Die Zahl antisemitischer Vorfälle in Berlin steigt – und der Hass äußert sich gewalttätiger und direkter. Zu diesem Schluss kommt die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Berlin (RIAS), die von der Justizsenatsverwaltung und der Amadeu Antonio Stiftung gefördert wird.

1083 antisemitische Vorfälle dokumentierte RIAS 2018 in der Hauptstadt – das ist ein Anstieg von 14 Prozent  (im Vorjahr: 951).  Darunter: 46 körperliche Angriffe, 43 gezielte Sachbeschädigungen, 46 Bedrohungen, 117 antisemitische Zuschriften an mehrere Personen und 831 Fälle verletzenden Verhaltens wie Anfeindungen, Propaganda oder Veranstaltungen mit antisemitischen Inhalten.

„Wir haben ein Antisemitismusproblem“, teilte Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) am Dienstag nach der Vorstellung der Zahlen auf Twitter mit. „Es ist gewachsen und in unserer Gesellschaft verfestigt.“

„Drohungen folgt immer häufiger Gewalt, die Hemmschwelle sinkt“

RIAS ist eine zivilgesellschaftliche Meldestelle. An sie wenden sich auch  Opfer, die nicht zur Polizei gehen, weil sie Angst haben oder nicht an Aufklärung glauben. Zusätzlich sammelt RIAS bei der Polizei angezeigte Vorfälle, fragt israelische und jüdische Institutionen ab, beobachtet Demonstrationen und wertet Presseberichte aus.

Als besorgniserregend schätzt RIAS vor allem den deutlichen Anstieg von Vorfällen mit „besonderem Gefährdungspotenzial“ für die Betroffenen: Die Zahl der körperlichen Angriffe hat sich im Vergleich zu 2017 von 18 auf 46 mehr als verdoppelt – das ist ein Anstieg um 155 Prozent. Und auch die Zahl der Bedrohungen ist von 26 auf 46 gestiegen. „Wir stellen eine zunehmende Bereitschaft fest, Drohungen Gewalt folgen zu lassen“, sagt Benjamin Steinitz, Projektleiter bei RIAS. „Verrohte Ausdrucksformen nehmen zu, die Hemmschwellen sinken.“

Beleidigt, bespuckt und getreten

Unter den Angriffen finden sich Vorfälle wie dieser vom 25. April 2018: Eine Gruppe ist unterwegs zur Veranstaltung „Berlin trägt Kippa“. Sie tragen Kippot oder Davidstern-Anhänger an diesem Tag, ganz bewusst. Nach einem Angriff auf einen Studenten wollen sie Solidarität mit den in Deutschland lebenden Juden zeigen. Doch unterwegs werden sie von sechs Männern und einer Frau attackiert, bespuckt und getreten. „Verpisst euch, ihr Juden“, rufen die, und: „Wir schlagen euch Antideutschen den Kopf ein.“ 

Bedrohungen werden mal auf offener Straße, mal per Mail geäußert: „In Berlin ist kein Platz für Juden“, „Kakerlaken“ oder „Ihr Juden seid ein Geschwür, wir ermorden euch eines Tages“ sind Sätze, die Juden in Berlin hören und lesen mussten.

Brennpunkte sind Mitte und Charlottenburg-Wilmersdorf

368 Personen waren laut RIAS von den Vorfällen betroffen. Mehr als die Hälfte davon waren Juden, angefeindet wurden aber auch Nichtjuden, die sich gegen Antisemitismus oder Rechtsextremismus aussprachen.

Die meisten Vorfälle ereigneten sich wie schon im Vorjahr in den Bezirken Mitte (146) und Charlottenburg-Wilmersdorf (80), gefolgt von Friedrichshain-Kreuzberg (65) und Neukölln (56), am häufigsten auf offener Straße oder in Bus und Bahn. Alarmierend, so Steinitz, sei auch die von 18 auf 39 gewachsene Zahl der Vorfälle im direkten Wohnumfeld der Betroffenen. „An diesen Orten halten sich Betroffene häufig auf und können sie gar nicht vermeiden – außer durch Wegzug.“

„Die Täterinnen und Täter sind fast alle Deutsche“

Wer sind die Täter? Die Vorstellung vom „importierten Antisemitismus“, also von einer stark steigenden Zahl von Zugewanderten aus islamischen Ländern als Täter, bestätigen die Zahlen laut Steinitz nicht. 

Auch Sigmount Königsberg, Antisemitismusbeauftragter der Jüdischen Gemeinde, sagt: „Die Täterinnen und Täter sind fast alle deutsche Staatsbürger. Der Versuch, das auf Flüchtlinge abzuwälzen, ist ein Versuch, vom eigenen Antisemitismus  abzulenken und sich der Verantwortung nicht zu stellen.“

Bianca Klose vom Verein für demokratische Kultur in Berlin sieht eine „Verschiebung vom Sagen zum Tun“, eine Zeit der gesellschaftlichen Grenzverschiebungen. „Die Politik tut gut daran, Wahrnehmungen von Betroffenen  und zivilgesellschaftliche Analysen nicht nur ernst zu nehmen, sondern auch entsprechend zu handeln.“

Lehrer, Polizisten und Staatsanwälte sollen sensibilisiert werden

Der Berliner Senat hat sich Mitte März auf ein Landeskonzept zur Antisemitismus-Prävention verständigt, an dem mehrere Verwaltungen beteiligt sein sollen. In dessen Rahmen sollen zum Beispiel Lehrer, Polizisten und Angestellte der Strafverfolgungsbehörden spezielle Fortbildungen erhalten. Außerdem soll ein Antisemitismusbeauftragter eingesetzt werden, der als Ansprechpartner für Justiz wie jüdische Gemeinde fungiert.

Als erstes Bundesland überhaupt hat Berlin im September 2018 mit Claudia Vanoni bereits eine Antisemitismusbeauftragte in der Generalstaatsanwaltschaft eingesetzt.