Nach der Einführung der Mietpreisbremse in diesem Jahr soll es für Mieter in der laufenden Legislaturperiode noch weitere finanzielle Entlastungen geben. „Wir wollen das Mietrecht weiter reformieren“, kündigte Justizminister Heiko Maas (SPD) am Mittwochabend bei einer Veranstaltung der SPD in Berlin-Neukölln an.

Wie im Koalitionsvertrag mit der CDU vorgesehen, soll die Möglichkeit der Vermieter, die Kosten nach einer Modernisierung auf die Miete umzulegen, beschränkt werden, sagte Maas. Bisher dürfen die Vermieter elf Prozent der Modernisierungskosten jährlich auf die Miete umlegen.

Laut Koalitionsvertrag sollen es künftig nur noch zehn Prozent sein. Die Verabredung mit der Union sieht zudem vor, dass die Umlage „längstens bis zur Amortisation der Modernisierungskosten“ geltend gemacht werden soll. Maas sagte, es sei schwierig, den Amortisationszeitraum zu definieren. Wenn dies nicht gelinge, könne er sich auch vorstellen, die Umlage-Möglichkeit auf noch weniger als zehn Prozent abzusenken.

CDU fürchtet weniger Investitionen

Auch bei der Erstellung von Mietspiegeln will Maas Verbesserungen für die Mieter durchsetzen. Die ortsübliche Miete, über die in Mietspiegeln Auskunft gegeben wird, solle „realitätsnäher“ dargestellt werden. Bisher gilt bei der Ermittlung der ortsüblichen Miete, dass nur solche Mieten einfließen, die sich in den vergangenen vier Jahren verändert haben – durch Mieterhöhungen oder Neuvertragsabschlüsse. Mieten, die länger unverändert geblieben sind, also preisdämpfend wirken können, bleiben unberücksichtigt.

Die ortsüblichen Miete steigt dadurch sehr viel schneller. Für Vermieter ist das gut, weil sich dadurch die Spielräume für Mieterhöhungen vergrößern. Ziel der SPD ist es, den Zeitraum für die Ermittlungen der Mieten zu erweitern. Das „oberste Limit“ seien zehn Jahre, sagte Maas.

Die CDU zeigt sich weniger reformfreudig als die SPD. „Eine zeitliche Begrenzung der Modernisierungsumlage wäre ein falsches Signal“, sagt der Berliner CDU-Bundestagsabgeordnete Jan-Marco Luczak. Wenn die Modernisierungskosten nur bis zur Amortisation umgelegt werden könnten, wirke dies „investitionshemmend“ und führe zu einer Verschlechterung des Wohnungsbestandes. Die Absenkung der Modernisierungsumlage auf zehn Prozent sei jedoch vertretbar.

Stärkere Absenkungen dürften nicht dazu führen, dass nicht mehr in die Wohnungen investiert werde. Eine Ausweitung des Betrachtungszeitraums der Mieten, die in den Mietspiegel einfließen, lehnt Luczak ab. Wenn die Mieten der letzten zehn Jahre den Mietspiegel bestimmen, werde „jede Dynamik im Wohnungsbau erstickt“. Das wolle die Union nicht. Der Mieterbund fordert, dass die Mieten der letzten zehn Jahre berücksichtigt werden.