Berlin - „Egal, wie man es wendet, es gibt keinen Grund für eine Kündigung. Das sind alles Luftblasen.“ Mit diesen Worten leitet die Vorsitzende Richterin Oda Hinrichs am Landesarbeitsgericht am Donnerstag den Berufungsprozess ein, den das Land Berlin gegen Ralf Stabel, den Schulleiter der Staatlichen Ballettschule, angestrengt hat. Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) ließ bis heute allein gegen Stabel drei fristlose Kündigungen aussprechen. Mit den ersten drei Versuchen scheiterte das Land bereits vor Gericht, die jetzige Berufung richtet sich gegen die Niederlage Nummer eins vom September 2020.

Aber in diesem Prozess ist alles anders. Üblicherweise setzen sich Richter nicht inhaltlich mit Kündigungsgründen auseinander, wenn sich die Kündigung schon aus formalen Gründen zurückweisen lässt. Dazu gehört, dass eine fristlose Kündigung 14 Tage nach Bekanntwerden der Kündigungsgründe erfolgen muss. Nun in der zweiten Instanz aber bekam es der Anwalt des Landes, Roland Gastell von der Kanzlei Arvantage, mit einer Richterin anderen Formats zu tun. Sie schmetterte sein Berufungsersuchen zwar ab, aber nicht einfach nur wegen Formalien. Sie kannte offenbar nicht nur die Schriftsätze, sondern auch die Presseberichte zum Fall und argumentierte inhaltlich: „Sie haben nichts, was Sie in der Berufung vortragen können. Sie zerstören die Karriere von einem Angestellten und können nicht mal die Vorwürfe benennen! Wo sind die Fakten? ... Sie verwechseln hier vielleicht einen Angestellten mit einem Politiker. Den können Sie ohne Gründe entlassen.“

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