Berlin - Der rot-schwarze Senat wird an diesem Dienstag den ersten Schritt für einen Teil-Rückkauf der Berliner Wasserbetriebe (BWB) unternehmen. Geplant ist, dass Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) sein Konzept zum Erwerb der RWE-Anteile an den Wasserbetrieben vorstellt – und das Kabinett aus SPD und CDU dies beschließt. Bestätigt wurde das vorerst nur aus informierten Kreisen, wie es bei solchen Gelegenheiten heißt. Vize-Senatssprecher Bernhard Schodrowski bestätigte am Montag nur, dass die Entscheidung Thema in der regulären Senatssitzung sei. Details nannte er nicht.

Wasserpreissenkungen möglich

Nußbaum hatte mit dem Energiekonzern RWE, neben Veolia einer der beiden privaten Anteilseigner, kürzlich einen Kaufpreis von 654 Millionen Euro für die 24,95 Prozent der BWB ausgehandelt. Das interne Papier dazu hat längst die Runde gemacht. Ein Senatsbeschluss wäre allerdings erst der Anfang. Das letzte Wort hat das Abgeordnetenhaus, das Ende August erstmals nach der Sommerpause tagt. Dem Land würden, ein Ja der Parlamentarier vorausgesetzt, nach einem Rückkauf 75,05 Prozent der BWB gehören. Der Kaufpreis soll aus den Wasser-Erlösen finanziert werden, von denen das Land dann einen größeren Anteil kassierte. Die Laufzeit eines entsprechenden Kredits wäre längstens 30 Jahre. Er würde über eine landeseigene Finanzierungsgesellschaft abgewickelt. In einem Eckpunkte-Papier Nußbaums, das der Senatsentscheidung zugrunde liegt, heißt es, dass auch eine durch das Bundeskartellamt verfügte Preissenkung – über die derzeit noch gestritten wird – den Rückkauf nicht zum schlechten Geschäft für das Land macht: „Selbst wenn die Wasserpreise so gesenkt werden, wie es das Bundeskartellamt fordert, reichen die Gewinne aus dem 25-prozentigen Anteil, um Zins und Tilgung ohne Einsatz von Haushaltsmitteln bedienen zu können.“ Im Klartext: Bei gleichbleibenden Kreditbedingungen finanziert sich der Rückkauf von selbst. Sogar eine Preissenkung ist noch drin.

Das Kartellamt hatte Anfang Juni für die kommenden Jahre eine Senkung der Trinkwasserpreise verfügt, weil sie nach Berechnungen der Bonner Behörde „missbräuchlich überhöht“ seien. Die Wasserbetriebe bestreiten dies und verweisen auf den engen landesgesetzlichen Rahmen, in dem sie die Preise kalkulieren – und diese Kalkulation dann auch noch von einer unabhängigen Landesbehörde genehmigen lassen. Der BWB-Vorstand um Wasserbetriebe-Chef Jörg Simon hatte gegen die Verfügung der Kartellbehörde Klage eingereicht, die von der Vergabekammer des Oberlandesgerichts Düsseldorf geprüft wird. Man habe nichts gegen sinkende Preise, so Simons Argument, könne aber nicht aus der vorgegebenen Kalkulation heraus. Geht es nach dem Kartellamt, würden die Trinkwasserpreise laut BWB-Berechnung für die Jahre 2012-2015 im Durchschnitt um 14,94 Euro im Jahr pro Person sinken. Das wäre für einen vierköpfigen Haushalt also eine Ersparnis von rund 60 Euro jährlich und entspricht einer Preissenkung um 15,5 Prozent für das Trinkwasser. Die Berliner Abwassergebühren, der größere Teil des Gesamttarifs, sind vorerst nicht betroffen.

Investor Veolia hat Bedenken

Aus den Regierungsfraktionen kamen schon in den vergangenen Wochen positive Signale zum Rückkauf-Plan des Finanzsenators. So nannte Daniel Buchholz (SPD), Leiter einer Fraktions-AG zur Rekommunalisierung („AG Davos“), das Vorhaben ein „nützliches und lohnendes Geschäft“. Die CDU-Fraktion betonte am Montag einmal mehr, dass sie auf niedrigeren Preisen bestehe.

Dem zweiten Investor Veolia passt der zwischen Land und RWE ausgehandelte Plan nach wie vor nicht. Das Unternehmen sieht sich in seinen Mitsprache-und Einflussrechten beschränkt und hat einstweiligen Rechtsschutz beantragt. „Wir halten unsere Bedenken aufrecht“, sagte Veolia-Sprecher Matthias Kolbeck.