Die linke Szene radikalisiert sich immer weiter. Nach den Ausschreitungen im Zusammenhang mit der Rigaer Straße befürchtet der Berliner Verfassungsschutz eine weitere Eskalation der Gewalt und ein weiteres Sinken der Hemmschwelle gegenüber Leib und Leben. Auch der Schritt zur gezielten Tötung des politischen Gegners sei „nicht mehr völlig undenkbar“, heißt es in einer internen Analyse.

Demzufolge hatten die Auseinandersetzungen um das linke Szeneobjekt Rigaer Straße 94 einen starken Solidarisierungseffekt. „Graffiti wie ,Mordet Cops!’ veranschaulichen, wie aufgeheizt die Stimmung ist“, heißt es in der Verfassungsschutz-Analyse. Polizisten würden entmenschlicht, indem sie als Schweine bezeichnet werden. Eine Behördensprecherin wollte das interne Papier nicht kommentieren.

Tatsächlich ermittelt die Polizei in mehreren Fällen wegen versuchten Mordes. So waren Beamte in der Rigaer Straße im vergangenen Jahr von Dächern aus mit Pflastersteinen und Gehwegplatten beworfen worden, nachdem sie durch fingierte Notrufe dorthin gelockt wurden. In anderen Fällen montierten Unbekannte Radmuttern und Ventile an Funk- und Privatwagen von Beamten ab. Ende Juni warfen Vermummte in Pankow 30 Pflastersteine auf einen Streifenwagen. Die Täter nahmen dabei schwerste Verletzungen der Insassen in Kauf.

Freude über verletzte Polizisten

Gewalt gegen Personen war in der linksextremistischen Szene jahrelang verpönt. Vor allem sollte sich Gewalt gegen Sachen richten. Doch diese Koordinaten scheinen sich allmählich zu verschieben. Die Verfassungsschützer nehmen in ihrer Analyse unter anderem Bezug auf Veröffentlichungen auf der linksradikalen Internetseite Indymedia. So gibt es dort eine Schilderung der gewalttätigen Demo, die vergangenen Sonnabend durch Friedrichshain zog. 123 Polizisten wurden dabei durch Stein- und Flaschenwürfe verletzt. Die Polizei sprach danach von der gewalttätigsten Demonstration seit fünf Jahren.

In dem Indymedia-Text, in dem Polizisten als „Abschaum“ und „Schweine“ bezeichnet werden, heißt es unter anderem: „Es soll angeblich 123 verletzte Schweine geben. Wir hoffen das stimmt (...) Mögen es beim nächsten Mal 234 verletzte Schweine sein! Wir werden weiterhin aktiv sein um Berlin ins Chaos zu stürzen. Unsere Ziele sind klar benannt! Der Senat rund um Henkel, die Schweine, Nazis, Gentrifizierung und der Kapitalismus an sich! (...)“ Die Autoren erregen sich auch über das Vorgehen der Polizei. In Anspielung auf die Ermordung von fünf Polizisten in Dallas schreiben sie: „In dem Moment haben wir uns wirklich Heckenschützen auf den Dächern gewünscht (...).“ Veröffentlichungen dieser Art setzten sich in den vergangenen Tagen fort. „Die 123 verletzten Bullen waren ein guter Anfang (...)“, hieß es am Donnerstag.

Für die Demo hatte die Szene mit einem martialischen Video geworben. Der Film war ein Zusammenschnitt von Szenen, die zeigten, wie Randalierer brennende Molotowcocktails aus Polizisten warfen. Ermittlungen wegen des Aufrufs zu Straftaten leitete der zuständige Staatsschutz allerdings nicht ein. Die bloße Gewaltdarstellung sei noch nicht strafbar, so die Begründung, die bei vielen Polizisten Kopfschütteln auslöste. „Es war schon im Vorfeld zu erahnen, dass es bei der Veranstaltung nicht um einen friedlichen Aufmarsch geht, sondern allein darum, möglichst viele Menschen in Uniform zu verletzen und seiner Gewalt freien Lauf zu lassen“, kritisiert Kerstin Philipp, Landeschefin der Gewerkschaft der Polizei. Bereits Tage zuvor sei im Internet massiv dafür geworben worden, Polizisten zu verletzen und sie sogar auf dem Nachhauseweg abzupassen. „Es ist reines Glück, dass bisher keiner unser Kollegen den Kampf gegen den Linksextremismus mit dem Leben bezahlen musste.“

Hassobjekt der Szene

Ein Hassobjekt für die linke Szene ist auch der SPD-Abgeordnete Tom Schreiber, der sich immer wieder kritisch über Linksextremisten äußert und deshalb permanent bedroht und von anonymen Hetzern im Netz diffamiert wird. „Wir hatten bisher Glück, dass es noch nicht zu einer tödlichen Verletzung kam“, sagt Schreiber, der eine neue Qualität der Gewalt sieht. „Der Verfassungsschutz hat da eine realistische Wahrnehmung.“ Er stellt insgesamt eine Entmenschlichung im politischen Extremismus fest. „Das trifft für den Links- und auch für den Rechtsextremismus zu.“ Die Enthemmung sei inzwischen massiv. „Es bedarf einer klaren Grenzziehung und gesellschaftlichen Ächtung. Es fehlen Gerichtsurteile mit Signalwirkung gegen Extremisten“, so Schreiber. „Da muss die Justiz aufwachen.“