Berlin - Das Schaumstoff-Brett, die Pappkartons und den Bollerwagen dürfen Sie nicht mit reintragen“, sagt ein Polizist. Er steht vor einigen jungen Menschen, die Nützliches – etwa zum Draufsetzen – in die Gruppe der Flüchtlinge auf dem Pariser Platz tragen wollen. „Kann der Bollerwagen kurz hier stehen bleiben, während wir Teekannen und Kleidung übergeben? Unser Auto parkt weit weg“, fragt ein Unterstützer. „Nein, dann müssten wir jemanden abstellen, der den Wagen bewacht“, sagt der Polizist.

Seit einer Woche verharren rund 15 Flüchtlinge im Hungerstreik vor dem Brandenburger Tor, um gegen die Asylgesetze zu demonstrieren. In dieser Nacht zum Dienstag zeigt das Thermometer um null Grad. Rund 50 Unterstützer helfen den Protestierenden, Sympathisanten bringen Spenden vorbei. Die Flüchtlinge gehören zum Zeltcamp auf dem Oranienplatz in Kreuzberg, wo sich am 6. Oktober etwa 70 Flüchtlinge nach einem Protest-Fußmarsch durch Deutschland niedergelassen hatten.

Nachts geweckt, dann wird beschlagnahmt

Auf dem Pariser Platz, wo sie sich mehr Aufmerksamkeit erhoffen, dürfen sie kein Zelt aufbauen. Schlafsäcke, Isomatten, Decken, selbst Pappkartons sind verboten, weil sie nicht „versammlungstechnisch gedeckt sind“, wie ein Polizeisprecher sagt. Karvan J. trägt eine Decke mit Reißverschluss vorn. „Die erlaubt die Polizei“, sagt er. Sie falle unter Kleidung. Der Kurde aus dem Irak trägt die Decke über zwei Strumpfhosen, einer Jeans, einem T-Shirt, einem Longsleeve, einem Pullover, zwei Jacken und einem Schneeanzug.

Ein Mädchen teilt weitere Schneeanzüge aus. Sie fürchtet eine Polizeikontrolle, weil sich immer mehr Polizisten um die kreisförmige Mauer aus Regenschirmen stellen, in deren Schutz Menschen auf dem Boden schlafen. „Alles, was wir am Körper tragen, können sie uns nicht wegnehmen“, sagt das Mädchen. Die Flüchtlinge berichten, dass die Polizei sie nachts regelmäßig um 2 und um 6 Uhr wecke, um Sachen zu beschlagnahmen.

Reine Schikane sei das. „Jeder Einsatzleiter interpretiert die Auflagen anders“, sagt Dirk Stegemann, der die Versammlung angemeldet hat. Einer genehmige Rucksäcke auf dem Boden, der nächste nehme sie weg. „Sicher ist die Grenze der erlaubten Gegenstände nicht ganz einfach zu ziehen“, gibt der diensthabende Hauptkommissar zu. Eine schikanöse Systematik hinter den Kontrollen weist er aber zurück.

Gesundheitssenator Czaja besorgt

Auch die Senatsinnenverwaltung verteidigt das Durchgreifen der Polizei. „Sie schützt die Versammlungsfreiheit und unterbindet illegales Campieren“, sagte Sprecher Stefan Sukale am Montag. Dirk Stegemann gerät darüber in Rage: „Das hier wird immer als Zeltcamp verharmlost. Es wird nicht anerkannt, dass es sich um einen Hungerstreik handelt – und dass der lebensbedrohlich ist!“ Am Montag lehnte der Bezirk Mitte einen Eilantrag Stegemanns auf Sondernutzung des Pariser Platzes erneut ab. Eine derartige Genehmigung würde Zelte und Schlafutensilien zulassen.

Vertreter der Linken, Grünen und Piraten kritisierten den Umgang der Behörden mit den Flüchtlingen scharf. Und auch Gesundheitssenator Mario Czaja (CDU) ist besorgt über die Situation der Flüchtlinge: „Ich möchte an die Protestierenden appellieren, sich bei diesen kalten und nassen Witterungsbedingungen nicht weiterhin gesundheitlichen Risiken auszusetzen.“ Seit Montagnacht stünden stattdessen Notunterkünfte in einem Gästehaus der Stadtmission in der Lehrter Straße in Mitte zur Verfügung, bereitgestellt von der Gesundheitsverwaltung und dem Bezirksamt Mitte.

Erste medizinische Notfälle

Karvan J. will jedoch nicht dorthin, sondern weiter unter freiem Himmel auf seine Forderungen aufmerksam machen. „Keine Residenzpflicht, Arbeitserlaubnisse für Flüchtlinge und einen Abschiebestopp“, wiederholt er, als fürchte er, dass die Gründe des Hungerstreiks in der Debatte um dessen Bedingungen untergehen. Der Flüchtling sitzt auf einem Berg von Plastiktüten mit Kleidung, müde Augen schauen unter einer in der Stirn hängenden Kapuze hervor. In der Hand hält er einen dampfenden Pappbecher mit drei Beuteln schwarzem Tee. Ohne Zucker.

„Ich mache den Hungerstreik sehr konsequent“, sagt der 30-Jährige. „Aber es ist schwer: Wenn man nicht isst, kann man nicht denken. Mir ist schwindelig.“ Die ersten schweren Krankheitsfälle gab es am Montag und Dienstag: Ein Afghane mit Magenkrämpfen und ein Iraner mit starken Rückenschmerzen wurden im Krankenhaus untersucht, kehrten danach aber wieder zurück.