Berlin - Jeder Kneipenwirt bekommt Ärger, wenn er einen Tisch zu viel auf den Bürgersteig stellt. Oder wenn in einer Raucherkneipe Essen serviert wird. Für ein Lokal in der Rigaer Straße gilt dies anscheinend nicht – weil die Behörden massiven Ärger befürchten: die „Kadterschmiede“ in der Hochburg der Linksautonomen, der „Rigaer 94“.

Im Erdgeschoss des ehemals besetzten Hauses betreibt die linksradikale Szene seit vielen Jahren einen Treffpunkt – offensichtlich mit Getränkeausschank. „Die Kadterschmiede ist gewerberechtlich nicht angemeldet. Es besteht der Verdacht, dass es sich hier um eine erlaubnispflichtige Gaststätte handelt“, antwortete jetzt Innenstaatssekretär Thorsten Akmann (SPD) auf eine Anfrage des SPD-Abgeordneten Tom Schreiber. Grundsätzlich bestehe für jede Gaststätte, die alkoholische Getränke ausschenkt, die Erlaubnispflicht gemäß Gaststättengesetz.

Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg geht davon aus, dass die „Kadterschmiede“ eine Betriebsstätte ist, in der Alkohol ausgeschenkt wird – in welcher Größenordnung, das weiß die Behörde allerdings nicht.

Objekt kann von der Straße nicht eingesehen werden

Die Kontrolleure des Bezirksamtes – sonst in den Friedrichshainer Partykiezen eifrig unterwegs, wie etwa Wirte aus der Simon-Dach-Straße und der Revaler Straße berichten – haben in der Rigaer Straße 94 bisher nicht kontrolliert. Denn für eine solche Kontrolle wäre massive Unterstützung der Polizei nötig. Ein paar Mal suchten Mitarbeiter der Veterinär- und Lebensmittelaufsicht des Bezirksamtes zwecks lebensmittelrechtlicher Kontrollen die „Kadterschmiede“ auf. Sie standen jedes Mal vor verschlossenen Türen und mussten unverrichteter Dinge wieder abziehen.

Im Februar 2016 wollte das Bezirksamt die „Kadterschmiede“ in großem Stil gewerberechtlich überprüfen und stellte ein Amtshilfeersuchen an die Polizei. Das Gewerbeamt wollte Hinweisen nachgehen, wonach in dem Autonomentreff Alkohol verkauft wird. Doch die „Kadterschmiede“ kann man nicht einfach mal so aufsuchen wie eine normale Gaststätte während der regulären Öffnungszeiten, wie es sonst üblich ist. Denn in der Lokalität an der Rigaer Straße herrscht nur unregelmäßiger Betrieb.

Eine Überprüfung zur Entkräftung oder zur Bestätigung der Hinweise auf einen Schankbetrieb kann Akmann zufolge nur während der Öffnung beziehungsweise im Rahmen einer Veranstaltung in den Räumen der „Kadterschmiede“ erfolgen. Das Objekt kann zudem von der Straße nicht eingesehen werden. „Insofern bedarf es umfassender Vorbereitung und eines hohen Kräfteansatzes, insbesondere vor dem Hintergrund zu erwartender Solidarisierungen in der linksextremistischen Szene, auch über den eigentlichen Überprüfungszeitraum hinaus“, so der Staatssekretär.

„Mit zweierlei Maß gemessen“

Ein solches Szenario hatte es bereits im Juni vergangenen Jahres gegeben. Damals wollte der Eigentümer des Hauses die Räume wieder in Besitz nehmen. Denn die „Kadterschmiede“ hat dafür gar keinen Mietvertrag. Ein massives Polizeiaufgebot war nötig, um einen Bautrupp zu beschützen, der das Erdgeschoss für den Eigentümer leerräumte. Insgesamt waren mehr als 300 Polizisten im Einsatz. Was folgte, war eine breite Mobilisierung in der Szene.

Der Einsatz hatte zahlreiche militante Aktionen und mehrere gewalttätige Demos zur Folge. Ein Gericht erklärte die Teilräumung und den damit verbundenen Polizeieinsatz dann auch noch für unrechtmäßig. Wann es zu einer endgültigen Entscheidung kommt, ist ungewiss. Ein für Ende Juni angesetzter Prozess vor dem Landgericht platzte, so dass die Linksautonomen die Räume vorerst weiter ohne Einverständnis nutzen können.

„Jeder Kneipenwirt, der einen Stuhl zu viel rausstellt, wird bestraft, aber in der Rigaer 94 kann man machen was man will, weil die Behörden Angst vor Krawall haben“, sagt Tom Schreiber. „Es ist unglaublich, wie in einem Rechtsstaat mit zweierlei Maß gemessen wird und anscheinend rechtsfreie Räume durch die Ordnungsbehörden geduldet werden.“