Berlin - Der Sturm auf die Rigaer Straße ist vorerst beendet. Doch jetzt kommt das Nachbeben. Autonome Gruppen haben Rache für die Polizeiaktion vom Donnerstag angekündigt. In einem internen Schreiben warnt die Polizei ihre Einsatzkräfte vor kommenden gewalttätigen Angriffen.

„In den folgenden Tagen bzw. Nächten werden dezentrale Aktionen als wahrscheinlich erachtet“, steht in einem polizeiinternen Schreiben, das der Berliner Zeitung vorliegt. Man gehe von „Sachbeschädigungen an Polizeifahrzeugen und -gebäuden“ sowie von „Inbrandsetzungen von Müllcontainern, Firmen- und Privatfahrzeugen“ aus.

Polizei habe „die Muskeln spielen lassen“

Hintergrund der befürchteten Anschläge ist der riesige Polizeieinsatz in der Rigaer Straße, bei dem mehrere von Linksautonomen bewohnte Häuser gestürmt wurden. Anlass war der Überfall eines Rollkommandos auf einen Späti mit Postservice im Frühjahr, weil der Inhaber ein Paket nur gegen Vorlage eines Ausweises herausgeben wollte. 

Bereits kurz nachdem die rund 560 Polizisten den Einsatz (diente der Beweissicherung) am Donnerstag früh beendet hatten, wurde im Internet dazu aufgerufen, „Polizeigebäude zu stürmen. Und natürlich darf geschossen werden.“ Daher weist die Polizei in ihrem internen Rundschreiben „nochmals eindringlich auf die Eigensicherung“ hin. 

Doch nicht nur die von der markigen Polizeiaktion betroffenen Linksautonomen sind sauer. Auch politisch wird der Einsatz heftig kritisiert. Der Linken-Politiker Hakan Tas empört sich: „Polizei ausgestattet mit Sturmgewehren für eine Hausdurchsuchung in der Rigaer Straße 94?“ Bei solchen Bildern stelle sich „berechtigterweise die Frage nach der Verhältnismäßigkeit“. Die Polizei habe seiner Ansicht nach „die Muskeln spielen lassen“. 

Keine normale Adresse in Berlin 

Vor allem Innensenator Andreas Geisel (SPD) steht als oberster Dienstherr der Einsatzkräfte unter Beschuss. Geisel erklärte das martialische Auftreten der Einsatzkräfte in einem Interview mit dem RBB so: „Wir sind mit einem gewissen Polizeiaufgebot da, um von Anfang an klarzumachen, wer hier als Sieger vom Platz geht.“ Es gehe darum, „Regeln durchzusetzen, die für alle gelten“. Nach seinen Worten sei der Einsatz aber „nicht politisch motiviert“ gewesen. 

Genau das vermutet hingegen die Grünen-Bundestagsabgeordnete Canan Bayram. In Kombination mit dem an diesem Wochenende stattfindenden SPD-Parteitag sei im Kiez der Eindruck entstanden, Objekt einer „Inszenierung von Härte und Durchgreifen“ geworden zu sein, sagte Bayram der „taz“.

Gegenüber der Berliner Zeitung verteidigte Geisels Sprecher Martin Pallgen den Großeinsatz. Die Rigaer Straße 94 sei nun mal „keine normale Adresse in Berlin“, so Pallgen. Da müsse die Polizei „natürlich darauf achten, dass sie gut vorbereitet in den Einsatz hineingeht. Und auch unverletzt wieder herauskommt.“ Unabhängig davon bestimme der Innensenator aber „nicht den Zeitpunkt oder Umfang von Maßnahmen, die in der Verantwortung der Strafverfolgungsbehörden liegen“, so Pallgen weiter. Verantwortlich hierfür sei die Staatsanwaltschaft.

Gewalt gegen alles und jeden 

Die Polizei teilte Freitag zudem mit, dass sich „Kräfteansatz und Ausrüstung nicht nur nach dem Ermittlungsgrund“ richte. In die Einsatzvorbereitung fließe „zum Schutz unserer Kollegen vor allem auch frühere Erfahrung zu dem Durchsuchungsobjekt ein“. Und die sind in der Rigaer Straße alles andere als gut: Immer wieder kommt es hier zu körperlichen Angriffen, Steinwürfen und sonstigen Attacken auf Polizeibeamte.

Dass die Gewalt rund um die autonomen Häuser jetzt wieder aufflammt, wieder Autos brennen, Scheiben eingeschlagen werden und Unschuldige in Angst und Schrecken versetzt werden, scheint nur eine Frage der Zeit zu sein.

Und ganz unabhängig von der polizeiinternen Warnung an alle Einsatzkräfte drohen die Autonomen auf einer linken Internetseite unverhohlen mit Gewalt, gegen alles und jeden. Es ist ihnen nach eigenen Angaben egal, wer ihre Feinde seien. Die verstörende Botschaft: „Sie alle sollten sich demnächst zweimal umdrehen!“ (BLZ)