Die Berliner Bezirke müssen in den nächsten zehn bis fünfzehn Jahren nicht nur die rund 600 Schulen der Stadt sanieren, sondern auch bis zu siebzig Neubauten errichten. Sowohl in der CDU, als auch in der SPD setzt sich vor diesem Hintergrund die Erkenntnis durch, dass die Planungsverfahren vereinfacht werden müssen – bis zu acht Jahre vergehen derzeit, ehe eine neue Schule fertig ist. Stefan Komoß, der Bezirksbürgermeister von Marzahn-Hellersdorf und Sprecher der SPD-Bezirksbürgermeister, sagte der Berliner Zeitung: „Es ist möglich, Schulneubauten innerhalb von vier bis viereinhalb Jahren fertigzustellen.“

Insbesondere plädiert Komoß dafür, dass zukünftig die sogenannten Vorplanungsunterlagen entfallen und stattdessen gleich Bauplanungsunterlagen angefertigt werden. „Die Vorplanung dauert bis zu zwei Jahre“, sagte Komoß. Sowohl Sanierungsmaßnahmen, als auch Neubauten könnten entsprechend beschleunigt werden. Die Qualität leide darunter nicht.

Auch CDU will Bürokratieabbau

Um bis zu anderthalb Jahre könnten die Baumaßnahmen zudem verkürzt werden, wenn das Land Generalunternehmer beauftragt, statt die Gewerke einzeln auszuschreiben. Gegen eine solche Reform gibt es Vorbehalte: Die Berliner Vergaberegeln schreiben ausdrücklich vor, dass bei öffentlichen Aufträgen kleine Firmen zum Zug kommen sollen. Doch die Verträge der Generalunternehmer ließen sich entsprechend ausgestalten, versichert Komoß. Setze man bei Neubauten zudem verstärkt auf vorgefertigte Elemente, dann sei eine Halbierung der Bauzeit durchaus zu erreichen.

Die SPD erarbeitet ein Konzept zur Finanzierung und Organisation von Schulbaumaßnahmen. Anfang Juli wird der Regierende Bürgermeister und Spitzenkandidat Michael Müller es vorstellen. Die CDU hat zwar noch kein Wahlprogramm, schon im Februar verabschiedete die Fraktion aber einen Leitantrag zum Thema und forderte einen Bürokratieabbau.

Die Forderung von Linken und Grünen, Schulbaugesellschaften nach Vorbild des Berliner Immobilienmanagements zu gründen und die Bezirke zu entlasten, sehen die Regierungsparteien skeptisch. Dafür sei eine Verfassungsänderung nötig, heißt es bei der CDU.

Auch Stefan Komoß ist überzeugt, dass die Bezirke ihre Schulen selbst bewirtschaften können. Aber es müsste sich etwas ändern. „Wir brauchen genügend Personal, und wir müssen selbst über unsere Investitionsmittel verfügen“, sagte er. Derzeit stünden seinem Bezirk pro Jahr rund 12 Millionen Euro zur Verfügung – theoretisch. „Die Hälfte des Geldes ist durch die Sonderprogramme des Senats gebunden, etwa für die Sanierung der Schultoiletten.“

Große Sanierungen und Neubauten künftig unter Regie des Landes?

Allerdings könnte sich Komoß vorstellen, dass große Sanierungen mit einem Volumen von mehr als 5,5 Millionen Euro und Neubauten künftig in der Regie des Landes durchgeführt werden. „Das ist ein denkbarer Kompromiss und würde uns entlasten.“

Insbesondere zur Abwicklung des Neubaus plant die SPD nach Informationen der Berliner Zeitung die Gründung einer Landesgesellschaft, möglicherweise als Tochter eines oder mehrerer Wohnungsbauunternehmen. Dieses Unternehmen soll nicht nur effizienter arbeiten als die bezirklichen Bauämter, sondern auch Kredite aufnehmen können. Der Landeshaushalt wäre damit entlastet, zumindest ein bisschen.