Rekommunalisierung: Wasserbetriebe komplett zurück

Jan Thomsen - Der rot-schwarze Senat will die Berliner Wasserbetriebe (BWB) komplett zurückkaufen. Wie am Mittwoch bekannt wurde, beschloss dies die Koalition aus SPD und CDU in der Senatssitzung tags zuvor: „Der Senat strebt eine vollständige Rekommunalisierung der Berliner Wasserversorgung an“, hieß es. Verhandeln wird Finanzsenator Ulrich Nußbaum(parteilos, für SPD).

Die Wasserbetriebe waren 1999 zu 49,9 Prozent an die Investoren RWE und Veolia verkauft worden. Die Privaten handelten eine lukrative Renditeformel aus, was für vergleichsweise hohe Wasserpreise sorgte. 2012 kaufte der Senat für 618 Millionen Euro den RWE-Anteil zurück und kündigte, vorerst per Gutschein, Wasserpreissenkungen an. Zuvor hatte bereits das Bundeskartellamt missbräuchlich überhöhte Trinkwasserpreise festgestellt und eine Senkung verfügt – über die noch vor Gericht gestritten wird.

In Expertenkreisen hieß es, Veolia werde mehr verlangen als RWE, weil ein internes Schiedsverfahren über 340 Millionen Euro wohl zugunsten der Privaten ausgeht. Würde diese Summe etwa geteilt, kämen fast 800 Millionen Euro zusammen. Ob ein solcher Preis noch über die BWB-Erlöse refinanziert werden könnte, ist offen. (jan.)