Berlin - Wer im Passiv formuliert, kann im Vorteil sein. „Ja, es sind Fehler gemacht worden, auch große und ärgerliche Fehler“, sagte der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) am Donnerstag im Abgeordnetenhaus. Der durchaus unübliche Anflug von Demut bezog sich auf die Verzögerung der BER-Flughafeneröffnung in Schönefeld.

Wowereit gab dazu seit Mai seine inzwischen zweite Regierungserklärung ab, was für die Bedeutung des Problems spricht: erneuter Aufschub des Airportstarts um 16 Monate bis Ende Oktober 2013. Kostensteigerung um insgesamt 1,2 Milliarden Euro. Ein nie gekannter Imageverlust für die Hauptstadt.

Wowereit: „Eine kluge Investitionspolitik“

Wer die großen und ärgerlichen Fehler gemacht hat, ließ der Senatschef offen. „Ich bitte im Namen der Flughafengesellschaft um Entschuldigung für die Verzögerung.“ Doch mehr Bedauern war dann doch nicht drin. „Der Flughafen ist und bleibt eine Erfolgsgeschichte“, sagte er und fügte an die Opposition gewandt hinzu: „Und es wäre fair, wenn Sie das auch anerkennen könnten.“ Das Thema sei zu ernst, um daraus billigen politischen Profit zu schlagen. Immerhin sei für das zusätzliche Geld auch mehr gebaut worden. Die Grundfläche des Airports sei um mehr als ein Drittel erweitert worden.

Das Nord- und das Südpier seien zusätzlich gebaut, zwei Pavillons für die Passagierabfertigung errichtet, weitere Brücken, Gepäckanlagen. Die 600 Millionen Euro dafür seien keine Verschwendung von Steuergeldern, „sondern eine kluge Investitionspolitik“. Lediglich ein Viertel der Zusatzkosten sei auf die Verschiebung zurückzuführen, ein weiteres Viertel auf Schallschutzmaßnahmen, aber mehr als die Hälfte fließe in ein „Mehr an Leistungsfähigkeit und in Risikovorsorge“, die möglicherweise nicht ausgeschöpft werden müsse. Seinen Rücktritt als Aufsichtsratschef – den die Opposition gar nicht fordert – lehnte er ab.

Die grüne Fraktionschefin Ramona Pop warf Wowereit aber vor, er habe seine Tätigkeit im Aufsichtsrat offenbar eher als eine Art Schirmherrschaft verstanden. Doch er sei verantwortlich für die Blamage der Stadt: „Nicht Berlin ist schuld – Sie haben den Spott über die Stadt gebracht.“ Linksfraktionschef Udo Wolf nannte es absurd, dass nun auf einmal 444 Millionen Euro im Haushalt für den Flughafen bereit stehen, während zugleich etwa der Preis fürs BVG-Sozialticket um 2,50 Euro angehoben werden soll.

Schlagabtausch über Messechefs

Zuvor hatte es einen Schlagabtausch über Konsequenzen aus der Entlassung von Wirtschaftssenatorin Sybille von Obernitz (parteilos, für CDU) gegeben. Die Senatorin musste nach einem Streit über die Neubesetzung des hoch dotierten Messe-Chefpostens gehen. CDU-Chef und Innensenator Frank Henkel, der seit Dienstag auch vorübergehend Wirtschaftssenator ist, kündigte an, es sei nun Aufgabe der designierten neuen Ressortchefin Cornelia Yzer, gemeinsam mit der Finanzverwaltung „ein rechtssicheres und transparentes Verfahren“ sicherzustellen.

Es sei noch keine Entscheidung gefallen, wer die Nachfolge des langjährigen Messe-Chefs Raimund Hosch antrete. Tatsächlich hatte Messe-Aufsichtsratschef Hans-Joachim Kamp bereits den Vizegeschäftsführer Christian Göke als Nachfolger empfohlen – und wollte dies bereits am 20. September – vor der Ernennung der neuen Senatorin – entscheiden lassen. Dieser Plan ist wohl gescheitert.

Wowereit hat unterdessen die Nominierung der ehemaligen Pharma-Lobbyistin Cornelia Yzer (CDU) als Wirtschaftssenatorin verteidigt. Man könne niemandem vorwerfen, für ein Unternehmen oder einen Verband gearbeitet zu haben, sagte er. Es gehöre in diesem Fall zu den Aufgaben, Interessen wahrzunehmen. Die 51-Jährige trat selbst der Befürchtung entgegen, dass ihre frühere Lobby-Tätigkeit zu einem Problem werden könnte. Lobbyismus sei bei einer klaren und transparenten Interessenvertretung „absolut zulässig“.