Potsdam - Die Mail, die den Landrat von Potsdam-Mittelmark, Wolfgang Blasig, erreichte, war adressiert an den „Herrn SPD-Gauleiter“. Darin verlangte ein sogenannter Reichsbürger aus Werder „Besatzungskosten“. „Es gab eine Zeit, da gingen hier im Landratsamt täglich solche Mails ein“, sagt Blasigs Büroleiterin Kerstin Kümpel.

Nicht nur der Landrat, auch andere Verwaltungsmitarbeiter erhielten in den vergangenen zwei Jahren elektronische Post aus Werder, wurden darin unter anderem als Nazischergen beschimpft. Der Mann kam auch persönlich vorbei, forderte seine „Besatzungskosten“. „Wir haben ihm Hausverbot erteilt und unsere Mitarbeiter auch informiert, wie sie sich sogenannten Reichsbürgern gegenüber verhalten sollen“, erklärt Kümpel. Sie sollen sachlich informieren, sich aber nicht auf Diskussionen einlassen und bei rechtsextremistischen Inhalten der Mails Anzeige erstatten.

Etwa 100 „Reichsbürger“ in Brandenburg

So wie der Verwaltung des Landkreises Potsdam-Mittelmark erging es in jüngster Vergangenheit vielen Behörden und Ämtern in Brandenburg. „Wir haben eine spürbare Zunahme solcher Vorfälle mit selbst ernannten Reichsbürgern“, sagt Heiko Homburg vom Verfassungsschutz und bestätigt damit Aussagen der Landesregierung auf eine parlamentarische Anfrage.

Laut Homburg sei der Auftritt eines „Reichsbürgers“ vor drei, vier Jahren noch der absolute Einzelfall gewesen. Das habe sich rapide geändert. Derzeit gebe es etwa 100 „Reichsbürger“ in Brandenburg. „Reichsbürger“ sind bundesweit konkurrierende Gruppierungen, die die Existenz der Bundesrepublik leugnen und von einem bestehenden Deutschen Reich schwafeln.

Zu ihnen zählen nicht nur Rechtsextremisten. Es sind Verschwörungstheoretiker, Selbstverwalter, die Fantasiepässe und selbst entworfene Führerscheine haben, die sie als „Reichsbürger“ ausweisen. Auch sogenannte Finanzextremisten gehören dazu. „Leute, die sich weigern, Steuern zu zahlen“, erklärt Homburg. Auch wenn sie keine ausgewiesenen Rechtsextremisten seien, so spielten sie denen doch in die Hände.

Drohbriefe an jüdische und islamische Gemeinden

Nach Angaben der Landesregierung gibt es in Brandenburg aktive Bestrebungen, gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung der Bundesrepublik vorzugehen. So seien im vergangen Jahr im Namen einer „Reichbewegung – Neue Gemeinschaft von Philosophen“ Drohbriefe an jüdische und islamische Gemeinden – auch in Brandenburg – verschickt worden. Unklar ist bis heute, wer die Briefe versandt hat.

Eine „Exilregierung Deutsches Reich“ traf sich 2012 in Leipsch, sie verunglimpft die Bundesrepublik als „Besatzungskonstrukt“. Eine „Kommissarische Reichsregierung“ verschickte Mails an 320 märkische Schulen mit einer „ausdrücklichen und dringlichen Vorsorgewarnung“. Erst im Januar dieses Jahres weigerte sich eine NPD-Abgeordnete aus dem Landkreis Teltow-Fläming, zwei Bußgelder in Höhe von 105 Euro zu zahlen. Sie gab sich als „Staatsbürgerin der Exilregierung des 2. Deutschen Reiches“ aus. Ende Januar stand ein Ingenieur vor dem Finanzgericht in Cottbus. Der selbst ernannte Reichsbürger hatte es abgelehnt, Steuern zu zahlen.

Auch das „Deutsche Polizei Hilfswerk“ (DPHW) ist laut Innenministerium eng mit den „Reichsbürgern“ verbunden. Uniformierte Mitglieder des DPHW hatten im November in Sachsen einen Gerichtsvollzieher gewaltsam „festgenommen“. An der Aktion waren auch Brandenburger „Reichsbürger“ beteiligt. Die Staatsanwaltschaft Dresden ermittelt gegen das DPHW wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung. Erst am Mittwoch wurden Wohnungen auch in Brandenburg durchsucht.

„Wir haben die Kommunen und Ämter informiert, wie sie sich zu verhalten haben und werden es in diesem Jahr weiterhin machen“, sagt Heiko Homburg. Man warne zwar davor, „Reichsbürger“ zu unterschätzen, rate jedoch auch zu einer gewissen Gelassenheit. „Die sollen spüren, dass wir auf ihre Umtriebe vorbereitet sind“, sagt Homburg. Jeder falsche Führerschein, jede Amtsanmaßung werde geahndet.