Rechtsextremisten dürfen am Freitagabend, dem Jahrestag der Pogromnacht, durch Berlin ziehen. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg bestätigte die Aufhebung des Demonstrationsverbots der ersten Instanz, wie eine Polizeisprecherin am Abend auf Anfrage sagte.

Zuvor hatte das Berliner Verwaltungsgericht das Verbot der Demonstration des rechtsradikalen Vereines „Wir für Deutschland“ am Freitagmorgen aufgehoben. Das Bündnis hatte zu einem „Trauermarsch für die Toten von Politik“ aufgerufen. Die Voraussetzungen für eine Gefährdung oder Störung der öffentlichen Ordnung seien nicht gegeben, teilte ein Sprecher des Gerichts der Berliner Zeitung mit.

Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) hatte die Demonstration mit dem Titel „Trauermarsch für die Toten von Politik“ am symbolträchtigen 9. November verbieten wollen, weil sie die öffentliche Ordnung gefährde. Der Aufzug „würde in eklatanter Weise den Sinn und moralisch-ethischen Stellenwert dieses Gedenktages negieren“, hatte der SPD-Politiker gesagt. Offener Rechtsextremismus unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit dürfe nicht toleriert werden.

„Wir für Deutschland“ legte einen Eilantrag gegen das Verbot ein. Das Verwaltungsgericht entschied, es sei nicht zu erwarten, dass bei der Demonstration die Schwelle des aggressiven, provokativen, die Bürger einschüchterndes Verhalten erreicht werde, hieß es. Enrico Stubbe, Vorsitzender von „Wir für Deutschland“, begrüßte die Entscheidung des Gerichts: „Das Grundgesetz gilt für alle.“

Rechte Demo am Tag am 9. November 

Man habe schon mehrere Demonstrationen in Berlin veranstaltet, „immer gewaltfrei“. Innensenator Geisel habe mit der Forderung nach einem Verbot „demokratiefeindlich gehandelt“. „Der PR-Gag sollte die SPD wahrscheinlich in den Umfragen wieder nach oben bringen – aber das ist nach hinten losgegangen“, so Stubbe.

Die Senatsverwaltung für Inneres hatte am frühen Freitagnachmittag Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin eingelegt. Ohne Erfolg.

Nach der öffentlichen Diskussion um das Verbot erhofft sich Veranstalter Stubbe, dass „jetzt viel mehr kommen“. Bei der Polizei angemeldet worden seien mehr als 250 Teilnehmer. Die Demonstration findet ab 18.30 Uhr am Washingtonplatz statt, laut Stubbe werden die Teilnehmer Grabkerzen und Transparente tragen, „klassische Trauermusik“ soll gespielt werden.

Gegendemonstrationen in Mitte

Insgesamt elf Gegendemonstrationen in Mitte sind angemeldet, unter anderem von der Linken, den Grünen und der SPD Friedrichshain-Kreuzberg. Der Aufzug „Kein Platz für Nationalsozialismus“ startet um 16 Uhr an der Rosa-Luxemburg-Straße, angemeldet ist die Demonstration bis 20 Uhr, Ziel ist der Europaplatz.

Der Veranstalter rechnet mit 5000 bis 10.000 Teilnehmern. Ebenfalls ab 16 Uhr beginnt die Demonstration „Kein Naziaufmarsch in Mitte“ am Potsdamer Platz.