Innensenator Frank Henkel (CDU) ist über den Polizeieinsatz an der Rigaer Straße, den das Gericht für rechtswidrig erklärt hatte, vorab informiert gewesen. „Wenn die Polizei einen solchen Einsatz vorhat, dann erfährt das natürlich der Senator“, sagte Polizeisprecher Winfrid Wenzel auf Nachfrage. Über Kernfragen polizeilicher Arbeit tauschten sich Polizeipräsident Klaus Kandt und Henkel stets telefonisch aus, „so war es auch in diesem Fall“.

Laut Wenzel ist es zudem üblich, dass die Innenverwaltung auch in die Vorbereitung schwieriger Einsätze eingebunden sei, also etwa in die Prüfung, ob die Voraussetzung für eine Räumung unter Polizeischutz gegeben ist. Genauere Angaben über die Vorgänge konnte der Sprecher nicht machen.

Die Akten würden noch aufbereitet, damit bei der geplanten Sondersitzung des Innenausschusses sämtliche Fragen beantwortet werden könnten. Die Sitzung wurde am Freitag von neun Abgeordneten beantragt. Voraussichtlich findet sie schon in der kommenden Woche statt. Dabei soll es auch um die politische Verantwortung für den Einsatz gehen.