„Reichsbürger“ in Verwaltung?: Verfassungsschützer fordern mehr Wachsamkeit

Innenverwaltung und Verfassungsschutz sensibilisieren derzeit die Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes über die Gefahr durch mögliche „Reichsbürger“ – auch in Amtsstuben oder Klassenzimmern. Auf Infoveranstaltungen und per Flyer werden die Landesbediensteten aufgefordert, ihnen verdächtige Informationen über Reichsbürger umgehend an den Verfassungsschutz zu melden.

Hintergrund ist der Fall des Grundschullehrers Nikolai N. Ihn hatte die Bildungsverwaltung wegen Volksverhetzung angezeigt und zudem dem Berliner Verfassungsschutz gemeldet. Er steht im Verdacht, ein „Reichsbürger“ zu sein. Der eloquente Mann, der sich selbst als „Volkslehrer“ bezeichnete und auf seinem Youtube-Kanal völkisch-verschwörungstheoretische Positionen vertrat, ist zudem von der Bildungsverwaltung freigestellt worden. Er kann nun bei vollem Gehalt zu Hause bleiben und dreht von seinem Wohnzimmer aus weitere Videos, die er in seinen Youtube-Kanal stellt.

Eine erste Überprüfung der Äußerungen des „Volkslehrers“ Nikolai N. habe aber ergeben, dass seine Äußerungen auf seinem Youtube-Kanal „grenzwertig zulässig“ seien, hieß es in Kreisen der Innenverwaltung. Auf Anfrage wollte die Innenbehörde dazu mit Verweis auf das laufende Verfahren keine Auskünfte erteilen.

Wären die Äußerungen des „Volkslehrers“ tatsächlich nicht strafbar, hätte die Bildungsverwaltung ein Problem. Die Staatsanwaltschaft prüft die Anzeige gegen ihn noch. In der Verwaltung verweist man nun darauf, dass Nikolai N. in einem am vergangenen Freitag hochgeladenen Video der Frage nachgeht, „ob es sich bei dem, was zur Zeit hier passiert, um einen Völkermord an den Deutschen handelt“. Bei Nikolai N. besteht lediglich ein Verdacht. Doch aus den Behörden des Landes gingen in den vergangenen Monaten weitere Meldungen ein.

Irritation um Diskussionsverbot

„Grob kann von Meldevorgängen in dreistelliger Höhe ausgegangen werden“, teilte Sprecher Martin Pallgen auf Anfrage der Berliner Zeitung hin mit. Es sei aber schwierig, die genaue Zahl zu erfassen. „Viele der „Reichsbürger“-Szene zugehörige Personen wenden sich nicht nur an eine Behörde, sondern schreiben eine Vielzahl von Stellen an, von denen dann entsprechende Schreiben an den Verfassungsschutz weitergeleitet werden.“ In wenigen Einzelfällen seien auch öffentlich Bedienstete genannt worden.

Bekanntlich lehnen „Reichsbürger“ die Bundesrepublik Deutschland, deren Gesetze und Behörden ab. Sie gehen davon aus, dass das Deutsche Reich fortbesteht, was sie oft auch im Schriftwechsel mit Behörden betonen. Vor allem aber: Mitarbeiter des Öffentlichen Dienstes sollen sich mit „Reichsbürgern“ auf keinerlei Diskussion einlassen. Darüber wurden jüngst auch die Leiter der beruflichen Schulen in Berlin informiert.

Einzelne Schulen hatten auch die Verfassungsschutz-Broschüre über „Reichsbürger“ in ihren Gesamtkonferenzen besprochen. Bei einigen Lehrern stieß insbesondere das Diskussionsverbot mit „Reichsbürgern“ auf Verwunderung und Ablehnung. „Wir sind doch mündige Bürger, können unsere Standpunkte klarmachen“, hieß es dort. Und schließlich lebe man in einer wehrhaften Demokratie. Als Lehrer müsse man da doch den Schülern ein Vorbild sein, meinten die Lehrer.

Rundschreiben an Schulen

Innenverwaltung und Verfassungsschützer beharren aber auf ihrer bisherigen Praxis. „Diskussionen mit ,Reichsbürgern’ sind insofern von vornherein erfolglos, weil ,Reichsbürger’ nicht am Austausch von Argumenten interessiert sind, sondern nur daran, ihre Weltsicht zu verkünden und ihr jeweiliges Gegenüber mit pseudojuristischen Argumenten zu verunsichern“, sagte der Sprecher von Innensenator Andreas Geisel.

„Nicht das Ergebnis, sondern die Diskussion an sich und die sich ihnen damit bietende Bühne ist ihr Ziel.“ Darüber hinaus würden viele „Reichsbürger“ nicht rational handeln. „Eine Diskussion führt daher schnell zu einer von Seiten der „Reichsbürger“ emotional aufgeladenen Situation.“

Auch die Bildungsverwaltung hat das Thema in mehreren Sitzungen mit Schulleitern beschlossen und ein Rundschreiben dazu verfasst. Nach dem Fall Nikolai N. sei der Komplex noch einmal mit den Schulaufsichtsbeamten besprochen worden, sagte Beate Stoffers, Sprecherin der Bildungsverwaltung. Derzeit lasse Senatorin Sandra Scheeres eine Information für die Schulleitungen entwickeln, um sie im Umgang mit derartigen Fällen zu rüsten. Die Zunahme von Verschwörungstheorien auch im Internet ist auch ein Grund, wieso die Bildungsverwaltung in der Mittelstufe wieder ein eigenes Schulfach Politische Bildung einführen will.

Die sektenartige Szene entstand schon in den 1980er-Jahren, eine erste „Reichsbürger“-Gruppe gründete damals der 2014 verstorbene West-Berliner Gerhard Günter Ebel, der zuvor in Halensee bei der Deutschen Reichsbahn als Fahrdienstleiter gearbeitet hatte. In den 1990er-Jahren wiederum war der einstige RAF-Terrorist und Anwalt Horst Mahler, der nach seiner Haftzeit zum Rechtsextremisten wurde, einer der bekanntesten „Reichsbürger“-Aktivisten.