Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat in seiner ersten Regierungserklärung zur Flüchtlingskrise einen dramatischen Appell formuliert, alle Kräfte der Stadt zur Bewältigung der Flüchtlingskrise zu bündeln.

Müller warb für einen "neuen Mentalitätswechsel" und kritisierte dabei auch überraschend scharf den Koalitionspartner in der rot-schwarzen Regierungskoalition, die CDU. So erwarte er, sagte Müller, dass sich die "inakzeptablen Zustände" an der Erstaufnahmestelle für Flüchtlinge, dem Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso), schnell ändern. Das Lageso, seit Monaten überfordert mit dem Ansturm, liegt im Verantwortungsbereich von Sozialsenator Mario Cjaza (CDU).

Müller kritisiert Blockadehaltung Reinickendorfs

Er werde es auch nicht mehr hinnehmen, wenn Bezirke "im Norden Berlins" – gemeint ist das CDU-geführte Reinickendorf – versuchten, so wenig wie möglich Flüchtlinge unterzubringen. Der Bezirk hatte sich geweigert, ein Fabrikgebäude zur Verfügung zu stellen. Die CDU-Fraktion verweigerte Müller nach diesen Worten demonstrativ den Applaus, während die Opposition im Abgeordnetenhaus geschlossen für Müllers Aufruf zur gemeinsamen Kraftanstrengung klatschte. Die CDU-Abgeordnete Cornelia Seibeld twitterte im Anschluss an die Rede, Müller habe "eine Bankrotterklärung" abgegeben.

Tempelhof soll zur Großunterkunft werden

Müller erklärte, dass die Situation extrem schwierig sei. Es würden sämtliche Möglichkeiten zur Unterbringung und Versorgung der Ankommenden gebraucht. "Wir werden alles nutzen müssen." So soll etwa der ehemalige Flughafen Tempelhof zur Großunterkunft für 5000 Menschen werden. "Wir werden das Gebäude künftig komplett nutzen – nicht zwei oder drei Hangars, sondern sechs oder sieben."

Benötigt würden darüberhinaus auch Randflächen in Tempelhof, außerdem Turnhallen, Zelte, Gebäude der Messe und das ICC. "Ich kann auch nicht versprechen, dass die Turnhallen schnell wieder frei werden." Täglich kämen derzeit 600 Menschen in die Hauptstadt, etwa 15.000 im Monat. Zusammen mit dem normalen Zuzug in die Hauptstadt kämen allein im laufenden Jahr 100.000 Menschen neu nach Berlin.

"Wer sich dieser Aufgabe nicht gewachsen fühlt, sollte Platz machen"

Müller machte klar, dass Berlin sich dieser Herausforderung zu stellen habe. "Wer sich dieser Aufgabe nicht gewachsen fühlt, sollte Platz machen." Im Parlament wurde dies als indirekte Empfehlung an Czaja zum Rücktritt verstanden.

Müller stellte ein Programm zur Krisenbewältigung vor. So sollen neue verwaltungsübergreifende Teams für die schnelle Herrichtung von Unterkünften sorgen, der Senat sichert sich den direkten Zugriff auf Immobilien der Bezirke. Außerdem sollen die Bezirke Charlottenburg-Wilmersdorf und Mitte, beide SPD-regiert, ein überregionales Bürgeramt nur für Flüchtlinge einrichten, um die Bezirksämter zu entlasten.

Müller mahnte auch zu Integrationsanstrengungen. Berlin wolle helfen und fördern, sagte er. "Aber wir fordern auf der Grundlage unserer Werte auch Integration ein."