Berlin / Bonn - Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) bereitet sich schon jetzt auf einen möglichen Komplett-Umzug der Regierung von Bonn nach Berlin vor. „Ja, wir treffen Vorsorge dafür“, sagte Bima-Vorstandssprecher Jürgen Gehb der Berliner Zeitung.

Die Bima verwaltet die Bundesimmobilien in Berlin. „Die künftigen Dienstsitze für das Innenministerium sowie das Ministerium für Bildung und Forschung in Berlin werden mit so vielen Büros gebaut, dass sämtliche Beschäftigte aus Bonn und Berlin einziehen könnten – sofern die Politik einen solchen Beschluss fassen würde“, sagte Gehb. Für die übrigen Ressorts könnten Räume in bestehenden Bundesbauten hergerichtet werden, zum Beispiel an der Mauerstraße, oder Neubauten entstehen. „Gegenüber dem Finanzministerium an der Wilhelmstraße wird ein ganzes Areal freigehalten“, sagte Gehb.

Das Bundesministerium für Bildung und Forschung werde in diesem Jahr fertig, das neue Innenministerium im nächsten Jahr bezogen, berichtete Gehb. Solange über den Umzug noch nicht entschieden sei, würden die überzähligen Büros in den beiden Neubauten an Zwischennutzer vermietet, sagte er. Es gebe „genug Bundesinstitutionen wie auch Dritte, die dort gerne einziehen möchten“. Wie berichtet, arbeiten 10.500 Ministeriumsbeschäftigte in Berlin, 6 900 sind in Bonn tätig. Grund für die Aufteilung ist das Berlin-Bonn-Gesetz von 1994, das festschreibt, dass jedes Ministerium sowohl in Berlin als auch in Bonn mit je einem Sitz vertreten sein muss. Es kann nur durch Beschluss des Bundestages geändert werden.

Bundesanstalt verhandelt mit der Gewobag

Beim Bau des geplanten Regierungsairports in Schönefeld hängt der Beginn der Arbeiten von der Fertigstellung des neuen Großflughafens ab. „Wir hängen leider am Schicksal des Hauptstadtflughafens BER“, so Gehb. „Erst wenn er in Betrieb geht, können wir mit dem Bau des eigentlichen Regierungsflughafens beginnen.“ Momentan wäre jede Zeitangabe unseriös, so Gehb. Für das Projekt stehen 310 Millionen Euro bereit.

Im Streit um die Vermarktung von Bundesimmobilien in der Hauptstadt ist die Bima bereit, Grundstücke und Häuser auch direkt an das Land Berlin zu verkaufen – also ohne preistreibendes Bieterverfahren. „Es gibt die Möglichkeit, Immobilien ohne vorherige Ausschreibung zu verkaufen, wenn es den entsprechenden Bedarf eines Landes oder einer Kommune gibt, das regelt die sogenannte Erstzugriffsoption“, sagte Gehb. Die Immobilien müssten dann jedoch zum zuvor ermittelten „vollen Wert“ erworben werden, also zum Verkehrswert.

Zurzeit führt die Bima Gespräche mit der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft Gewobag, die Interesse daran hat, drei Mehrfamilienhäuser an der Großgörschenstraße/Ecke Katzlerstraße in Schöneberg mit 48 Wohnungen zu übernehmen. Das antwortete die Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen. „Wir sind immer bereit, auf die Kommunen zuzugehen“, sagte Bima-Chef Gehb.

Hintergrund: Vor Kurzem hatte es Kritik am Verkauf einer bundeseigenen Immobilie am Frankfurter Tor in Friedrichshain gegeben. Die örtliche SPD hätte das Grundstück lieber für preiswertes Wohnen gesichert statt es an einen privaten Investor zum Höchstpreis von 15 Millionen Euro zu verkaufen.

Bima-Chef verteidigt den Verkauf

Der Bima-Chef sagte dazu: „Wir sind daran gebunden, Immobilien zum vollen Wert zu verkaufen und diesen üblicherweise durch ein Bieterverfahren zu ermitteln.“ Das bedeute, dass derjenige mit dem höchsten Gebot den Zuschlag erhalte. „Unabhängig davon, was Politiker aus ihrem Blickwinkel für besser halten“, so Gehb.

„Für den Zeitraum bis 2018 planen wir den Verkauf von knapp 400 Liegenschaften in Berlin, darunter 1 700 Wohnungen“, kündigte Gehb an. Falls Berlin Interesse daran habe, weitere Bundes-Immobilien zu erwerben, will die Bima dies ermöglichen. „Selbstverständlich sind wir bereit, im Rahmen unserer Möglichkeiten Immobilien an das Land Berlin zu verkaufen“, sagte Gehb. „Das geschieht ohnehin schon seit Langem.“ Berlin habe dem Bund beispielsweise dessen Grundstücksanteile am Flughafen Tempelhof abgekauft, der Bund wiederum habe von Berlin die Fläche für den Neubau des Bundesnachrichtendienstes in Mitte erworben.