Berlin - Ein Bündnis aus Parteien und Gewerkschaften will den 8. Mai in Berlin zum offiziellen Gedenktag erklären. Damit soll – wie bereits in Brandenburg, Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern – an das Ende des Zweiten Weltkrieges erinnert werden, das sich an diesem Freitag zum 70. Mal jährt.

Berlin solle den „8. Mai als Tag der Befreiung von Faschismus und Krieg..., als Tag des aktiven Erinnern begehen“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung von DGB, SPD, Grünen und Linkspartei. Auch der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD)sprach sich am Donnerstag im Abgeordnetenhaus dafür aus. Doch die CDU ist als einzige Partei dagegen. In der DDR war der 8. Mai zeitweilig Feiertag.

Parlaments-Vizepräsident Gram: Keine Notwendigkeit

„Es gibt keine Notwendigkeit für einen weiteren Gedenktag“, sagte Parlaments-Vizepräsident Andreas Gram (CDU). Schließlich werde bereits am 27. Januar, dem Tag der Befreiung des Vernichtungslagers in Auschwitz, der Opfer des Nationalsozialismus gedacht. Zudem sei für diejenigen, „die in kommunistischer Zwangsherrschaft leben mussten“, der 8. Mai kein Tag der Befreiung gewesen.

Müller dagegen sagte: „Der 8. Mai als Gedenktag wäre für viele Menschen ein wichtiges Zeichen, an diesen historischen Abschnitt in würdiger Weise zu erinnern“. Er bat darum, „um dieses Thema keinen Parteienstreit zu führen“. Ramona Pop, die Fraktionschefin der Grünen, sagte, dass es bald keine Zeitzeugen mehr gebe, die über das Leid berichten könnten.

Diese Verantwortung müsse die neue Generation übernehmen. Ein Antrag der Linken und Piraten für den 8. Mai als Gedenktag wurde in die Ausschüsse überwiesen.

Müller macht sich für Flüchtlinge stark

Anlässlich des historischen Datums wurde im Parlament auch über die aktuelle Situation der Flüchtlinge debattiert. „Wenn wir über ein weltoffenes Berlin reden, heißt das, dass wir ihnen helfen und einstehen gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus“, sagte Müller. So wie vielen Deutschen, die Vertreibung erlebt hätten, gehe es heute Menschen aus anderen Ländern. „Sie verlassen ihre Heimat, weil sie in Not sind und alles verloren haben.“

Zurzeit sei ihre Unterbringung die schwierigste Aufgabe. Aber die Zuwanderer müssten auch integriert werden, Kinder bräuchten Zugang zu Bildung, Jugendliche Ausbildungsplätze. Von der Bundesregierung erwarte er mehr Unterstützung. „Immobilien des Bundes stehen leer, während wir Hallen beziehen.“ Er appellierte an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), den Kommunen mehr Geld zu geben, damit diese ihre regulären Aufgaben wie die Finanzierung von Kitas erfüllen können.

Kritik an Henkels Abschiebepraxis

Redner aller Fraktionen sprachen sich für einen humanen Umgang mit Geflüchteten aus, auch musste sich Innensenator Frank Henkel (CDU) scharfe Kritik anhören. Müller müsse sich fragen lassen, „was der Innensenator tut, um Flüchtlinge zu schützen“, sagte der Chef der Linksfraktion Udo Wolf. Henkel habe zwei Drittel der Fälle abgelehnt, für die die Härtefallkommission ein Bleiberecht aus humanitären Gründen empfohlen hatte.

Auch der Fraktionschef der Piraten, Martin Delius, forderte Henkel auf, die Abschiebepraxis grundlegend zu ändern. „Sie haben jeden Tag die Möglichkeit, menschlich zu sein“, sagte er. „Stattdessen marschiert seit Ende November ein rassistischer Mob in Marzahn auf, um gegen Containerlager für Flüchtlinge zu protestieren.“ Henkel werde seiner Verantwortung nicht gerecht.