als falsch. Der Fall führte im Jahr 2000 zur Auflösung des Landesamtes und zur Eingliederung in die Innenverwaltung. 30 von 246 Stellen wurden durch den damaligen CDU-Innensenator Eckart Werthebach abgebaut. Zudem wurden etwa 100 Mitarbeiter ausgetauscht. Derzeit gibt es noch 188 Vollzeitstellen in der Abteilung.

Als letzte Amtshandlung hat Ex-Chefin Claudia Schmid noch den Umgang mit den Altakten neu organisiert. Und zwar ganz praktisch: Zwei Mal hatte sie einräumen müssen, dass Nazi-Akten mit möglichem NSU-Bezug rechtswidrig geschreddert oder gar nicht erst dem Landesarchiv angeboten worden waren. In Absprache mit Archivdirektor Uwe Schaper habe sie verfügt, dass Akten für den Schredder und solche fürs Archiv in unterschiedlichen Räumen und in unterschiedlichen Behältnissen aufbewahrt würden. Zudem würden sie alle halbe Jahre dem Archiv angeboten und zeitnah versandt, so Schmidt. Dies gelte ab sofort.