Berlin - Diese Statistik erfüllt mal wieder alle Erwartungen: Im Westteil der Stadt leben viele Einkommensmillionäre, im Ostteil wenige. Das geht aus einer Schriftlichen Anfrage der Linken-Abgeordneten Sebastian Schlüsselburg und Steffen Zillich hervor, die die Senatsfinanzverwaltung jetzt beantwortet hat.

Einkommensmillionäre sind Menschen, deren Einkünfte aus nichtselbstständiger Tätigkeit, Kapitalvermögen und Vermietung im Laufe eines Kalenderjahres 500.000 Euro übersteigen. Der Betrag klingt verwunderlich, liegt er doch bei nur einer halben Million Euro. Doch die Definition stammt noch aus D-Mark-Zeiten und wurde seit der Euro-Einführung beibehalten. Sie sagt aber relativ wenig darüber aus, wie viel Geld jemand tatsächlich hat. Eine Liste der Vermögensmillionäre wäre da wesentlich aussagekräftiger.

Kaum Millionäre in Marzahn-Hellersdorf

Die Finanzämter registrieren jeden Einkommensmillionär. Die jüngste Statistik stammt aus dem Jahr 2016. Demnach leben die meisten Einkommensmillionäre in Zehlendorf (114), es folgen Wilmersdorf (80), Charlottenburg (63) sowie das Gebiet Mitte/Tiergarten (59). 

Die wenigsten Einkommensmillionäre gibt es in Marzahn-Hellersdorf und Wedding. Dort sind es weniger als fünf. Insgesamt registrierten die Finanzämter im Jahr 2016 – eingerechnet die Meldungen aus den Körperschaften – 489 Einkommensmillionäre in der Stadt.

Die Linken-Politiker Schlüsselburg und Zillich wollten aber auch noch wissen, wie oft Angestellte des Finanzamtes die Steuerpflichtigen mit den besonders hohen Einkommen eigentlich überprüfen. In der Vergangenheit hatten Politiker immer wieder kritisiert, dass das Finanzamt zu wenig tue.

Mehreinnahmen von 82.200 Euro

In den reichsten Ortsteilen Zehlendorf, Wilmersdorf und Charlottenburg etwa gab es etwa gerade mal sieben Außenprüfungen. Dabei nehmen die Behörden bei solchen Überprüfungen in der Regel mehrere Millionen Euro ein. 

Schon 2006 hatte der Bundesrechnungshof kritisiert, dass die bundesweite Prüfquote von durchschnittlich 15 Prozent, sprich: etwa alle sieben Jahre, zu gering sei. Der Berliner Senatsfinanzverwaltung zufolge gab es im Jahr 2017 mehr als sechsmal so viele Steuerprüfungen wie im Jahr 2016. Da waren es nur elf Überprüfungen.

Die Überprüfungen lohnen sich

Generell kann man davon ausgehen, dass bei solchen Überprüfungen bei Steuerpflichtigen im Durchschnitt Mehreinnahmen von 82.200 Euro erzielt werden. Bei den 67 Kontrollen im Jahr 2017 nahmen die Berliner Finanzämter 5,5 Millionen Euro ein.

Allein im Ortsteil Prenzlauer Berg führte die Finanzbehörde 16 Außenprüfungen durch und stellte am Ende der Überprüfungen Mehreinnahmen von 3,5 Millionen Euro fest. In Zehlendorf schauten sich die Beamten in 13 Fällen die Abrechnungen genauer an und nahmen 1,4 Millionen Euro mehr ein. Es lohnt sich also. 

„Auch ein Beitrag zu mehr Steuergerechtigkeit“

Angesicht dieser Bilanz freut sich Linken-Politiker Schlüsselburg über die verstärkten Kontrollen der Finanzbehörden. Das Land Berlin könne dieses Geld für Schulen, Krankenhäuser und den Nahverkehr einsetzen. „Es ist auch ein Beitrag zu mehr Steuergerechtigkeit“, sagt Schlüsselburg. 

Die Linke fordert schon lange, dass Einkommensmillionäre mindestens alle drei Jahre überprüft werden. Schließlich werde allen lohnabhängig Beschäftigten jeden Monat die Einkommenssteuer direkt vom Gehalt abgezogen. So müssten auch Reiche öfter überprüft werden, fordert die Linke.