Berlin - Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) hat es vorgemacht: Er ließ sich nach seiner Wahl ins Amt wählen und ernannte erst danach die Senatoren. Denn solange Fraktionsmitglieder und Parteifreunde noch auf eine Beförderung hoffen dürfen, scheren sie nicht aus. Auf diese Methode will nun auch Scholz’ Parteifreund Klaus Wowereit zurückgreifen, wie man hört. Erst zur Abgeordnetenhaussitzung am 8. Dezember sollen die Senatoren feststehen – nach der Wahl des Regierenden Bürgermeisters zwei Wochen zuvor. Wowereit wäre sozusagen zwei Wochen alleinregierend: König Klaus.

Der ehrgeizige Fahrplan sieht so aus: Am 15. November vereinbaren SPD und CDU in einer großen Schlussrunde den Koalitionsvertrag. Dabei wird wie auf dem Basar über letzte Fragen gefeilscht, Motto: Tausche Ausländerwahlrecht gegen eigenen Kultursenat. Dann soll über den Zuschnitt der Ressorts entschieden werden – allerdings ohne die personelle Besetzung der Behördenspitze. Darauf haben sich SPD und CDU offenbar verständigt. Früher wurden die Senatorenposten kurz vor der Chefwahl vergeben, so dass Spielführer und Mannschaft gemeinsam starteten.

Am 24. November will sich Wowereit in der Plenarsitzung zum Regierenden Bürgermeister wiederwählen lassen. Wichtig ist ihm, dass es im ersten Wahlgang klappt. 2006 war er im ersten Anlauf durchgefallen. Zwar haben SPD und CDU mit 86 von 149 Sitzen eine komfortable Mehrheit, das könnte aber auch den Nachteil haben, dass sich linke Sozialdemokraten, denen die große Koalition nicht passt, allzu frei fühlen. Erst zwei Wochen später will Wowereit die Senatoren ernennen. So groß ist der Optimismus, dass am 15. November ein Koalitionsvertrag steht, dass die Parteizentralen bereits Einladungen zu den Parteitagen verschicken. Am 21. November soll die Basis über das Vertragswerk abstimmen.

Am Mittwoch traf sich die große Runde der Koalitionäre, um über die Themen Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz zu reden. Im Vorfeld war wenig Konfrontatives zu hören. Es gibt zwar durchaus strittige Punkte, die wurden aber vorerst entschärft durch Vertagung, Verschiebung oder Überprüfung.

Etwa beim absoluten Alkoholverbot für Jugendliche bis 18 Jahre. Bislang dürfen Jugendliche mit 16 Jahren Bier, Wein und Sekt trinken, in Begleitung Erziehungsberechtigter sogar schon ab 14 Jahren. Die CDU schlägt die Altersgrenze 18 vor, weil sie darin ein wirksames Mittel etwa gegen die Jugendmode des „Komasaufens“ sieht. Die SPD möchte das nicht, weil sie darin kein wirksames Mittel gegen irgendetwas sieht. Man einigte sich darauf, noch einmal zu prüfen, ob ein Alkoholverbot für unter 18-Jährige Sinn ergibt. Um nach dieser Prüfung gegebenenfalls zusätzlich zu prüfen, ob es mit Landes- oder Bundesrecht umzusetzen sei.

Wirklich uneins waren sich die Unterhändler beim Winterdienstgesetz, das seit Anfang November gilt und der CDU zu scharf ist. Wie der AG-Sprecher der Union, Mario Czaja, sagte, will die CDU, dass wieder die Reinigungsfirmen und nicht die Hausbesitzer für die Folgen von Glatteis-Unfällen haften. Es soll wieder mehr Salz gestreut werden dürfen und dicke Eisschichten (wie es sie im vorigen Jahr gab) sollen nicht sofort beseitigt werden müssen. SPD-Obmann Marc Schulte betonte aber, dass in diesem Winter zunächst das neue, noch von Rot-Rot verabschiedete Gesetz bleibe und – gegebenenfalls zu überprüfen sei.

Auch bei der Umweltzone für Autos im Innenstadtbereich will die CDU mehr Ausnahmen, die SPD nicht. Das Thema werde in der Arbeitsgruppe Stadtentwicklung am kommenden Dienstag geklärt. Offen ist auch noch, welche Bedingungen für eine künftige einheitliche Wertstofftonne gelten, die die bisherige Gelbe („Grüner Punkt“) und die orangefarbene Tonne (BSR) ablösen soll. Der Bundesgesetzgeber will eine Einheitstonne ab 2015.

Einig war sich Rot-Schwarz bei Gaststättenkontrollen: Sie sollen berlinweit einheitlich organisiert und im Internet veröffentlicht werden. Gastwirte, die ihr Ergebnis gern korrigieren wollen, sollen eine zeitnahe Zweitkontrolle beantragen dürfen. Sie müssen sie dann aber auch selbst bezahlen.