Im Märkischen Viertel in Reinickendorf ist eine Debatte über die Frage entbrannt, ob eine Schule ein geeigneter Ort ist, um politische Veranstaltungen abzuhalten. Konkret geht es um eine Veranstaltung der AfD, die einen sogenannten Bürgerdialog angemeldet hat.

Reden will die Partei unter anderem über Kriminalität im Umfeld der Schule, die Eltern rund um Gesamtelternvertreterin Janine Zeumer befürchten allerdings, dass es dort auch Botschaften geben wird, die nicht ins offene und tolerante Weltbild passen, das an der Bettina-Arnim-Sekundarschule vermittelt werden soll.

Doch der Protest gestaltet sich schwierig. Zum einen ist die AfD längst nicht die einzige Partei, die bisher an den Schulen Veranstaltungen organisiert hat. Zum anderen steigt offenbar ihr Einfluss auch in der Elternschaft, wie ein Blick nach Pankow zeigt.

Gleichbehandlung für alle Parteien

„Ich habe erst am Freitag zufällig von der AfD-Veranstaltung erfahren“, sagt Elternvertreterin Zeumer. Eltern und Anwohner werden gegen 18 Uhr vor der Schule demonstrieren. „Ich habe 150 Demonstranten angemeldet, aber es werden voraussichtlich deutlich mehr kommen“, sagte Janine Zeumer.

Die Berliner Bezirke verfahren bei der Vergabe der Schulräume unterschiedlich. Im Bezirk Reinickendorf können politische Parteien prinzipiell Schulräume für politische Veranstaltungen nutzen. „Davon haben in der Vergangenheit auch unterschiedliche politische Parteien Gebrauch gemacht“, sagte Schulstadtrat Tobias Dolasse (für CDU), der der Nutzung durch die AfD zugestimmt hat.

Generell gelte hier der Gleichbehandlungsgrundsatz des Parteiengesetzes. Zwar hat Schulleiter Ralf Heitmann zuletzt Sicherheitsbedenken geltend gemacht, weil im Schulgebäude Bauarbeiten stattfinden und Baustoffe offen herumliegen. Doch nach einer Begehung sahen Polizisten keinen Hinderungsgrund.

„Schule sollte ein neutraler Ort sein“

Andere Berliner Bezirke allerdings wollen solche Nutzung lieber verhindern. „Ich will nun mit den Schulen unseres Bezirkes vereinbaren, dass in Schulgebäuden generell keine Abendveranstaltungen von politischen Parteien stattfinden“, sagte Oliver Schworck (SPD), Schulstadtrat von Tempelhof-Schöneberg, am Mittwoch der Berliner Zeitung.

Ausgenommen werden sollten natürlich ausgewogene Podiumsdiskussionen mit Vertretern politischer Parteien, wenn dazu etwa Schülervertreter einladen. Der Leiter der Arnim-Schule, spricht sich nun dafür aus, Parteiveranstaltungen auch in Reinickendorfer Schulen zu verbieten. „Schule sollte ein neutraler Ort sein“, sagt Heitman. Und nach Ansicht von Janine Zeumer sind auch Schüler im jugendlichen Alter noch sehr beeinflussbar.

Rosales fehlt Vielfalt und offenes Klima

Caroline Rosales hat jüngst in einer Kolumne der Berliner Morgenpost darauf hingewiesen, dass rechtsradikale Eltern und AfD-Sympathisanten an manchen Berliner Schulen bereits dabei seien, die Deutungshoheit zu erlangen. Sie hat deshalb ihr Kind nun nicht an der öffentlichen Grundschule im Pankower Ortsteil Blankenfelde eingeschult, sondern an einer Privatschule. Einige Väter dort sähen aus wie Hooligans, schrieb sie.

In Blankenfelde hat die AfD bei der vergangenen Bundestagswahl das berlinweit beste Ergebnis erzielt. An der Grundschule fehle ihr die Vielfalt und das offene Klima. „Ich möchte meinem sechsjährigen Sohn noch nicht erklären müssen, was ein Nazi oder was Rassismus ist. Ich halte auch kein Kinderfest aus, auf dem ,Deutschland, den Deutschen' geraunt wird. Ist so passiert“, sagte Rosales der Berliner Zeitung.