Dass Michael Müller gute freie Reden halten kann, ist bekannt. Das hat er in seiner Zeit als Fraktions- und Parteichef der SPD bewiesen. Auf Parteitagen kämpferisch und pointiert, im Abgeordnetenhaus bissig und humorvoll, in Diskussionsforen schlagfertig. Und stets klar in der Sache. Nach seiner ersten Regierungserklärung darf man hinzufügen: Müller kann auch vom Blatt ablesen.

Um es freundlich auszudrücken: Der Text, den der Regierende Bürgermeister am Donnerstag im Parlament vor sich auf dem Rednerpult liegen hatte, war zur freien Rede nicht geeignet. Selbst wenn Müller alle Nächte in dieser Woche durchgemacht und eine ganze Packung Aufputschmittel genommen hätte – er hätte ihn nie und nimmer auswendig lernen können.

Zwölf eng bedruckte Seiten, gespickt mit Wortungeheuern, Fakten, Zahlen, Fachausdrücken und Sätzen wie diesen: „Die Regierungsfraktionen haben mit dem Beschluss zum Investitionsfonds einen verantwortungsbewussten Weg zwischen Haushaltskonsolidierung und Zukunftsinvestitionen eingeschlagen.“ Wer es schafft, so etwas fehlerfrei vorzutragen, hat allein dafür Applaus verdient. Und Müller schaffte es. Alle zwölf Seiten, ohne sich zu verhaspeln.

Braver Applaus

Begeistern kann man mit so einer Rede freilich nicht, zumal Müller mit Modulationen – sagen wir sparsam war. Er machte wenig Kunstpausen, hob oder senkte die Stimme selten und wich kaum vom Text ab. Dass die Opposition nicht klatscht, ist allgemein üblich. Dass die Koalitionsfraktionen neben bravem Applaus keine Euphorie zeigten, war aber wohl dem Müller’schen Vorlesewesen geschuldet.

Am Inhalt kann es nämlich nicht gelegen haben. Müller hatte einiges zu sagen, etwa über sein Regierungscredo. „Wir werden nicht alles in Frage stellen, aber Veränderungen sind gleichwohl nötig“, sagte er über seine SPD/CDU-Koalition. Das bedeute: gutes Regieren, klare Schwerpunkte und konkretes Handeln, das zuallererst das Leben der Menschen in der Stadt besser machen soll. Ein typischer Müller, wenn man so will. Diese betonte Sachlichkeit ist seine Art, sich von seinem Vorgänger Klaus Wowereit abzugrenzen.

Politik hat nach Müllers Überzeugung die Aufgabe, sich in den Alltag der Bürger hineinzuversetzen. Es gebe viele Bereiche, in denen schon kleine Veränderungen große Auswirkungen hätten. Manche diffamierten das als Klein-Klein. „Was für ein Blödsinn“, sagte Müller, „auch in einer Millionenstadt sind mir kleine Schritte lieber als große Luftschlösser“. Als ein Beispiel führte er das Programm zur Sanierung der Schultoiletten an, das der Senat gerade auf seiner Klausur beschlossen hat. „Ich will keine Schule mehr akzeptieren, in denen sich Schüler vor dem Gang zur Toilette ekeln müssen.“

Doch auch im Groß-Groß machte Müller deutlich, was er mit Veränderung meint. Die strikte Sparpolitik ist endgültig passé. Die Koalition verliere die Sanierung des Haushalts zwar nicht aus den Augen, neue Schulden kämen nicht in Frage, sagte der Senatschef. Doch wo es Spielräume gebe, müsse mehr investiert werden. Vor allem in den Wohnungsbau.

Müller gab das neue Ziel vor, die Zahl der städtischen Wohnungen auf 400.000 zu erhöhen. Bisher hatte Rot-Schwarz sich 300.000 Wohnungen vorgenommen, durch Zukauf oder Neubau. Das wird schon in diesem Jahr erreicht. Um voranzukommen im Kampf gegen steigende Mieten, will der Senatschef die Förderung ausbauen, also den Wohnungsbaufonds finanziell aufstocken. Er hoffe, dass ihn das Parlament bei den Beratungen des Doppeletats 2016/17 entsprechend unterstütze.

Werben für Olympia

Weitere Neuigkeiten hatte Müller nicht zu verkünden. Alle Vorhaben, die er skizzierte und die SPD und CDU bis zur Wahl im Herbst 2016 erledigen wollen, sind seit der Senatsklausur vor einer Woche bekannt: mehr Lehrer, mehr Kitaplätze, mehr Personal in den Bürgerämtern, mehr Flüchtlingsunterkünfte, mehr Mittel für die Sanierung von Schul- und Hochschulgebäuden, ein Verbot der Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen, spätere Einschulungen, die Gründung von Jugendberufsagenturen.

Und, nicht zu vergessen, die Olympiabewerbung. Müller warb eindringlich dafür. Spiele in Berlin wären „ein toller Gewinn für die Stadt“. Der Senat biete dem Internationalen Olympischen Komitee (IOC) an, erstmals Spiele nach dessen neuer Reformagenda zu veranstalten: nachhaltig, vielfältig, demokratisch und realistisch statt gigantisch. Trotz dieser von Müller so bezeichneten Reform-Olympiade mochte die Opposition aber nicht mitziehen, wie später in den Reden der Fraktionschefs von Grünen, Linken und Piraten deutlich wurde. Alle lehnten sie Spiele in Berlin ab.

Neben der Flüchtlingspolitik des Senats, die Udo Wolf von den Linken beschämend nannte, blieb Olympia aber das einzige große Konfliktthema. Eine klare Angriffslinie der Opposition war an diesem Tag nicht zu erkennen. Mehr Investitionen in Berlins Infrastruktur fordern schließlich alle im Parlament.