Innensenator Frank Henkel (CDU) ist nicht dabei,  die Polizei nicht und  auch nicht die Hausbewohner aus der Rigaer Straße 94 – dennoch wird diesen Donnerstagnachmittag ein erster „Runder Tisch“ stattfinden  – zur Deeskalation der Lage im Friedrichshainer Nordkiez.

Die Runde im Rathaus Friedrichshain wird auch ohne Beteiligung der schärfsten Kontrahenten im Fall „Rigaer94“ illuster: Der Einladung von Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne), die das Gespräch mit dem Ex-Hausbesetzer Freke Over (Linke) moderiert, wollen eine Anwohnerinitiative und bisher vier Abgeordnete folgen. Die Berliner Polizei sagte  ab. Von den Senatsparteien kommt  Innenpolitiker  Frank Zimmermann (SPD).

Anwohner des „linken Wohnprojekts“  hatten erst kürzlich einen Dialog zwischen Bewohnern, Nachbarn, Polizei,  Bezirk und anderen Stellen gefordert. Sie hoffen, dass sich die Situation im Kiez nach der rechtlich umstrittenen Teilräumung der Szenekneipe „Kadterschmiede“ im Haus wieder beruhigt.

Die Räumung durch vom unbekannten Eigentümer beauftragte Bauarbeiter war von der Polizei beschützt worden, laut Innensenator zwecks Gefahrenabwehr. Schließlich gab es im Kiez  immer wieder Angriffe gegen Beamte. Allerdings hatte eine Richterin am Landgericht die Räumung für rechtswidrig erklärt, weil weder ein Räumungstitel vorlag noch ein Gerichtsvollzieher am Ort war.

Der Streit führte zu Spannungen im Senat: Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) wollte von Innensenator Henkel dargelegt bekommen, auf welcher Rechtsgrundlage er den Einsatz von 300 Beamten für gerechtfertigt hält.  Am Donnerstag hält  der Innenausschuss im Abgeordnetenhaus eine Sondersitzung ab, in der Henkel zum Einsatz Rede und Antwort stehen soll. Linksautonome hatten die Räumung zum Anlass für Randale und Gewalttaten auf einer Demonstration genommen. 123 Polizisten wurden verletzt, über Wochen brannten nächtlich Autos.

Henkel lehnte es bislang ab, mit der linken Szene zu reden. Bezirksbürgermeisterin Herrmann sagte der Berliner Zeitung, zunächst müsse eine Gesprächsatmosphäre zwischen den  Parteien geschaffen werden. „Ich bin optimistisch, dass uns das gelingt“.  Nach ihren Worten  hatte Polizeipräsident Klaus Kandt noch am Wochenende sein Kommen zu dem ersten Treffen zugesagt. „Vielleicht hat ihn  sein Vorgesetzer angewiesen, jetzt abzusagen“, sagte Herrmann im Plenum  der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg am Mittwochabend. Kandts Vorgesetzter ist Innensenator Henkel.
Rechtmäßiger Titel steht aus

Auch die Anwohnerinitiative sieht den Zeitpunkt für Gespräche als günstig an. Nach dem vorläufigen Sieg der Bewohner vor Gericht hatte die Polizei ihre massive, von vielen Nachbarn als belastend empfundene Präsenz im Kiez zurückgefahren. Das entspannt die Situation im Kiez. Jedoch will der Eigentümer sein Recht bei einem weiteren Gerichtstermin einfordern. Es ist davon auszugehen, dass er dann einen Titel für eine Räumung erhält – und die Polizei dann um Amtshilfe ersuchen wird.